Weiter zum Inhalt
19Mrz

Ortsvertrauensmann Wagner schießt mit Wahlempfehlung übers Ziel hinaus

Zum Aschermittwoch hatte Ortsvertrauensmann Wagner die Bürger*innen zum 23. Heringsessen nach Beeden geladen. Auszüge seiner Rede wurden in den lokalen Zeitungen veröffentlicht und sorgten in der Bevölkerung für einiges Befremden. Aufgrund der von Herrn Wagner erfolgten eindeutigen Kommunalwahlempfehlung pro SPD oder CDU erklärt Marc Piazolo, Sprecher der Grünen in Homburg:

„Ortsvertrauensmann Wagner ist mit seiner Wahlempfehlung übers Ziel hinausgeschossen. Als Repräsentant der Homburger Verwaltung hat sich der Ortsvertrauensmann grundsätzlich neutral zu verhalten. Eindeutige Wahlempfehlungen für seine Partei oder den GroKo-Partner CDU gehören nicht auf eine städtisch-repräsentative Veranstaltung. Herr Wagner missbraucht damit seine Rolle bzw. Funktion als Ortsvertrauensmanns.

Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass sich die Verwaltung und ihre Repräsentanten in Ihren Ämtern neutral verhalten und die Gleichheitsgrundsätze der Wahl beachten. Wir fordern den Bürgermeister der Stadt Homburg auf, unter den Ortsvertrauensleuten endlich für Klarheit hinsichtlich deren Neutralitätpflicht und der Chancengleichheit bei der anstehenden Kommunalwahl zu sorgen. Bei erneuten Verstößen erwarten wir disziplinarische Maßnahmen seitens des Bürgermeisters.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat ergänzt: „Bereits im Februar wurden die Amts- und Mandatsträger von der Verwaltung auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen. Offenbar hält es Herr Wagner für nicht nötig, die Hinweise zu lesen und zu beachten. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er nicht nur die Ortsvertrauensleute sondern auch die Ortsvorsteher diesbezüglich ermahnt. Wir leben schließlich in keiner Bananenrepublik.“

07Mrz

Stadtratssplitter vom 21.02.2019: Politische Landschaftspflege in Homburg – Geschenke auf Pump / Nachtragshaushalt

Ausgabenbudget der Ortsvertrauensleute

Im Jahr 2015 wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen den Ortsvertrauensleuten ein eigenes Budget für Repräsentationszwecke, neben dem Budget für den Oberbürgermeister zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich sollte die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Wir bezeichneten das im Dezember 2015 schon als politischen Luxus in Zeiten knapper Kassen. Den damals wurden neben dem Budget für Geschenke noch kräftig die Steuern erhöht.

Zur Ratssitzung am 21.2.19 haben wir die Anfrage nach dem Ausgabeverhalten der Ortsvertrauensleute gestellt. Ehrenamtliche Arbeit vor Ort ist wichtig und wird auch von jedem gewertschätzt, allerdings sollte das Verhalten transparent und nachvollziehbar sein.

Durch die Beantwortung unserer Anfrage durch die Stadtverwaltung, muss man allerdings erkennen dass sich das Ausgabeverhalten der Ortsvertrauensleute verselbständigt hat. Die dem Rat vorgelegten Übersichten zu den Jahren 2016, 2017 und 2018 beantworten nur ansatzweise die von der Grünen Fraktion gestellten Fragen. Bei vielen Positionen ist nicht transparent dargestellt, wer was für welchen Zweck ausgegeben hat. So gibt es allgemeine Kostenerstattungen, Spenden, Geld- und Sachgeschenke ohne definierten Zweck. Offenbar existieren keine Dienstanweisungen und auch keine Vorgaben, wie die von den Ortsvertrauensleuten eingereichten Rechnungen in der Verwaltung geprüft werden.

Wir haben in 2015 gesagt, dass es sichergestellt sein muss, wer wen bei welchen Repräsentationsanlässen vertritt. In Zeiten von Sanierungshaushalt und mehr als knappen Kassen muss klar sein, dass Geburtstagsgeschenke angemessen sein müssen. Dafür gibt es, wie wir in 2015 erfahren haben, eine Repräsentationsrichtlinie. In dieser steht drin, wer was zum Geburtstag erhalten sollten. Vor allem was als Präsent zu welchen Anlässen angemessen ist. So z.B. zum 80zigsten die Karte und zum 90. 25 EUR. Gerade vor diesem Hintergrund ist uns schleierhaft, wie zu einem Geburtstag zwei Ortsvertrauensleute insgesamt 300 EUR verschenken können. Die Stadt Homburg steht kurz vor der Pleite, in 3 Jahren sind wir überschuldet und die Ortsvertrauensleute hauen das Geld mit vollen Händen für äußerst großzügige Geburtstagsgeschenke raus. weiterlesen »

24Feb

OB nach Urteilsspruch: Rücktritt statt Suspendierung

„Das Urteil zur Detektivaffäre ist gefällt. OB Schneidewind ist wegen schwerer Untreue 15 Monate auf Bewährung sowie zu einer Geldbuße von 10.000 Euro verurteilt. Als Oberbürgermeister Homburgs hält ihn das Gericht für nicht qualifiziert. Damit ist er für unsere Stadt nicht mehr tragbar,“ so Marc Piazolo.

„Wir erwarten, dass ihn die Kommunalaufsicht suspendiert. Homburg braucht einen personellen Neuanfang. Dies ist nur mit einem Rücktritt von Herrn Schneidewind als Oberbürgermeister machbar. Die Suspendierung ist ein erster Schritt. Sie ist zögert jedoch den Neuanfang zeitlich hinaus. Um weiteren Schaden von Homburg abzuwenden, ist die Stadtspitze baldmöglichst neu zu wählen!“ fordert Yvette Stoppiera-Wiebelt.

„Homburg braucht jetzt eine rasche Umstrukturierung und personelle Erneuerung der Verwaltung,“ fordert Marc Piazolo. Der Prozess machte deutlich, wie dilettantisch die Führungsspitze der Stadtverwaltung mit den Vorwürfen an Mitarbeiter des Baubetriebshofes umgegangen ist. Personalentscheidungen nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach parteipolitischer Zugehörigkeit zu treffen florierten unter CDU wie SPD und haben die Stadt an den Rand des Ruins getragen.

„Mit einem Rücktritt würde OB Schneidewind den Weg für den Neuanfang frei machen und nach mehr als drei Jahren die Konsequenz für sein Fehlverhalten übernehmen,“ so Yvette Stoppiera-Wiebelt und Marc Piazolo. „Schwere Untreue ist kein Kavaliersdelikt. Sie kam dem Steuerzahler Homburgs mit weit über 330.000 € teuer zu stehen!“

28Jan

B423neu: Homburger Grüne fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass die streng artengeschützte Wildkatze in der Mastau umherstreift. Umweltverbände hatten Lockfallen aufgestellt, um das Vorkommen von Wildkatzen nachzuweisen und um auf die veralteten Gutachten hinzuweisen, die Grundlage des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung B423-neu sind.

Nach der heutigen SZ-Berichterstattung sehen die Homburger Grünen eklatante Planungsfehler im Planfeststellungsverfahren zur B423 neu. Hierzu Marc Piazolo, Sprecher der Grünen Homburg: „Es ist nicht zu fassen. Seit 2004 weiß anscheinend das Umweltministerium vom Wildkatzenvorkommen in der Mastau. Das Ministerium weiß auch um die verschärften gesetzlichen Regelungen in einem Planfeststellungsverfahren. Trotzdem wurden den Bürgerinnen und Bürger im Planfeststellungsverfahren zur B423 völlig veraltete Gutachten vorgelegt. Frei nach dem Motto: was wir nicht prüfen, können wir nicht schreiben, vielleicht merkt es ja keiner. Sollen doch die Bürger*innen oder die Umweltverbände klagen.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat ergänzt: „Das LfS als eigentlich unabhängige, neutrale und objektive Planungsbehörde hat sich mit ihren veralteten Gutachten zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen und Homburger Groko gemacht. Das Vertrauen der Bürger*innen in rechtmäßiges und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln wurde leichtfertig verspielt. Das lässt mich sprachlos zurück. So läuft Rechtsstaat nicht.“

„Wir fordern das Planfeststellungsverfahren zur B423neu mit sofortiger Wirkung auszusetzen (Moratorium) – bis ein unabhängiges Gutachten zur Wildkatze in der Mastau vorliegt. Wider besseres Wissen hat die Planungsbehörde das Vorkommen dieser gefährdeten Art weder offengelegt noch in ihren Planungen mit nötigen Schutzmaßnahmen oder Sonderbauten berücksichtigt.“

Mit der B423neu soll eine 40 Jahre alte Planung nach dem Willen von CDU & SPD auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, obwohl offenkundig ist, dass sich die Mobilität aufgrund der Klimakrise in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird.

19Dez

Shoppingcenter auf dem Enklerplatz: Der 2. Investor zieht sich zurück

Anlässlich des Rückzugs der Jagdfeld-Gruppe aus dem Shoppingcenterprojekt Enklerplatz erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:
„Jahrelang wurde die Homburger Stadtentwicklung von den Projektentwicklern ECE und DI Gruppe gelähmt. Wichtige Projekte wie die Entwicklung am Vauban-Carree konnten nicht vorangetrieben werden, weil die Homburger GroKo das überdimensionierte Shoppingcenter am Enklerplatz nicht gefährden wollte.“

„Für Homburg ist dieser Rückzug eine Befreiung – endlich können wirklich realisierbare Alternativen diskutiert und präsentiert werden. Den Rückzug werten wir als große Chance für Homburg. Nun kann die Innenstadt wieder als Ganzes gesehen und weiterentwickelt werden,“ so Marc Piazolo, Stadtverbandssprecher der Grünen. weiterlesen »

17Dez

Stadtratssplitter vom 13.12.2018: Warburgring, A6-Homburg Ost, Erdbeerland

Regressforderung gegen den Oberbürgermeister im Zuge der Detektivaffäre

In Sachen Detektivaffäre hatte der Stadtrat im September 2018 beschlossen, Herrn Wagner (SPD) als Beauftragten des Stadtrates einzusetzen. Eine für die Sitzung des Rates am 13.12.2018 vorgesehene Unterrichtung über das weitere Vorgehen bezüglich der Regressforderung wurde von der Grünen Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung eine Beratung und Beschlussfassung statt einer Unterrichtung beantragt. Yvette Stoppiera-Wiebelt, grüne Fraktionsvorsitzende, begründete den Geschäftsordnungsantrag: „Dem Stadtrat sollten heute alle Optionen offen bleiben, da zum Jahresende Verjährung der Ansprüche droht. Je nach Sachvortrag des Beauftragten Wagner sollte eine Beschlussfassung des Rates über die weiteren Schritte möglich sein.“ Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen.

Antrag der Grünen Fraktion – Ansiedlungspolitik: Zukunftsbranchen fürs Erdbeerland

In Homburg ist die Mehrheit der Arbeitnehmer bei Bosch, Gerlach und in den Betrieben des Schäfflerkonzerns mit der Herstellung von Teilen für den Verbrennungsmotor befasst. In sieben Jahren wird VW das letzte Fahrzeuge mit Verbrenner neu auf den Markt bringen. Frankreich will ab 2040 überhaupt keine solchen Fahrzeuge mehr zulassen. In vielen Ländern werden die Grenzwerte so streng, dass sie wie Verboten wirken und nur noch Hybrid, Gas und Elektrofahrzeuge auf die Straßen kommen werden. Das wird für den Standort Homburg dramatische Auswirkungen haben. Wer das heute ignoriert und den Diesel vor Kritik meint in Schutz nehmen zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. weiterlesen »

06Dez

Cem Özdemir in der Homburger Mastau

Was für ein toller Nachmittag. Cem Özdemir, Mitglied im Bundestag und dort neben dem saarländischen Grünen Markus Tressel im Verkehrsausschuss, war heute in der Homburger Mastau, um sich von der BI „Erhaltet die Mastau“ den geplanten Verlauf der B423 Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker erläutern zu lassen. In der Beeder Fischerhütte kam er zum Schluss: Die Straße ist Unsinn und ein Nachtfahrverbot für LKWs muss schleunigst her. Er kündigte an, die über 4.000 Unterschriften für den Erhalt der Mastau im Verkehrsausschuss seinen Ausschusskollegen vorzulegen.

#NeinZurB423 #ErhaltetdieMastau

06Dez

Kartenvorverkauf für das Homburger Frauenkabarett gestartet

 

Der ultimative Weihnachtsgeschenke-Tipp: Karten für das Homburger Frauenkabarett am 29.3.19 für das Programm: Neues aus dem Spätmittelalter!

Vorverkaufsstellen: CreaDoro in der Homburger Altstadt, Saarbrücker Straße; Lotto Toto Hornung in Beeden und im Kulturamt am Forum! Viel Spaß beim Verschenken!

29Apr

Stadtratssplitter, Sitzung vom 27.04.2017

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Hinter den Birken“ – Warburgring

Es ist nicht grundlegend verkehrt, einen Bebauungsplan aus den 1960er Jahren in das 21. Jahrhundert zu überführen. Bei dem noch brachliegenden Grundstück ergibt sich die Chance ein gemischtes innovatives Konzept zu entwickeln. Wir Grüne gehen an das Projekt ergebnisoffen heran. Allerdings merken wir an, dass es mit uns die gängige Homburger Praxis des Maximalbaurechts nicht geben wird. Unsere Vorstellung ist, ein Quartier, das sich in die Umgebung einfügt und nicht mit überdimensionierten Baukörpern heraussticht. Auch ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar, wieviele Wohnungen entstehen werden. Wir sollten aus städtebaulicher Sicht nicht zulassen, dass an einem Standort zu viele Wohnungen zugelassen werden und unser Wohneinheitenkontingent ausgeschöpft wird. Das behindert städtebauliche Entwicklungen an anderer Stelle. Auch sind die noch offenen Fragen zu fließenden Verkehr, ruhenden Verkehr und Abwasser im Bebauungsplanverfahren umfassend zu prüfen.

Der Dialog mit den Bürgern muss zwingend gesucht werden. Dafür sollte es zeitnah eine Bürgerversammlung geben. Wir bitten die Verwaltung auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am Planprozess zu informieren.

Die Planungshoheit liegt nach wie vor bei der Kommune, also beim Stadtrat. Selbst wenn wir jetzt diesen Start in das Bebauungsplanverfahren beschließen sollten, hat die WOGE Saar keinen Rechtsanspruch auf den Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Kaiserslauterer Straße Ost“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass der Sinn des Bebauungsplanes ist, dass nebenstehende Kombibad aufzuwerten. Was auf der Fläche angesiedelt werden soll, soll aus ihrer Sicht das Kombibad befruchten. Wir warnen davor, dass ganze über einen Angebotsbebauungsplan abzuwickeln. Sinnvoller ist es, auf den Investor einzuwirken, um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickeln zu lassen. Damit würde bei einer Nichtrealisierung kein Baurecht bestehen und man würde den Standort nicht mit anderweitigen, nicht sinnvollen und störenden Nutzungen, wie z.B. einer KFZ-Werkstatt, oder einem Autohaus belasten.

Wir haben daher den Antrag gestellt, dass die Verwaltung auf den möglichen Investor einwirkt, um das Verfahren in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einem konkreten Planungskonzept zu ändern. Unser Antrag wurde großkoalitionär abgelehnt.

20Mrz

Neuer Homburger Kurier online!

Zum Lesen auf die jeweilige Seite klicken.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
48 Datenbankanfragen in 0,680 Sekunden · Anmelden