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14Jul

B423 – Verkehrsprognosen basieren auf falscher Annahme!

Gemäß Erläuterungsbericht des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) gibt es zwei Hauptargumente für die Ortsumfahrung Schwarzenbach und Schwarzenacker (B 423 neu). Zum einen eine deutliche Entlastung der Anwohner an der bisherigen B 423. Zum anderen soll das ehemalige DSD-Gelände aufgrund der besseren Verkehrsanbindung für Gewerbe/Industrie bzw. großflächige Handelsmärkte erschlossen werden.

Aufgrund des hohen Ziel- und Quellverkehrs ist die Entlastungswirkung für Schwarzenbach und Schwarzenacker jedoch fast marginal: tagsüber und nachts dürfte der Lärm um weniger als 10 Prozent abnehmen. Die Lärmgutachterin, Prof. Dr. Giering, bilanziert demgemäß: „Die geplante Ortsumgehung leistet nur einen geringen Beitrag zur Verringerung der Lärmbelastung der Bevölkerung.“ (Lärmaktionsplanung 2010).

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08Jul

Schulstraße – Altstadtsatzung nicht wieder aushebeln!

Das bisherige Handel von Verwaltung und Stadtratsmehrheit im Hinblick auf Größe, Höhe oder Fassadengestaltung einiger mehrgeschossigen Wohngebäude am Schlossberg spiegelt die geringe Wertschätzung für eine altstadtgerechte Erneuerung der historisch gewachsenen Bausubstanz wider. Der aktuelle Beleg für die fehlende Sensibilität stellen zwei Befreiungen für ein neues Wohnhaus in der Schulstraße 21 – direkt an der Hohenburgschule – dar.

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27Jun

Sonderstadtrat zur B423neu in der Ferienzeit – mit allen Tricks zum Ziel?

“Die Diskussion um die offizielle Stellungnahme der Stadt Homburg in das Sommerloch bzw. die Schulferien zu vertagen zeugt von Missachtung der Öffentlichkeit und ist wenig sachdienlichs.” (Stadträtin Carola Piazolo) Dabei geht es doch um das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadt: die B423 neu „Umfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker“!

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24Jun

Tierheim Homburg braucht weiter Unterstützung

Bei einem gemeinsamen Besuch informierten wir uns  über das Ria Nickel Tierheim in Homburg. Mit dabei waren Markus Tressel (MdB) und Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Marion Schinkmann-Heppekausen, berichtete von den großen Herausforderungen, denen sie und ihre Mitarbeiter*innen bei ihrer täglichen Arbeit gegenüberstehen: „Es ist immer wieder ein schönes Erlebnis, wenn Tiere in ein gutes Zuhause vermittelt werden können. Wir haben jedoch auch einige Hunde in unserer Obhut, die aufgrund ihrer Vorgeschichte trotz viel Zuwendung kaum vermittelbar sind. Da wir auch für diese Tiere gut sorgen möchten, entstehen uns langfristig hohe Kosten.“

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20Mrz

Neuer Homburger Kurier online!

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10Mrz

10.3.17, Windpark auf der Weißen Trisch, Montage des letzten Windradsterns

Montage des letzten Windradsterns

28Feb

Kommunalaufsicht prüft Lieferung von Erdgas an die Stadt

Die Kommunalaufsicht hat inzwischen bestätigt, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften bei der Vergabe von Lieferung von Erdgas an die Stadtwerke Homburg zu überprüfen. Das freut uns als Steuerzahler! Fünf Teilbereiche haffen wir im Februar 2017 der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Es betrifft die rechtswidrige (nicht-öffentliche) Vergabe des Auftrages, die wiederholte Überschreitung der Verfügungsgrenzen durch den Oberbürgermeister, die Aushebelung des Wettbewerbs, die Befangenheit von Stadtratsmitgliedern sowie die Haushaltsuntreue durch den Verwaltungschef auf Kosten der Steuerzahler.

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11Nov

Lippenbekenntnisse im Stadtrat – Altstadtschutz “JA”, nur nicht jetzt und bitte ohne Auflagen!

Wer der gestrigen Stadtratssitzung beiwohnte, musste sich im Hinblick auf den baulichen Erhalt unserer Altstadt verwundert die Augen reiben. Zwar stimmte die CDU dem Ansinnen der Grünen inhaltlich zu, aber den konkreten Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Altstadt inkl. einer Veränderungssperre lehnten sie ab. Auch die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister gaben nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Altstadt ab. Als es ganz konkret um den Erhalt des historischen Stadtkerns am Schlossberg ging, dann war der Großen Koalition das Entgegenkommen eines Investors, der in der Schlossbergstraße 15 sein Haus entgegen der Altstadtsatzung aufstocken will, wichtiger.

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10Nov

Die Altstadt effektiver schützen!

Viele reden über den Schutz unserer Altstadt. Doch sobald es ganz konkret um den Erhalt unseres historischen Stadtkerns geht, dann bleiben meist nur Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze sowie der Großen Koalition im Stadtrat übrig. In der Vergangenheit wurde die Altstadtsatzung immer wieder ausgehebelt, um Investoren einen Gefallen zu tun. Aktuell betrifft dies inzwischen zwei Bauprojekte: das eine gegenüber der protestantischen Stadtkirche sowie ein ganz neues Vorhaben unterhalb des Schlossberghotels in der Schlossbergstraße 15.

Der Stadtrat muss endlich Farbe bekennen und die Altstadt effektiver schützen! Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Homburger Altstadt“, der den historischen Altstadtkern umfasst, wäre dies durchaus möglich. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf zum Erhalt der baulichen und strukturellen Eigenart des historischen Stadtbereiches zu erstellen. Gleichzeitig ist der Baugesuch Schlossbergstraße 15 zurückzustellen und eine Veränderungssperre vorzubereiten. Damit könnten die gröbsten Verstöße gegen wenig altstadtkonforme Bauprojekte verhindert werden. Altstadtfreundliche Bauten wären weiterhin zugelassen. Im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz sind zudem finanzielle Unterstützungen für die Eigentümer möglich. Wir wollen damit eine vorbildhafte bauliche Weiterentwicklung in der Altstadt anstoßen. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur städtebaulichen Entwicklung der Homburger Altstadt“ sieht genau diesen effektiveren Schutz des historischen Stadtkerns vor. Marc Piazolo

13Sep

Begründung zur Bebauungsplanung Saarbrücker Straße / Kirchenstraße mangelhaft

Gestern lief die Eingabefrist zu der vorhabensbezogenen Bebauungsplanung ab. Dazu haben wir mehrere z.T. umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die wir kurz zusammenfassen: In der Homburger Altstadt werden im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz vorbereitende Untersuchungen vorgenommen. Das Planvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes. Die Planung konterkariert die Bestrebungen der Stadt Homburg erhaltenswerte Gebäude, historische Ensemble zu schützen, Straßen- und Platzräume zu erhalten, das historische Stadtbild und den historischen Stadtgrundriss zu erhalten und wiederherzustellen.

Das Vorhaben widerspricht an mehreren Punkten der Altstadtsatzung: Das geplante Staffelgeschoss (als 5. Geschoss) lässt sich aus der Umgebungsbebauung nicht ableiten. Durch das zusätzliche Staffelgeschoss mit Flachdach wird die Dachlandschaft der Homburger Altstadt nachhaltig verändert – damit wird der Gebäudekomplex viel zu wuchtig. Vom Objekt geht eine Vorbildwirkung aus, die eine weitere Nachverdichtung der Innenhöfe mit negativen Auswirkungen auf gesunde Wohn- und weiterlesen »

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