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20Mrz

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10Mrz

10.3.17, Windpark auf der Weißen Trisch, Montage des letzten Windradsterns

Montage des letzten Windradsterns

28Feb

Kommunalaufsicht prüft Lieferung von Erdgas an die Stadt

Die Kommunalaufsicht hat inzwischen bestätigt, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften bei der Vergabe von Lieferung von Erdgas an die Stadtwerke Homburg zu überprüfen. Das freut uns als Steuerzahler! Fünf Teilbereiche haffen wir im Februar 2017 der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Es betrifft die rechtswidrige (nicht-öffentliche) Vergabe des Auftrages, die wiederholte Überschreitung der Verfügungsgrenzen durch den Oberbürgermeister, die Aushebelung des Wettbewerbs, die Befangenheit von Stadtratsmitgliedern sowie die Haushaltsuntreue durch den Verwaltungschef auf Kosten der Steuerzahler.

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11Nov

Lippenbekenntnisse im Stadtrat – Altstadtschutz “JA”, nur nicht jetzt und bitte ohne Auflagen!

Wer der gestrigen Stadtratssitzung beiwohnte, musste sich im Hinblick auf den baulichen Erhalt unserer Altstadt verwundert die Augen reiben. Zwar stimmte die CDU dem Ansinnen der Grünen inhaltlich zu, aber den konkreten Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Altstadt inkl. einer Veränderungssperre lehnten sie ab. Auch die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister gaben nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Altstadt ab. Als es ganz konkret um den Erhalt des historischen Stadtkerns am Schlossberg ging, dann war der Großen Koalition das Entgegenkommen eines Investors, der in der Schlossbergstraße 15 sein Haus entgegen der Altstadtsatzung aufstocken will, wichtiger.

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10Nov

Die Altstadt effektiver schützen!

Viele reden über den Schutz unserer Altstadt. Doch sobald es ganz konkret um den Erhalt unseres historischen Stadtkerns geht, dann bleiben meist nur Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze sowie der Großen Koalition im Stadtrat übrig. In der Vergangenheit wurde die Altstadtsatzung immer wieder ausgehebelt, um Investoren einen Gefallen zu tun. Aktuell betrifft dies inzwischen zwei Bauprojekte: das eine gegenüber der protestantischen Stadtkirche sowie ein ganz neues Vorhaben unterhalb des Schlossberghotels in der Schlossbergstraße 15.

Der Stadtrat muss endlich Farbe bekennen und die Altstadt effektiver schützen! Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Homburger Altstadt“, der den historischen Altstadtkern umfasst, wäre dies durchaus möglich. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf zum Erhalt der baulichen und strukturellen Eigenart des historischen Stadtbereiches zu erstellen. Gleichzeitig ist der Baugesuch Schlossbergstraße 15 zurückzustellen und eine Veränderungssperre vorzubereiten. Damit könnten die gröbsten Verstöße gegen wenig altstadtkonforme Bauprojekte verhindert werden. Altstadtfreundliche Bauten wären weiterhin zugelassen. Im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz sind zudem finanzielle Unterstützungen für die Eigentümer möglich. Wir wollen damit eine vorbildhafte bauliche Weiterentwicklung in der Altstadt anstoßen. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur städtebaulichen Entwicklung der Homburger Altstadt“ sieht genau diesen effektiveren Schutz des historischen Stadtkerns vor. Marc Piazolo

13Sep

Begründung zur Bebauungsplanung Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mangelhaft

Gestern lief die Eingabefrist zu der vorhabensbezogenen Bebauungsplanung ab. Dazu haben wir mehrere z.T. umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die wir kurz zusammenfassen: In der Homburger Altstadt werden im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz vorbereitende Untersuchungen vorgenommen. Das Planvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes. Die Planung konterkariert die Bestrebungen der Stadt Homburg erhaltenswerte Gebäude, historische Ensemble zu schützen, Straßen- und Platzräume zu erhalten, das historische Stadtbild und den historischen Stadtgrundriss zu erhalten und wiederherzustellen.

Das Vorhaben widerspricht an mehreren Punkten der Altstadtsatzung: Das geplante Staffelgeschoss (als 5. Geschoss) lässt sich aus der Umgebungsbebauung nicht ableiten. Durch das zusätzliche Staffelgeschoss mit Flachdach wird die Dachlandschaft der Homburger Altstadt nachhaltig verändert – damit wird der Gebäudekomplex viel zu wuchtig. Vom Objekt geht eine Vorbildwirkung aus, die eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe mit negativen Auswirkungen auf gesunde Wohn- und weiterlesen »

01Jul

Rote Karte für Oberbürgermeister und Verwaltung – Bebauungsplan Enklerplatz gekippt

Die Kommunalaufsicht sieht den Ausschluss von Yvette Stoppiera und Carola Piazolo in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (03.02.2016) sowie von Carola Piazolo in der Stadtratssitzung (18.02.2016) zu den Tagesordnungspunkten „Flächennutzungsplanteiländerung Enklerplatz“ und „Bebauungsplan Enklerplatz“ als rechtlich unhaltbar an. Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 bestätigt das Landesverwaltungsamt, dass die Ausschlüsse eine Verletzung der Mitgliedschaftsrechte der beiden Grünen Fraktionsmitglieder darstellen. Damit sind die Beschlüsse von Bauausschuss und Stadtrat zum Enklerplatz rechtswidrig! Der Oberbürgermeister wird von der Kommunalaufsicht aufgefordert, den Stadtrat der Kreisstadt Homburg erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Die vollumfängliche Bestätigung unserer Rechtsauffassung durch die Kommunalaufsicht stärkt die Mitgliedschaftsrechte der Stadträte. Das Vorbringen von Bedenken und Anregungen während des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Enklerplatz – so geschehen im Herbst 2015 durch Yvette Stoppiera und Marc Piazolo – begründet kein Mitwirkungsverbot in städtischen Gremien! Denn wir hatten in öffentlicher Eigenschaft gehandelt. Gar eine Sippenhaft hieraus abzuleiten ist und bleibt abenteuerlich!

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29Jun

Windpark Weiße Trisch – EnBW will bauen.

Nachdem der baden-württembergische Energieversorger EnBW den genehmigten Windpark auf der Weißen Trisch vom Zweibrücker Projektentwickler Dr. Andreas Reister übernommen hat, sollen nach Bericht in der Rheinpfalz am 25.6.16 die Arbeiten an den Fundamenten der vier Windkraftanlagen im August begonnen werden. Die Windradtürme sollen ab Oktober 2016 errichtet werden, so dass die in Homburg erzeugte Windkraft ab März 2017 ins Netz eingespeist werden kann.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat: „Wir freuen uns, dass demnächst Strom aus Wind auch in Homburg erzeugt wird. Die jahrelange Blockade dieses wichtigen Energiewende-Projektes durch die Große Koalition im Homburger Stadtrat ist damit am Ende. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Gespräche für die Zuwegung zu den Aufstellflächen nun zügig zu führen und dem Investor keine weiteren Steine mehr in den Weg zu legen, wie es im bisherigen Verfahren leider der Fall war.“

Winfried Anslinger, politischer Geschäftsführer der Fraktion ergänzt: „Die Stadtwerke Homburg sind an Windparks an der Nordsee und im Nordsaarland beteiligt. Es ist unverständlich, dass man beim lokalen Projekt außen vor bleiben will. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip kann die Energiewende nicht funktionieren.“

An EnBW gerichtet erklärt Yvette Stoppiera: „Es ist schade, dass nun einer der „großen Vier“ am deutschen Strommarkt alles übernimmt. Das erschwert eine wünschenswerte Bürgerbeteiligung durch Menschen unserer Region, die auch für größere Akzeptanz vor Ort sorgen würde. Wir hoffen, dass dies nachträglich noch möglich sein wird.“

13Jun

Stadtradeln! Mitmachen für mehr Alltags-Radverkehr!

Am Samstag hat die Aktion “Stadtradeln” in Homburg begonnen. ( https://www.stadtradeln.de/homburg2016.html ) Diese Aktion ist aus grüner Sicht nur zu unterstützen.

Seit unserem letzten Bericht zu den Radwegen  11.06.2015: Radwege oft nicht erkennbar zeigt sich die Radweg-Situation jedoch nahezu unverändert wie eine kurze Rundfahrt am 04.06.2016 zeigte:

Weiterhin sehr verblasste Markierungen der häufig benutzten Radwege in der Innenstadt:

Verblasster Radweg 1

verblasster Radweg 2

Das Abschnitt unserer Mitteilung vor 12 Monaten bezüglich der Parksituation gilt leider unverändert:

“Uns fiel ebenfalls auf, dass viele Autos auf den Rad- und Gehwegen geparken. Neben Radfahrern müssen auch Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer plötzlich auf die Straßen ausweichen, das ist  wenig verantwortlich. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen wünschen wir uns mehr Kontrollen durch das zuständige Ordnungsamt.” (11.06.2015)

Am 04.06.2016 bei unserer kurzen Rundfahrt konnten wir keine Bußgeldbescheide für unten abgebildete Autos feststellen. Offenbar kann an Flohmarkttagen jeder Parken wie er will. Ein gebührender Respekt gegenüber der StVO lässt sich weder durch die parkenden Autos noch durch unsere Ämter erkennen.

Parksituation 1 - Fahrrad und Fußgängerweg?

Parksituation 2 -Fahrrad und Fußgängerweg??

 

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18Mrz

B 423 – Neuauflage alter Fehler

Erneut wird ein Anlauf genommen, die seit 40 Jahren versprochene Umgehung Schwarzenbach/acker zu bauen. Um das bisherige Versagen zu verstecken, muss ein Schuldiger her: Die Grünen. 2 Jahre grüner Regierungsverantwortung sollen für 40 Jahre Scheitern verantwortlich sein. Der wahre Grund ist: Außerhalb Homburgs gibt es kaum jemanden, der diese Straße sinnvoll findet. weiterlesen »

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