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19Jul

Stadtratssplitter: Sitzung vom 18.07.2017

Nein zur B423neu

Die Diskussion um die B423 Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker dauert in den politischen Kreisen seit 40 Jahren an. Trotz der langen Diskussionen, liegen erst jetzt mit dem Planfeststellungsverfahren die Fakten schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass der Homburger Umweltbeigeordnete Fremgen die Debatte mit dem Verweis auf die 40jährige Diskussion schon im Vorfeld der eigentlich demokratischen Anhörung im Planfeststellungsverfahren mit dem Argumenteaustausch für beendet erklärt hatte, ist mehr als bedauerlich und eines Umweltbeigeordneten unwürdig. Die Erhaltung eines Naherholungsgebietes und der Schutz von Biotopen und dem Schutz der Artenvielfalt sind kein Deckmäntelchen.

Redebeitrag: Winfried Anslinger

Ich stamme aus Ludwigshafen und bin an der BASF aufgewachsen. Der Berufsverkehr floss direkt an unserem Haus vorbei und es gab damals nur einfach verglaste Fenster. In Homburg haben wir 30 Jahre an der Ringstraße gewohnt. Wie es den Anwohnern in den Ortsdurchfahrten Schwarzenbach/acker geht, kann ich gut nachvollziehen. Mir ist es ein Anliegen, das Problem möglichst gut zu lösen. Mancherlei Argumente sind gefallen, es gibt auch Entgegnungen. Beides muss gewichtet werden. Ich will jetzt systematisch für und wider abwägen. Es wird nicht langweilig.

Die Befürworter geben an, die neue Trassenführung sei dringend nötig, sonst würden die Ortsdurchfahrten in Schwarzenbach und Schwarzenacker im Jahr 2030 von 30 000 Autos durchfahren. Alles würde dann ersticken in Staus und Abgasen. Diese Zahl widerspricht leider allen bisherigen Erhebungen und Prognosen. In Wahrheit hat die Zahl der Fahrzeuge in den letzten Jahren um ein Viertel abgenommen, weil die Homburger ihre Lebensmittel nicht mehr in Einöd bei Globus kaufen. Die Zahl wird weiter zurück gehen, weil das Durchschnittsalter bei uns zunimmt, der Anteil der Rentner wird sich erhöhen. Die müssen nicht mehr täglich zur Arbeit fahren. Und es wird immer mehr per Internet eingekauft. Die Horrorprognose ist falsch. weiterlesen »

29Mai

Stadtratssplitter, Sitzung vom 29.05.2017

In der Sonderstadtratssitzung am 29.5. wurde einzig der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Nachdem der Haushalt 2016 erst im Herbst letzten Jahres beschlossen wurde, weil er erst dann vom Landesverwaltungsamt als genehmigungsfähig eingestuft wurde, ist man in diesem Jahr schneller.

Der Schrei nach Bundes- und Landesgeldern zur Haushaltskonsolidierung ist groß. Dabei wird vergessen, dass weder Bund noch Land wegbügeln können, was in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt wurde. Die fehlenden Einnahmen sind aus unserer Sicht z. T. auch hausgemacht. Die einseitige Ausrichtung der Homburger Wirtschaft in der Vergangenheit auf Großindustrie, deren Beschäftige zum Großteil Einpendler sind, beschert uns Homburgern weniger Lebensqualität und auch weniger Steuereinnahmen. Wir haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite. In der Vergangenheit ist in Homburg ein so großer Wasserkopf entstanden, dass die zusätzlichen Pflichtaufgaben eigentlich nicht mehr bedient werden können. Der Handlungsspielraum der nächsten Generation wird auf Null reduziert.

In den letzten 7 Jahren hat sich die Allgemeine Rücklage von fast 160 Mio EUR um mehr als 100 Mio EUR auf aktuell 54 Mio EUR reduziert. Die Schuldenlast pro Homburger Einwohner ist innerhalb dieses Zeitraumes um 500 EUR auf 1900 EUR angestiegen. Die Schuldenberge bei HPS, HBG sind da noch gar nicht berücksichtigt und kommen noch dazu.

Uns ist klar, dass eine Stadt in ihre bestehende Infrastruktur investieren muss. Daher sind die 6 Mio. EUR für den Erhalt unserer bestehenden Schulen, Brücken und Straßen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik gut angelegtes Geld.

Bei neuen Großprojekten muss man zurückhaltend sein. Gerade im Blick von Großprojekten sollten wir nicht vergessen, dass wir in einer Region des demographischen Wandels liegen. Die Bevölkerung wird älter und weniger. Die Großbetriebe finden weniger Mitarbeiter, oder baut die Arbeitsplätze durch Nicht-Besetzung der freiwerdenden Stellen ab. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird das weitere Auswirkungen bei unseren Einnahmen nach sich ziehen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer werden zurückgehen. Ob die Schlüsselzuweisungen das kompensieren werden, ist fraglich.

Die im Haushalt 2017 angesetzten Einnahmen sind aus unserer Sicht sehr ambitioniert. In den letzten Jahren lagen die Ergebnisse weit unter den Schätzungen – 2013 – mit 74 Mio EUR geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2014 mit 78 EUR Mio in 2013 geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2015 mit 67 Mio EUR geplant, mit 59 Mio EUR abgeschlossen. 2016 mit 82 Mio EUR geplant, mit 76 Mio EUR abgeschlossen.

Auf die prognostizierten Einnahmen können wir nicht vertrauen. Die Ausgaben sind nach wie vor hoch. Der nachfolgenden Generation wird ein Schuldenhaufen übergeben und der Gestaltungsspielraum wird ihnen genommen. Diese Generation wird zukünftig weniger Leistung erhalten, aber trotzdem die heute erzeugten Lasten abtragen müssen. Daher haben wir den Haushaltsentwurf abgelehnt.#

Im neuen Stellenplan haben wir feststellen müssen, dass die Stelle des Grünflächenabteilungsleiters nicht mehr besetzt werden soll. Wenn die Stadt des Baumes ihre Grünflächenabteilung auflöst, ist dies ein Armutszeugnis. Auch glauben wir kaum, dass sich die Arbeit in der Grünflächenabteilung durch den Stellenwegfall verringert und wir sind nicht davon überzeugt, dass eine Unterordnung der Grünflächenabteilung im Baubetriebshof funktionieren wird.

Gleichzeitig werden bei den Beamten Stellenanhebungen (Beförderungen) obwohl nicht dargestellt worden ist, dass der Bedarf tatsächlich da ist. Nur weil man einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter ein größeres Aufgaben zuweist, heißt es nicht, der Bedarf ist auch da. Denn vielleicht können diese Aufgaben auch andere in der Abteilung, schon bereits höher bezahlte übernehmen. Das Abschließen von Grundstückskaufverträgen kann auch der höher bezahlte Abteilungsleiter oder Fachbereichsleiter übernehmen. Dazu muss man aus unserer Sicht nicht extra jemanden befördern.

29Apr

Stadtratssplitter, Sitzung vom 27.04.2017

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “Hinter den Birken” – Warburgring

Es ist nicht grundlegend verkehrt, einen Bebauungsplan aus den 1960er Jahren in das 21. Jahrhundert zu überführen. Bei dem noch brachliegenden Grundstück ergibt sich die Chance ein gemischtes innovatives Konzept zu entwickeln. Wir Grüne gehen an das Projekt ergebnisoffen heran. Allerdings merken wir an, dass es mit uns die gängige Homburger Praxis des Maximalbaurechts nicht geben wird. Unsere Vorstellung ist, ein Quartier, das sich in die Umgebung einfügt und nicht mit überdimensionierten Baukörpern heraussticht. Auch ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar, wieviele Wohnungen entstehen werden. Wir sollten aus städtebaulicher Sicht nicht zulassen, dass an einem Standort zu viele Wohnungen zugelassen werden und unser Wohneinheitenkontingent ausgeschöpft wird. Das behindert städtebauliche Entwicklungen an anderer Stelle. Auch sind die noch offenen Fragen zu fließenden Verkehr, ruhenden Verkehr und Abwasser im Bebauungsplanverfahren umfassend zu prüfen.

Der Dialog mit den Bürgern muss zwingend gesucht werden. Dafür sollte es zeitnah eine Bürgerversammlung geben. Wir bitten die Verwaltung auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am Planprozess zu informieren.

Die Planungshoheit liegt nach wie vor bei der Kommune, also beim Stadtrat. Selbst wenn wir jetzt diesen Start in das Bebauungsplanverfahren beschließen sollten, hat die WOGE Saar keinen Rechtsanspruch auf den Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Kaiserslauterer Straße Ost“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass der Sinn des Bebauungsplanes ist, dass nebenstehende Kombibad aufzuwerten. Was auf der Fläche angesiedelt werden soll, soll aus ihrer Sicht das Kombibad befruchten. Wir warnen davor, dass ganze über einen Angebotsbebauungsplan abzuwickeln. Sinnvoller ist es, auf den Investor einzuwirken, um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickeln zu lassen. Damit würde bei einer Nichtrealisierung kein Baurecht bestehen und man würde den Standort nicht mit anderweitigen, nicht sinnvollen und störenden Nutzungen, wie z.B. einer KFZ-Werkstatt, oder einem Autohaus belasten.

Wir haben daher den Antrag gestellt, dass die Verwaltung auf den möglichen Investor einwirkt, um das Verfahren in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einem konkreten Planungskonzept zu ändern. Unser Antrag wurde großkoalitionär abgelehnt.

17Feb

Stadtratssplitter: Sitzung vom 16.02.2017

Rechtlicher Beistand für den Stadtrat im Zuge der Überwachung von Baubetriebshofmitarbeitern durch den Oberbürgermeister

Wie bekannt, hat der Oberbürgermeister eigenmächtig und ohne Beschluss des Stadtrates einen 7wöchigen Auftrag an eine Detektei aus dem Raum Düsseldorf vergeben, um Mitarbeiter des Baubetriebshofes zu überwachen. Die Aktion kostete den Steuerzahler mehr als 300.000 EUR. Das Ergebnis der Überwachung war sehr mager, einige Abmahnungen und eine Kündigung. Um zu prüfen, gegen welche Gesetze und Verordnungen der Oberbürgermeister mit dieser Beauftragung verstoßen hat, hat der Stadtrat beschlossen, einen rechtlichen Beistand zu beauftragen. Die Kommunalaufsicht wird zum derzeitigen Zeitpunkt offenbar nicht als Anwalt des Stadtrates handeln, sonst hätte sie in der Sondersitzung vom 7.2.17 über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung berichtet. Es ist wichtig, dass jetzt endlich schwarz auf weiß auf den Tisch kommt, gegen welche Vorschriften und Gesetze der Oberbürgermeister mit der Beauftragung der Detektive verstoßen hat. Die Stadt Homburg muss in der Lage sein, ihre Ansprüche gegenüber den Oberbürgermeister zu formulieren. Aus den Reihen des Stadtrates ist das ehrenamtlich nicht leistbar. Also ist es nur gerechtfertigt, wenn sich der Stadtrat dazu einen Erfüllungsgehilfen suchen.

Die Zustimmung zur Bestimmung von zwei Beauftragten aus der Großen Koalition ist daran geknüpft, dass die Beauftragten die kleineren Fraktionen über den Sachstand transparent informieren.

Resolution der Verwaltung zum Vergaberecht

Ein entscheidender Grundpfeiler für den heutigen Wohlstand liegt in der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser „dritte Weg zwischen reinem Kapitalismus und Planwirtschaft“ wurde auf Initiative von Ludwig Erhard im Jahr 1949 erst von der CDU in den Düsseldorfer Leitsätzen aufgegriffen, und mit zehnjähriger Verspätung auch von der SPD in das Godesberger Programm aufgenommen. Erhards Motto – „Wohlstand für alle“ setzt einen funktionierenden Wettbewerb voraus. Ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung der Sozialen Marktwirtschaft war daher die Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es geht um die Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf europäischer, nationaler, regionaler bis hinunter auf die lokale Ebene. weiterlesen »

09Jan

Stadtratssplitter: Sitzung vom 15.12.2016

Erhöhung der Gewerbesteuer

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2016 wurde mehrheitlich die Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 440 für das Jahr 2017 beschlossen. Die Steuererhöhung war ungewöhnlich, da dies die 2. Erhöhung der Gewerbesteuer innerhalb eines Jahres war. Außerdem wurde vom Stadtrat nicht gleichzeitig der Haushalt 2017 beschlossen.

Aus unserer Sicht wurde den Bürgern signalisiert: Der Stadtrat braucht frisches Geld, dreht an der Steuerschraube und macht weiter wie bisher – denn die Ideen Kulturzentrum, Fahrstuhl am Schlossberg, Hohenburgschule, die hohen Ausgaben für die vielen ehrenamtlichen Posten müssen finanziert werden. Gleichzeitig werden aber die Grundschulkinder in Einöd in einem Container oder im Keller unterrichtet, weil der Pavillon marode ist, bei der Instandhaltung von Straßen und Gebäuden wird massiv gekürzt, Bauhofmitarbeiter werden überwacht und die Stadt sieht ungepflegt aus. Die Steuererhöhung ohne gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wie sparsam gewirtschaftet wird und wo nachhaltig eingespart werden kann, konnten wir nicht mittragen. Homburg hat zwar ein Einnahmeproblem, aus unserer Sicht hat die Stadt Homburg aber auch ein großes Ausgabenproblem, welches aus unserer Sicht nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird.

Sanierung Saarpfalz-Halle

Die Saarpfalz-Halle in Einöd soll energetisch saniert werden. Die Kosten werden mit ca. 1,5 Mio. Eur geschätzt. In der Ratssitzung hatten wir angemerkt, dass der Stadtrat sich eine Vergaberichtlinie gegeben hat, die bei Investitionen von mehr als 200.000 EUR brutto die wirtschaftliche Nachhaltigkeit eines Projektes im Lebenszyklus betrachtet. Diese Nachhaltigkeitsbetrachtung fehlte gänzlich. Das Innenministerium, welches die Zuschüsse verteilt, prüft die Nachhaltigkeit der Investition auch nicht mehr, sondern unterstellt, dass dies die Gemeinde gewissenhaft getan habe. Da wir Zweifel an der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Maßnahmen haben, stellten wir unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass in Einöd Grundschüler in einem Container oder im Keller unterrichtet werden, den Antrag, die Sanierung der Saarpfalz-Halle solange zurückzustellen, bis eine Nachhaltigkeitsbetrachtung vorgelegt wurde und bis die Kosten für die Sanierung der Grundschule in Einöd mit möglichen Zuschussprogrammen ermittelt wurden.

18Jul

Stadtratssplitter: 19. Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2016

Shoppingcenter auf dem Enklerplatz

In der vergangenen Ratssitzung musste der Beschluss zur Enklerplatzabstimmung wiederholt werden. Im Februar waren die Grünen Ratsmitglieder Carola Piazolo und Yvette Stoppiera aus der Bauausschuss- und Stadtratssitzung rausgeschmissen worden, wegen angeblicher Befangenheit durch die Eingabe von Stellungnahmen beim Bebauungsplan “Shopping-Center” am Enklerplatz. Die Kommunalaufsicht hatte den Rausschmiss als rechtswidrig eingestuft. Die Rechte der Stadträtinnen wurden von der Verwaltung und der Großen Koalition mit Fußen getreten. Von Seiten des Oberbürgermeisters kam kein Eingeständnis seines Fehler und auch keine Entschuldigung gegenüber den Rätinnen. Stattdessen, wie man es bei der SPD gewohnt ist (siehe Gabriel und die Ministererlaubnis zu Tengelmann/Edeka), reagierte man mit Trotz indem der Oberbürgermeister weiter  an seiner rechtswidrigen Auffassung festhält. Dabei war das Schreiben der Kommunalaufsicht eindeutig, der unrechtmäßige Ausschluss von Ratsmitgliedern führt unabhängig des Stimmverhältnisses zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses. weiterlesen »

05Jun

Stadtratssplitter 18. Sitzung am 02.06.2016

Feststellung des Jahresabschlusses 2011

Am 1.1.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zum Kreis verlegt worden. Obwohl dem Rat der Stadt Homburg zugesichert wurde, dass die Leistung des RPAs qualitativ und quantitativ erhalten bleiben soll, stellt sich jetzt im Jahr 2016 heraus, dass mit diesem Übergang in der Stadt Homburg kein weiteres Kontrollorgan für die Verwendung von Steuergeldern mehr vorhanden ist.

Bereits im April 2011 wurde die VISA Kontrolle abgeschafft – ein jahrelang funktionierender Teil des internen Kontrollsystems Warum hat dies der damalige Oberbürgermeister abgeschafft und der neue Oberbürgermeister nicht wieder einfgeführt?

Der Prüfbericht des RPAs führt weiter aus, dass im Jahr 2011 keine Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse existierten. Es wurden keine Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien erlassen. Es gab keine internen Buchungsanleitungen. Die berechtigte Frage, die sich stellt ist: Hat sich seit dem Jahr 2011 in der Homburger Stadtverwaltung was geändert?

Das RPA prüft ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses die Vergaben. Im Jahr 2011 gab es Vergabeverstöße. Trotz Einführung des Vergabeausschusses läuft es bei den Auftragsvergaben immer noch nicht rund. Die Vergabeverstöße des Jahres 2015 werden vermutlich erst im Jahr 2019 öffentlich werden, wenn sie schon wieder in Vergessenheit geraten sind.

Wir Grünen haben daher in der Ratssitzung gefordert, dass schnellstmöglich das Rechnungsprüfungsamt beauftragt wird, wieder VISA-Kontrollen durchzuführen, Rechnungen wieder unterjährig zu prüfen,  Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse, Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien und interne Buchungsanleitungen, soweit nich nicht vorhanden, erstellt werden.

Wir Grünen haben uns bei der Entlastung des Oberbürgermeisters enthalten. Mit einer Entlastung drückt man eigentlich folgendes aus: „Weiter so“ oder ist „alles in Ordnung“ . Aus unserer Sichts ist jedoch nichts in Ordnung und ein „Weiter so“ soll es aus unserer Sicht auch nicht geben.

Haushalt 2016

Es ist nicht oft vorgekommen, dass dieser Rat einen Haushalt erst zu einem Zeitpunkt beschließen konnte, als das Jahr schon halb abgelaufen war. Die Gründe sind bekannt. Sie sind aber nicht allein von außen vorgegeben, sie sind auch hausgemacht. Deshalb haben wir dem letzten Haushaltsentwurf unsere Zustimmung nicht gegeben. Das Landesverwaltungsamt hat uns danach recht gegeben, indem es den Entwurf zurückgeschickt hat. Grundsätzlich fehlte ein ernsthafter Sparwille.

Der jetzige Entwurf lässt Verbesserungen erkennen. Er plant Erleichterungen in Höhe von 3,8 Mio. EUR. Allerdings fließen 2,4 Mio EUR aus dieser Summe aus Steuererhöhungen. Für die Bürger bedeutet die Grundsteueranhebung pro Wohneinheit und Jahr mindestens 70 EUR mehr.

Wir hätten es besser gefunden, wenn auch auf der Ausgabenseite z. B. eine prozentuale Verringerung angestrebt worden wäre (Rasenmäher), wo immer möglich. Stattdessen hat man sich über Einzelmaßnahmen gestritten und vieles blieb außen vor.

  • so wird in den GmbHs weiter fröhlich Geld ausgegeben (Riesenrad für 45 000.- € auf dem Maifest)
  • es gibt immer noch kein Kostencontrolling im Haus
  • die große Zahl von Ehrenämtern wurde von Sparmaßnahmen gänzlich ausgenommen
  • es dürfte nach wie vor eine große Zahl versteckter Positionen vorhanden sein, wo niemand von uns weiß wofür. Ein Beispiel ist die sechsstellige Ausgabe für die Detektei und die damit verbundene Überwachung von städtischen Mitarbeitern.

Positiv ist, dass jetzt unser Defizit etwas verringert wird. Negativ, dass nach wie vor Strukturen und Denkweisen vorhanden sind, die wirtschaftliches Handeln der Stadt erschweren. So lange die Misere nur bei anderen gesucht wird und die Fehler nicht im eigenen Haus beseitigt sind, wird sich daran auch nichts ändern.

Wir haben uns bei diesem Haushalt enthalten, verbinden damit allerdings die Erwartung, dass wir uns künftig gemeinsam um mehr Ausgabenkontrolle bei Investitionen und Vergaben, nachhaltigeres Bauen und einen kostenbewussteren Betrieb unserer Einrichtungen kümmern.

 

02Mai

Stadtratssplitter: 15. Sitzung am 14.04.2016

Bebauungsplan für ein Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße

In der vergangenen Ratssitzung wurde das Projekt Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße erstmalig vorgestellt. Die Grüne Fraktion hat dem Projekt in dem derzeitigen Entwurfsstadium nicht zugestimmt.

Um das Projekt umzusetzen, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gewählt. Im Stadtrat hatte die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich diese Schaffung von Sonderbaurechten kritisiert. Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende, bemängelte, dass in Homburg der politische Wille fehle, das historische Stadtgefüge und das Stadtbild zu bewahren. Denn die Altstadtsatzung wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt und ein weiteres Mal ausgehöhlt. Das Staffelgeschoss ragt heraus, dominiert und verändert die kleinteilige Dachlandschaft in der Altstadt. Diese Nachverdichtung bewirkt zudem, dass die Wohnungen der Anlieger nicht mehr ausreichend belichtet und besonnt werden. Stoppiera bemängelte, dass in der Begründung des Bebauungsplanes auf diese Thematik nicht eingegangen wurde.

Unklar ist ebenfalls die Parkplatzsituation. Aktuell sind im Bebauungsplanentwurf nur 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgesetzt. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist dieser Stellplatzschlüssel unzureichend und verschärft die Parkplatzproblematik für die Bewohner im Umkreis. Allgemein üblich ist ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit. Da bei diesem Projekt neues Baurecht geschaffen wird, kommt ein Bestandsschutz nicht zum tragen.

Die Grüne Ratsfraktion hatte während der Debatte 4 Anträge gestellt:

1) Die Altstadtsatzung bleibt auch für das Vorhaben in Kraft.

2) Im Bebauungsplan soll die Unzulässigkeit von Staffelgeschossen festgesetzt werden.

3) Im Bebauungsplan soll festgesetzt werden, dass die Abstandsflächen nach der Landesbauordnung eingehalten werden.

4) Im Bebauungsplan soll ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit festgesetzt werden.

Die Anträge wurden zwar von der Grünen Fraktion zurückgezogen, jedoch nur aufgrund der Versicherung des Oberbürgermeisters, dass diese Punkte im Rahmen der nachfolgenden Offenlage und Abwägung Beachtung finden würden.

 

16Mrz

Kindergarten in Beeden

In der Ratssitzung vom 18.02.2016 wurde der Bau des Kindergartens in Beeden beschlossen. Kindergärten sind für uns sehr wichtige weiche Standortfaktoren. Und gerade aufgrund des Instandhaltungsstaus hat der Beeder Kindergarten Priorität. Die Erweiterungsplanungen ziehen sich schon seit rund 10 Jahren hin. Daher muss hier etwas passieren. Das ist eigentlich einhellige Meinung. Dennoch wurde im Vorfeld der Ratssitzung behauptet wir Grüne seien gegen diesen Kindergarten. Das entspricht nicht der Wahrheit, aber wie bei allem gibt es weder schwarz und weiß, ein dafür oder dagegen, sondern es gibt ein großes Farbspektrum dazwischen. Wir Grüne sind sogar der festen Überzeugung, dass – in der Vergangenheit – die Kindergärten in unserer Stadt eher stiefmütterlich behandelt wurden. weiterlesen »

25Feb

Märktekonzept mit groben Mängeln – GroKo winkt es durch!

Die Fortschreibung des Märktekonzepts enthält Mängel und Widersprüche. Seit mehr als 10 Jahren vergibt die Stadt Aufträge an Isoplan (Dr. Schreiber) für Entwicklungs-, Märkte- und Einzelhandelskonzepte. 2006 legte Herr Schreiber ein Märktekonzept für Homburg vor, ohne ein Einkaufszentrum zu empfehlen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde Kaufkraft entfallen und in der Innenstadt sei die Verkaufsfläche um „mindestens 2.500m²“ (S. 50) zu reduzieren. Doch dann kamen ECE und neuerdings Herr Jagdfeld mit ihren Centerplänen – diese mussten begründet werden.

In 2011 stellte Herr Schreiber dem ECE-Center eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über zusätzliche 18.200m² aus. Die Landesplanung verordnete Anfang 2014 jedoch eine Obergrenze von 16.500m² mit sortimentsspezifischen Grenzen für die Verkaufsflächen. Das aktuelle Gutachten (Juli 2015) verargumentiert – jetzt völlig überraschend – genau diese rechtlich zulässig Obergrenze für den Enklerplatz. Ein roter Faden in der Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen, stattdessen ein ständiges Orientieren an den größten Investor.

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