Weiter zum Inhalt
06Sep

Vorstandsneuwahlen bei den Homburger Grünen

Auf der Mitgliederversammlung Ende August 2018 hat sich der Grüne Stadtverband personell auf die Kommunalwahlen im Mai 2019 vorbereitet, bei der die Grünen Spitze erneut bestätigt wurde. Marc Piazolo, alter und neuer Sprecher des Stadtverbandes: „Die Ablösung der Großen Koalition im Homburger Stadtrat ist unser Ziel, denn die 40 Jahre alten Rezepte der GroKo lähmen die Stadt. Die fehlende Kontrolle der Verwaltung durch die Große Koalition führte schon mehrfach zu rechtswidrigem Verhalten der Verwaltungsspitze. Zukunftsgerichtete Herausforderungen in der Verkehrspolitik, der Stadtentwicklung sowie im Klimaschutz kommen daher seit Jahren nicht voran.“ Zugleich bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als stellvertretende Sprecherin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. weiterlesen »

10Jul

Tesla: Flächenbedarf erst prüfen

Anlässlich des Vorschlags die Stadt Homburg ins Gespräch zu bringen als Standort für eine Tesla-Batteriefabrik erklärt Winfried Anslinger, stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Homburg Stadtrat:

„Den Vorschlag Homburg für einen Tesla-Standort ins Gespräch zu bringen, unterstützen wir! Es freut uns, dass wir nicht mehr die Einzigen sind, die für den Industriestandort Homburg auch über Alternativen zur Dieseltechnologie nachdenken. Nun gilt es für Verwaltung und Stadtrat sich aktiv für diesen alternativen Mobilitätsantrieb einzusetzen, damit Homburg weiterhin auf dem Arbeits- und Technologiemarkt attraktiv bleibt.

Hierzu müssen jedoch vor der Ansiedlung eines Tesla-Batteriestandortes rechtzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört mehr als nur die Verkehrsanbindung an die A6. Ausschlaggebend ist der Flächenbedarf für die Gigafactory. Können Zunderbaum, der überwiegend zu Kirkel-Altstadt gehört und das Erdbeerland den Flächenbedarf decken? Müssen wir beim Verkauf von städtischen Flächen zunächst zurückhaltend sein, um diese für Tesla freizuhalten?

Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, die vorhandenen Homburger Industrieflächen am Zunderbaum/Erdbeerland dahingehend zu prüfen, ob rein flächenmäßig und auch verkehrstechnisch eine Ansiedlung einer Gigafactory in Homburg möglich ist.“

Anslinger ergänzt: „Die Elektromobilität erfordert völlig neue Techniken, die nicht vorrangig mit Metallbau zu tun haben, sondern mindestens ebenso stark mit Elektrochemie und Softwareanwendungen zusammenhängen. Da reine Elektrofahrzeuge am künftigen Markt nur eine Chance haben, wenn sie in Leichtbauweise hergestellt sind, wird die Rolle von Metall gegenüber dem Einsatz von Faserwerkstoffen drastisch zurückgehen. Dafür fehlt in Homburg bisher Expertise, ebenso in der Elektrochemie. Dies erfordert eine neue Bildungsoffensive im Saarland. Es müssen Fachkräfte für die erforderlichen Qualifikationen ausgebildet werden.

Beide Aufgaben halten wir für durchaus lösbar, wenn der Wille auf kommunaler Ebene und in der Landespolitik ernsthaft vorhanden ist.“

10Feb

Stadtratssplitter 07.02.2018: Oberbürgermeister Schneidewind angeklagt, Razzia bei Bürgermeister Roth

Die Ratssitzung war im ersten Teil von den Geschehnissen des vorherigen Freitags und des politischen Erdbebens am Sitzungstag geprägt. Die Staatsanwaltschaft hat vergangenen Freitag Klage gegen den Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg in Sachen Detektivaffäre eingereicht, am Mittwoch morgen (am Tage der Ratssitzung) führte die Staatsanwaltschaft mit einem polizeilichen Sonderermittlungskommando im Rathaus und der Privatwohnung des Bürgermeisters wegen Verdachts auf Untreue und Betrug durch.

Hierzu das Statement der Fraktionsvorsitzenden Yvette Stoppiera-Wiebelt in der Stadtratssitzung:

„Der Oberbürgermeister entschuldigt sich immer wieder für seinen – aus seiner Sicht – Fehler (Redaktionell: Verausgabung von 330.000 EUR am Stadtrat vorbei für die 7 wöchige Überwachung von 4 Bauhofmitarbeitern). Aber um ehrlich zu sein, eine Entschuldigung reicht nicht mehr aus. Irgendwann muss man aus Fehlern auch mal lernen, denn in der Vergangenheit gab es viele, die der Steuerzahler schon auszubaden hatte.

Fangen wir in der Dürerstraße an: Hier wurde den Anwohnern vom OB geraten, die städtischen Straßenausbaubeiträge anzufechten. Es entstanden daraufhin Kosten beim Kreisrechtsausschuss und weiterführend bei den Gerichten, obwohl die Rechtslage eigentlich klar war.

Die Meinungsumfrage zum Windpark hat den Steuerzahler mit Sicherheit einen fünfstelligen Betrag gekostet, trotz der Bitte der Kommunalaufsicht die Briefe zur Meinungsumfrage nicht zu verschicken. Trotzdem verließen die Briefe das Rathaus. Der OB damals, zitiert in der Rheinpfalz, einer Bitte der Kommunalaufsicht müsse man nicht folgen. Daher ließ der Bescheid der Nichtauswertung nicht lange auf sich warten.

Beim Enklerplatzverfahren musste der Ratsbeschluss wegen des rechtswidrigen Ausschlusses von Carola Piazolo und mir aus dem Bauausschuss wiederholt werden. Die unsaubere Befangenheitsprüfung führte dazu, dass die Anreise und die Anwesenheit der teuren Gutachter doppelt bezahlt werden musste.

Und neben der Detektivaffäre gibt es noch die Gasversorgungsaffäre, wo auch hier nach Gutsherrenart ohne der gesetzlich geforderten Ausschreibung am Stadtrat vorbei der Versorgungsauftrag vom Oberbürgermeister erteilt wurde. Obwohl er wusste, dass er  dies nicht durfte und die eigene Verwaltung bei einem 3 Jahres-Vertrag die Ersparnis für den Steuerzahler auf 50.000 EUR pro Jahr bezifferte.

weiterlesen »

21Sep

Gasversorgung: Allgemeinwohl vor Interessenpolitik

Anlässlich der Rechtsbeugung von OB Schneidewind und den Groko-Fraktionen gemeinsam mit der FWG durch die Auftragsvergabe von Gaslieferungen an die Stadtwerke, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der OB hat erneut weit über seinen Verfügungsrahmen hinaus einen Auftrag von ca. 1 Million am Stadtrat vorbei vergeben. Im Nachhinein hat die Große Koalition von CDU und SPD zusammen mit der FWG die Vergabe befürwortet. Es ist verwunderlich dass deren Fraktionsvorsitzende, nachdem die Kommunalaufsicht eingeschritten ist, sich nun hinter den OB stellen. Hätten sie dann nicht auch die Beauftragung einer Detektei ohne Ratsbeschluss mittragen müssen? In jedem Fall zeigt sich, dass OB, GroKo und FWG kein rechtes Verhältnis zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europagesetzen haben. Dass sogar Juristen als Mitglieder des Stadtrates diesen Rechtsbruch nun auch noch schönreden, ruft bei uns nur noch Kopfschütteln hervor. weiterlesen »

01Aug

B423neu: Kritik am Verfahrensablauf

Anlässlich der Offenlage der B423neu Planfeststellungsunterlagen und eingehender Bürgerbeschwerden, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionssprecherin der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Uns wurde zugetragen, dass eine Bürgerin in Schwarzenbach in der vergangenen Woche ihre Stellungnahme zur B423neu, Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker zur Niederschrift abgeben wollte. Sie äußerte uns gegenüber, dass ihr dies von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung verweigert worden sei. Auch nach ihrem Verweis auf die öffentliche Bekanntmachung, welche die Modalitäten für die Bürgerbeteiligung und die Abgabe zur Niederschrift ausdrücklich beschreibt, sei es ihr nicht gelungen, ihre Niederschrift abzugeben.

Zu dem Sachverhalt haben wir Oberbürgermeister Schneidewind am 24.7.2017 eine Anfrage zukommen lassen. Mit der heutigen Antwort der Abteilungsleiterin der Stadtplanung ließ sich der Sachverhalt leider nicht aufklären, da man sich in der Stellungnahme offenbar auf einen länger zurückliegenden Fall bezog.“

 „Die Antwort der Stadtverwaltung macht deutlich, dass ein Planfeststellungsverfahren für die Verwaltungsmitarbeiter kein Routinejob ist. Trotzdem muss ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gewährleistet werden. Wir sind erstaunt, dass für das Planfeststellungsverfahren keine Dienstanweisung für ein verwaltungssicheres Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt wurde. Fehler, wie das nennen einer falschen Adresse für die Abgabe der Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren, sind durchaus vermeidbar.“

Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stellungnahme zur B423neu aufgrund der Angaben der Stadtverwaltung an das Landesamt für Straßenwesen (Annahme Landesbetrieb für Straßenwesen LfS) nach Neunkirchen geschickt haben, sind aufgerufen ihre Stellungnahme erneut abzuschicken. Die Stellungnahmen können beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Abteilung A Referat A/3 -Anhörungsbehörde-, Franz-Josef-Röder-Straße 17, in 66119 Saarbrücken sowie bei der Stadt Zweibrücken, Herzogstraße 1, 66482 Zweibrücken abgeben werden. Der Eingang bei der Behörde muss bis spätestens 3.8.2017, 24 Uhr erfolgen. Es gilt der Poststempel. Die Einwendungen sollten den Belang (Einspruch gegen die B423neu) und auch das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen.“, erklärt Fr. Stoppiera-Wiebelt.

19Jul

Stadtratssplitter: Sitzung vom 18.07.2017

Nein zur B423neu

Die Diskussion um die B423 Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker dauert in den politischen Kreisen seit 40 Jahren an. Trotz der langen Diskussionen, liegen erst jetzt mit dem Planfeststellungsverfahren die Fakten schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass der Homburger Umweltbeigeordnete Fremgen die Debatte mit dem Verweis auf die 40jährige Diskussion schon im Vorfeld der eigentlich demokratischen Anhörung im Planfeststellungsverfahren mit dem Argumenteaustausch für beendet erklärt hatte, ist mehr als bedauerlich und eines Umweltbeigeordneten unwürdig. Die Erhaltung eines Naherholungsgebietes und der Schutz von Biotopen und dem Schutz der Artenvielfalt sind kein Deckmäntelchen.

Redebeitrag: Winfried Anslinger

Ich stamme aus Ludwigshafen und bin an der BASF aufgewachsen. Der Berufsverkehr floss direkt an unserem Haus vorbei und es gab damals nur einfach verglaste Fenster. In Homburg haben wir 30 Jahre an der Ringstraße gewohnt. Wie es den Anwohnern in den Ortsdurchfahrten Schwarzenbach/acker geht, kann ich gut nachvollziehen. Mir ist es ein Anliegen, das Problem möglichst gut zu lösen. Mancherlei Argumente sind gefallen, es gibt auch Entgegnungen. Beides muss gewichtet werden. Ich will jetzt systematisch für und wider abwägen. Es wird nicht langweilig.

Die Befürworter geben an, die neue Trassenführung sei dringend nötig, sonst würden die Ortsdurchfahrten in Schwarzenbach und Schwarzenacker im Jahr 2030 von 30 000 Autos durchfahren. Alles würde dann ersticken in Staus und Abgasen. Diese Zahl widerspricht leider allen bisherigen Erhebungen und Prognosen. In Wahrheit hat die Zahl der Fahrzeuge in den letzten Jahren um ein Viertel abgenommen, weil die Homburger ihre Lebensmittel nicht mehr in Einöd bei Globus kaufen. Die Zahl wird weiter zurück gehen, weil das Durchschnittsalter bei uns zunimmt, der Anteil der Rentner wird sich erhöhen. Die müssen nicht mehr täglich zur Arbeit fahren. Und es wird immer mehr per Internet eingekauft. Die Horrorprognose ist falsch. weiterlesen »

13Jul

Fremgen hat sich als Umweltbeigeordneter disqualifiziert

Das Projekt B 423 droht eine Umweltzerstörung anzurichten, die bisher beispiellos in unserer Stadt ist. Eine Baumaßnahme, die über 2 Millionen Ökopunkte verbraucht, hat es bisher nicht gegeben. Ausgerechnet der Umweltbeigeordnete Fremgen zeigt sich jetzt als unbelehrbarer langjähriger Befürworter dieser Maßnahme. Er behauptet, „alle Argumente“ seien ausgetauscht und erklärt die Debatte darüber für beendet, nimmt aber alle Gesichtspunkte, die gegen das Projekt sprechen, nicht zur Kenntnis. Denn diese liegen nun mit den Planfeststellungsunterlagen erstmalig auf dem Tisch und zeigen das wahre Ausmaß der Planung.

Er behauptet, die Umgehung führe zu einer Entlastung der Anwohner und zu einer „besseren Lebensqualität im Homburger Süden“. Das Gegenteil trifft zu: Viele Wohnquartiere in Beeden, Schwarzenbach Schwarzenacker, am Steinhübel und Johanneum, die bisher recht ruhig liegen, werden künftig mit weit mehr als 10 000 Fahrzeugen täglich belastet, weil die Umgehung in Wirklichkeit der Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe und Industrie dienen soll.

Die Lebens- und Freizeitqualität des ganzen Homburger Südens, das Homburger Tor zur Biosphäre wird mit der Umgehungsstraße unwiederbringlich zerstört.

Als Umweltbeigeordneter müsste er die Argumente für und wider die Straße wenigstens abwägen und zu einem unabhängigen Urteil gelangen. In einem Zeitraum von 40 Jahren hat sich die Welt weitergedreht und verändert. Stattdessen betätigt er sich als Lobbyist von Industrieinteressen, gegen die Bürger und hängt einer Stadtentwicklungspolitik hinterher, die sich bereits überlebt hat.

Herr Fremgen ist als Umweltbeigeordneter der Stadt untragbar geworden. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen.

29Mai

Stadtratssplitter, Sitzung vom 29.05.2017

In der Sonderstadtratssitzung am 29.5. wurde einzig der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Nachdem der Haushalt 2016 erst im Herbst letzten Jahres beschlossen wurde, weil er erst dann vom Landesverwaltungsamt als genehmigungsfähig eingestuft wurde, ist man in diesem Jahr schneller.

Der Schrei nach Bundes- und Landesgeldern zur Haushaltskonsolidierung ist groß. Dabei wird vergessen, dass weder Bund noch Land wegbügeln können, was in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt wurde. Die fehlenden Einnahmen sind aus unserer Sicht z. T. auch hausgemacht. Die einseitige Ausrichtung der Homburger Wirtschaft in der Vergangenheit auf Großindustrie, deren Beschäftige zum Großteil Einpendler sind, beschert uns Homburgern weniger Lebensqualität und auch weniger Steuereinnahmen. Wir haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite. In der Vergangenheit ist in Homburg ein so großer Wasserkopf entstanden, dass die zusätzlichen Pflichtaufgaben eigentlich nicht mehr bedient werden können. Der Handlungsspielraum der nächsten Generation wird auf Null reduziert.

In den letzten 7 Jahren hat sich die Allgemeine Rücklage von fast 160 Mio EUR um mehr als 100 Mio EUR auf aktuell 54 Mio EUR reduziert. Die Schuldenlast pro Homburger Einwohner ist innerhalb dieses Zeitraumes um 500 EUR auf 1900 EUR angestiegen. Die Schuldenberge bei HPS, HBG sind da noch gar nicht berücksichtigt und kommen noch dazu.

Uns ist klar, dass eine Stadt in ihre bestehende Infrastruktur investieren muss. Daher sind die 6 Mio. EUR für den Erhalt unserer bestehenden Schulen, Brücken und Straßen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik gut angelegtes Geld.

Bei neuen Großprojekten muss man zurückhaltend sein. Gerade im Blick von Großprojekten sollten wir nicht vergessen, dass wir in einer Region des demographischen Wandels liegen. Die Bevölkerung wird älter und weniger. Die Großbetriebe finden weniger Mitarbeiter, oder baut die Arbeitsplätze durch Nicht-Besetzung der freiwerdenden Stellen ab. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird das weitere Auswirkungen bei unseren Einnahmen nach sich ziehen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer werden zurückgehen. Ob die Schlüsselzuweisungen das kompensieren werden, ist fraglich.

Die im Haushalt 2017 angesetzten Einnahmen sind aus unserer Sicht sehr ambitioniert. In den letzten Jahren lagen die Ergebnisse weit unter den Schätzungen – 2013 – mit 74 Mio EUR geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2014 mit 78 EUR Mio in 2013 geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2015 mit 67 Mio EUR geplant, mit 59 Mio EUR abgeschlossen. 2016 mit 82 Mio EUR geplant, mit 76 Mio EUR abgeschlossen.

Auf die prognostizierten Einnahmen können wir nicht vertrauen. Die Ausgaben sind nach wie vor hoch. Der nachfolgenden Generation wird ein Schuldenhaufen übergeben und der Gestaltungsspielraum wird ihnen genommen. Diese Generation wird zukünftig weniger Leistung erhalten, aber trotzdem die heute erzeugten Lasten abtragen müssen. Daher haben wir den Haushaltsentwurf abgelehnt.#

Im neuen Stellenplan haben wir feststellen müssen, dass die Stelle des Grünflächenabteilungsleiters nicht mehr besetzt werden soll. Wenn die Stadt des Baumes ihre Grünflächenabteilung auflöst, ist dies ein Armutszeugnis. Auch glauben wir kaum, dass sich die Arbeit in der Grünflächenabteilung durch den Stellenwegfall verringert und wir sind nicht davon überzeugt, dass eine Unterordnung der Grünflächenabteilung im Baubetriebshof funktionieren wird.

Gleichzeitig werden bei den Beamten Stellenanhebungen (Beförderungen) obwohl nicht dargestellt worden ist, dass der Bedarf tatsächlich da ist. Nur weil man einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter ein größeres Aufgaben zuweist, heißt es nicht, der Bedarf ist auch da. Denn vielleicht können diese Aufgaben auch andere in der Abteilung, schon bereits höher bezahlte übernehmen. Das Abschließen von Grundstückskaufverträgen kann auch der höher bezahlte Abteilungsleiter oder Fachbereichsleiter übernehmen. Dazu muss man aus unserer Sicht nicht extra jemanden befördern.

05Mai

ÖPP Projekt Kombibad Grandios Baden gegangen!

„Das hoch gelobte ÖPP-Projekt Kombibad Homburg ist nach nur zwei Jahren gescheitert! Besucherzahlen stimmen nicht, offenbar wird selbst mit der Sauna kein Plus erzielt und der private Betreiber schreit nach mehr öffentlichen Geldern, um ihn vor der Insolvenz zu retten!“ fasst Yvette Stoppiera-Wiebelt von der Grünen Fraktion im Homburger Stadtrat zusammen. weiterlesen »

09Mrz

Wir ernähren wir uns morgen? Diskussionsveranstaltung mit Tina Schöpfer und Martin Häusling in Blieskastel

Bio? Konventionel? Regional?

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
45 Datenbankanfragen in 1,329 Sekunden · Anmelden