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02Mai

Stadtratssplitter: 15. Sitzung am 14.04.2016

Bebauungsplan für ein Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße

In der vergangenen Ratssitzung wurde das Projekt Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße erstmalig vorgestellt. Die Grüne Fraktion hat dem Projekt in dem derzeitigen Entwurfsstadium nicht zugestimmt.

Um das Projekt umzusetzen, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gewählt. Im Stadtrat hatte die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich diese Schaffung von Sonderbaurechten kritisiert. Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende, bemängelte, dass in Homburg der politische Wille fehle, das historische Stadtgefüge und das Stadtbild zu bewahren. Denn die Altstadtsatzung wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt und ein weiteres Mal ausgehöhlt. Das Staffelgeschoss ragt heraus, dominiert und verändert die kleinteilige Dachlandschaft in der Altstadt. Diese Nachverdichtung bewirkt zudem, dass die Wohnungen der Anlieger nicht mehr ausreichend belichtet und besonnt werden. Stoppiera bemängelte, dass in der Begründung des Bebauungsplanes auf diese Thematik nicht eingegangen wurde.

Unklar ist ebenfalls die Parkplatzsituation. Aktuell sind im Bebauungsplanentwurf nur 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgesetzt. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist dieser Stellplatzschlüssel unzureichend und verschärft die Parkplatzproblematik für die Bewohner im Umkreis. Allgemein üblich ist ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit. Da bei diesem Projekt neues Baurecht geschaffen wird, kommt ein Bestandsschutz nicht zum tragen.

Die Grüne Ratsfraktion hatte während der Debatte 4 Anträge gestellt:

1) Die Altstadtsatzung bleibt auch für das Vorhaben in Kraft.

2) Im Bebauungsplan soll die Unzulässigkeit von Staffelgeschossen festgesetzt werden.

3) Im Bebauungsplan soll festgesetzt werden, dass die Abstandsflächen nach der Landesbauordnung eingehalten werden.

4) Im Bebauungsplan soll ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit festgesetzt werden.

Die Anträge wurden zwar von der Grünen Fraktion zurückgezogen, jedoch nur aufgrund der Versicherung des Oberbürgermeisters, dass diese Punkte im Rahmen der nachfolgenden Offenlage und Abwägung Beachtung finden würden.

 

16Mrz

Kindergarten in Beeden

In der Ratssitzung vom 18.02.2016 wurde der Bau des Kindergartens in Beeden beschlossen. Kindergärten sind für uns sehr wichtige weiche Standortfaktoren. Und gerade aufgrund des Instandhaltungsstaus hat der Beeder Kindergarten Priorität. Die Erweiterungsplanungen ziehen sich schon seit rund 10 Jahren hin. Daher muss hier etwas passieren. Das ist eigentlich einhellige Meinung. Dennoch wurde im Vorfeld der Ratssitzung behauptet wir Grüne seien gegen diesen Kindergarten. Das entspricht nicht der Wahrheit, aber wie bei allem gibt es weder schwarz und weiß, ein dafür oder dagegen, sondern es gibt ein großes Farbspektrum dazwischen. Wir Grüne sind sogar der festen Überzeugung, dass – in der Vergangenheit – die Kindergärten in unserer Stadt eher stiefmütterlich behandelt wurden. weiterlesen »

25Feb

Märktekonzept mit groben Mängeln – GroKo winkt es durch!

Die Fortschreibung des Märktekonzepts enthält Mängel und Widersprüche. Seit mehr als 10 Jahren vergibt die Stadt Aufträge an Isoplan (Dr. Schreiber) für Entwicklungs-, Märkte- und Einzelhandelskonzepte. 2006 legte Herr Schreiber ein Märktekonzept für Homburg vor, ohne ein Einkaufszentrum zu empfehlen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde Kaufkraft entfallen und in der Innenstadt sei die Verkaufsfläche um „mindestens 2.500m²“ (S. 50) zu reduzieren. Doch dann kamen ECE und neuerdings Herr Jagdfeld mit ihren Centerplänen – diese mussten begründet werden.

In 2011 stellte Herr Schreiber dem ECE-Center eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über zusätzliche 18.200m² aus. Die Landesplanung verordnete Anfang 2014 jedoch eine Obergrenze von 16.500m² mit sortimentsspezifischen Grenzen für die Verkaufsflächen. Das aktuelle Gutachten (Juli 2015) verargumentiert – jetzt völlig überraschend – genau diese rechtlich zulässig Obergrenze für den Enklerplatz. Ein roter Faden in der Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen, stattdessen ein ständiges Orientieren an den größten Investor.

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18Dez

Stadtratssplitter: 13. Sitzung am 17.12.2015

Gewerbesteuererhöhung und Geschenkegeld für Ortsvertrauensleute

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 388 v. H. auf 410 v. H. mehrheitlich beschlossen. Damit wird der Gewerbesteuersatz auf ein mittleres saarländisches Niveau angehoben und der Hebesteuersatz wieder hergestellt, der Anfang der 2000er Jahre in Homburg vor dem Steuersenkungsprogramm der Landesregierung galt.  In den letzten Jahren war die Homburger Allgemeinheit aufgrund des unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatzes benachteiligt, da die Schlüsselzuweisungen vom Land auf den saarlandweiten mittleren Hebesatz abgestellt sind. Bei den Schlüsselzuweisungen wird unterstellt, dass man Gewerbesteuereinnahmen mindestens in Höhe des mittleren Hebesatzes der bei ca. 415 v. H. liegt erhält. Durch die Korrektur bei der Gewerbesteuer wird ab 2016 das Verhältnis von Hebesteuersatz zu Schlüsselzuweisungen gerechter gestaltet.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer entbindet den Stadtrat und die Verwaltung aber nicht, weiterhin zu sparen! Darüber herrschte im Rat eigentlich Einigkeit. Jedoch zeigte der Tagesordnungspunkt der Sach- und Geldzuweisungen im Höhe von ca. 7.500 EUR für Ortsvertrauensleute, dass es am wirklichen Sparwillen innerhalb der Homburger Politik fehlt. Auf den ersten Blick mag es nachvollziehbar sein, dass Ortsvertrauensleute über ein eigenes Budget verfügen können, doch je länger man darüber nachdenkt, desto klar wird, dass es sich dabei um einen rein politischen Luxus handelt. Das Landesverwaltungsamt genehmigt den städtischen Haushalt nicht, Homburg muss weitere Millionen einsparen, die Gewerbesteuer ist gerade zuvor erhöht worden, und die nächsten Steuer- und Gebührenerhöhungen sind wegen des Sanierungshaushalts bereits fest eingeplant, aber dennoch plant die Homburger Politik den Griff in das Steuerzahlerportemonnaie für politische Geburtstagsgeschenke. Für den Einen sind 7.500 EUR für Geschenke nicht viel, vielleicht nennen es auch manche Peanuts, aber für uns ist es das i-Tüpfelchen oder der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, für Ortsvertrauensleute die eigentlich rein rechtlich nicht vorhanden sind und nur in Homburg gibt.

Grundsätzlich stellt sich dann auch die Frage, wann die 8 Ortsvertrauensleute, die keine Ehrenbeamten sind, repräsentative Aufgaben wahrnehmen sollten. Geburtstagsbesuche sind nette zusätzliche Gesten, und sollten aus unserer Sicht im Rahmen der Aufwandsentschädigung beinhaltet sein, die für Ortsvertrauensleute mit 315 EUR doppelt so hoch ist wie diejenige der Ratsmitglieder. Die zusätzlichen Geldzuwendungen schaffen in Homburg repräsentive Doppelstrukturen, denn zukünftig werden neben dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, den Beigeordneten, den Ortsvorstehern auch die Ortsvertrauensleute steuerzahlerfinanziert repräsentieren. Bei so vielen Stellvertretern verliert man den Überblick, so dass es klare und transparente Regeln oder Richtlinien braucht, wer wann wohin geht, war mitgenommen wird und was das Mitgenommene kostet.

Es muss nicht sein, dass drei Vertreter der Stadt auf einem Geburtstag erscheinen und alle drei Geschenke auf Steuerzahlerkosten mitbringen. Wir denken, dass dem Repräsentationsgedanken der Stadt Homburg auch Genüge getan wird, z.B. der Ortsvertrauensmann/die Ortsvertrauensfrau als einziger Vertreter der Stadt Homburg erscheint und das mitgebrachte Geschenk auf Nachweis über das Repräsentationsbudget des Oberbürgermeisters finanziert wird.

„Kleinvieh macht auch Mist“ – Hier hatte der Stadtrat die Möglichkeit sparend einzugreifen, hat aber die Chance vertan.

Dorfgemeinschaftshaus Bruchhof-Sanddorf

Das Dorfgemeinschaftshaus Bruchhof-Sanddorf sollte an die bestehende Schulturnhalle angebaut werden. In der vergangenen Ratssitzung hat der Oberbürgermeister eingeräumt, dass dieses Projekt „gestorben“ sei. Grund hierfür ist das Ergebnis der Lärmprognose, die in der Baugenehmigungsphase erforderlich wurde. Demnach müssen alle Veranstaltungen, auch an den Wochenenden bis 22 Uhr abgeschlossen sein, auch der letzte PKW muss dabei abgefahren sein. Das unter solchen Umständen eine Investition in ein Dorfgemeinschaftshaus nicht getätigt wird, ist daher sehr zu begrüßen, denn sonst wären Steuergelder herausgeschmissen worden, für ein Projekt, was den Zweck nicht erfüllt.

Es ist jedoch der Sache nicht dienlich, den direkten Anwohnern die Schuld für das Scheitern des Projektes zuzuschieben. Nicht die Bewohner haben das Projekt verhindert. Das Projekt hat geltende gesetzliche und rechtliche Bestimmungen nicht einhalten können.

18Jul

Stadtratssplitter: 10. Sitzung am 16.07.2015

Enklerplatz: Entwurf und Offenlage zum Bebauungsplan für ein Shoppingcenter

Vertreter der Verwaltung und einige Ratsmitglieder, darunter auch zwei Vertreter der Grünen Stadtratsfraktion haben zwei Tage vor der Stadtratssitzung an einer Exkursion nach Hamburg-Bergedorf teilgenommen, um die städtebauliche Aufgabenstellung des Einbindens eines Einkaufzentrums am praktischen Fall erfahren zu können. Das City-Center-Bergedorf wird vom potentiellen Enklerplatz Investor, der DI Gruppe um Herrn Jagdfeld, betrieben. weiterlesen »

14Mai

Stadtratssplitter: 9. Sitzung am 13.05.2015

Windpark Weiße Trisch

Der Tagesordnungspunkt Windpark auf der Weißen Trisch war sehr brisant. Denn unabhängig wie man politisch dazu stehen mag, war die Entscheidung zum Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zur Vermeidung einer Normenkontrollklage, keine politische Entscheidung, sondern eine rein juristische. Bundes- und Landespolitik haben Gesetze pro Energiewende erlassen, weil die Energiewende gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Der Stadtrat kann sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, sonst drohen ihm hohe Schadensersatzansprüche.

Der Antrag zur Vertagung des wichtigen Tagesordnungspunktes wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtrat wurde durch die Verwaltung und durch seinen Rechtsbeistand Professor Spannofsky umfassend informiert, so dass die Beschlussfassung zur vorliegenden Vergleichsvereinbarung entscheidungsreif war. Die Empfehlung von Verwaltung und Rechtsbeistand lautete – erteilt das Einvernehmen  zum Windpark und lasst eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu. Denn man kann den Windpark (in dem Falle den Bauantrag) mittels einer Veränderungssperre nicht mit sich selbst (in dem Falle Bebauungsplan Pro Windkraft) verhindern. weiterlesen »

27Mrz

Stadtratssplitter: 8. Sitzung am 26.03.2015

Geschäftsordnung und Vergaberichtlinie

In seiner 8. Sitzung hat sich der Stadtrat eine neue Geschäftsordnung gegeben. Mit der neuen Geschäftsordnung wird erstmalig ein Vergabeausschuss eingeführt. Mit diesem kann der Stadtrat seine Haushaltskontrolle besser ausüben, denn die Pflichten der Verwaltung zur Vorlage von Vergaben werden verschärft. Wir gehen davon aus, dass Ermächtigungsbeschlüsse, die der Verwaltung bei den Vergaben freie Hand überlies, nun der Vergangenheit angehören. Gerade das Projekt Musikschule mit Mehrkosten von 1,1 Mio EUR (Kostensteigerung um ca. 22%) hat gezeigt, wie die Kosten davon galoppieren können, ohne dass der Stadtrat Kenntnis davon hat, und die Verwaltung erst Monate später von dieser Kostenentwicklung auch nur schwerfällig berichtet.

Kritisch sehen wir noch die Wertgrenze von 500.000 EUR, bis zu der der Ausschuss entscheiden darf. Diese ist aus unserer Sicht zu hoch gegriffen. Daher sollte nocheinmal überdacht werden, diese Summe auf die in den Ausschüssen üblichen 250.000 EUR zu begrenzen. Darüber entscheidet dann der Stadtrat.

Mit der Einführung des Vergabeausschusses wird ebenfalls eine Vergaberichtlinie eingeführt. Diese wird den Wettbewerb in Homburg stärken. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der Vergaberichtlinie im Sinne der Nachhaltigkeit eine Lebenszyklus-Betrachtung Einzug erhält und dass es eine Pflicht der Verwaltung gibt, über Mehrkosten aufgrund von Nachträgen und auch über Vergaben ab 5.000 EUR zu informieren.

Haushaltssanierungsplan weiterlesen »

19Dez

Stadtratssplitter: 6. Sitzung am 18.12.2014

Frauenbeauftragte

Der Oberbürgermeister hat davon abgesehen, die Stelle der Frauenbeauftragten auf die Beigeordnete zu übertragen. In der Ratssitzung am 6.10. haben wir offenbar schlüssig argumentiert, dass eine Verknüpfung der Tätigkeiten der Frauenbeauftragen mit einem politischen Wahlamt nicht möglich ist. Die Stelle der Frauenbeauftragten wird zunächst intern ausgeschrieben.

Musikschule

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 18.12.2014 über den Wirtschaftsplan 2015 der Musikschule erfahren, dass der Umbau der neuen Musikschule am Lappentascher Hof 1,1 Mio EUR mehr kostet als von der Verwaltung veranschlagt war.

Es ist beschämend, wie die Verwaltung versucht, die Schuld für die Mehrkosten bei Anderen und bei Unverhergesehenem zu suchen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Die Mehrkosten für den Neubau der Musikschule sind aus unserer Sicht verwaltungsintern hausgemacht, und zeigen ein großes Planungsdefizit beim für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zuständigen Homburger Amt für technisches Gebäudemanagement. Vermutlich wären die Mehrkosten nicht zu vermeiden gewesen, aber bei einer fundierten Planung wäre gegebenenfalls die Entscheidung des Stadtrates anders ausgefallen. weiterlesen »

19Nov

Stadtratssplitter: 4. Sitzung am 06.11.2014

In der 4. Ratssitzung am 06.11.2014 wurde das Thema Windpark auf der Weißen Trisch in mehreren Tagesordnungspunkten (u.a. Sachstand Flächenutzungsplan Windenergie, Baurecht) unterrichtet. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschluss zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung für den Windpark auf der Weißen Trisch soll in folgenden Schritten durchgeführt werden. Bürgerversammlungen in den betroffenen Ortsteilen und anschließend eine Meinungsumfrage in den Ortsteilen Einöd, Kirrberg, Wörschweiler und Schwarzenacker. Diese ist für den Januar 2015 geplant.

Aus unserer Sicht stellt eine auf einzelne Ortsteile beschränkte Meinungsumfrage faktisch eine selektive Bürgerbefragung dar. Der Oberbürgermeister hat angekündigt, das zukünftige Handeln der Verwaltung Pro oder Kontra Windpark von dieser selektiven Bürgerbefragung abhängig zu machen. Demnach entscheidet eine Minderheit der Homburger Bevölkerung, wie sich die Verwaltung positioniert. Allerdings geht die Energiewende in Homburg alle Homburger/Innen an.

Aus den vorgenannten Gründen hat die Grüne Fraktion den Antrag gestellt, die Meinungsumfrage auf das gesamte Homburger Stadtgebiet auszuweiten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der geplante Fragenkatalog suggeriert im Weiteren, dass der Bau der Windräder verhindert werden kann. Dabei steht dem Vorhabenträger aufgrund eines Bundesgesetzes das Recht zu, einen Windpark überall im Homburger Außenbereich zu bauen, solange öffentliche Belange nicht entgegen stehen. Nach unserem Kenntnisstand stehen beim Windpark auf der Weißen Trisch keine öffentliche Belange entgegen. Der Vorhabenträger hat demnach einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.

Das parallel verlaufende Bebauungsplanverfahren erreicht eine höchstmögliche Bürgerbeteiligung. Denn berechtigte Einwände der Betroffenen im Bebauungsplanverfahren können zum einem Klagerecht führen.

Den Beschluss zur Durchführung einer undemokratischen, selektiven Schein-Bürgerbefragung haben wir abgelehnt, da diese einer unmittelbaren demokratischen Teilhabe aller Homburger Bürgerinnen und Bürger widerspricht. (YS)

11Okt

Stadtratssplitter: 3. Sitzung, 09.10.2014

Beantwortung der Anfrage zum Umbau Dorfgemeinschaftshaus Jägersburg

Nachdem eine öffentliche Ausschreibung zu den Umbaumaßnahmen bei der Schule in Jägersburg erfolgte, wollte die Grüne Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, wann der Stadtrat den Umbau der Schule in ein Dorfgemeinschaftshaus beschlossen hatte. Die Antwort der Stadtverwaltung: Es gibt keinen Beschluss des Rates.Es wurde nicht nur der Stadtrat umgangen, sondern auch ein Beschluss des Stadtrates „Artikel 7 der Haushaltsbegleitbeschlüsse“ ignoriert.

Artikel 7:„Die Situation in den Stadtteilen ist gleichzeitig geprägt einerseits von einem hohen Bedarf an multifunktionalen Einrichtungen, die der Förderung der örtlichen Gemeinschaft dienen und andererseits von teilweise erheblichem (Teil-) Erneuerungsbedarf der städtischen, sowie vom Abbau kirchlicher Einrichtungen. Der Stadtrat möge beschließen, den Bestand an örtlichen Einrichtungen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung neu zu bemessen. Bis eine solche Bedarfsfeststellung erfolgt ist, werden alle Maßnahmen und Verbesserungen bei allen Einrichtungen ausgesetzt und der Unterhaltungsaufwand auf das unbedingt notwendige beschränkt. Bei allen Einrichtungen sind alle Möglichkeiten der Erhöhung der Kostendeckungsgrade darzustellen und zu bewerten.“

Bis 2014 sollten zur Haushaltsgenehmigung beim Landesverwaltungsamt die Haushaltsbegleitbeschlüsse umgesetzt werden. Bis heute ist dem Stadtrat kein Bedarfsplan für diese Einrichtungen vorgestellt worden. Stattdessen werden vollendete Tatsachen geschaffen. Dabei gibt es in Jägersburg funktionierende kirchliche Einrichtungen. Diese stehen mit einem städtischen Dorfgemeinschaftshaus in Konkurrenz, so dass ein Abbau der kirchlichen Einrichtungen realitisch ist. (YS)

Die Beigeordnete soll als politische Wahlbeamtin Frauenbeauftragte werden weiterlesen »

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