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03Mrz

Schlossberg-Ideen – noch keine Fakten auf dem Tisch

Anlässlich der Vorstellung der Ideen für den Aufzug am Schlossberg erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Wir sind erstaunt über das Vorpreschen des Oberbürgermeisters in Sachen Aufzug am Schlossberg. Offenbar will der OB mit seinem verfrühtem Aktionismus von seinem Fehlverhalten bei der Detektivaffäre im Baubetriebshof und der eigenmächtigen, aus unserer Sicht rechtswidrigen Auftragsvergabe der Gasversorgung an die Stadtwerke ablenken. Vor einigen Monaten hatte der Stadtrat nicht öffentlich, also demnach mit Maulkorberlass des Oberbürgermeisters, die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für das Tourismuspotential und das Stellen eines Förderantrages beschlossen. Inzwischen leitet der OB aus dieser Prüfungsaufgabe für die Verwaltung ab, dass der Stadtrat geschlossen hinter dem Projekt steht. Das ist mitnichten so. Der Stadtrat kann sich zum Fahrstuhl noch gar keine Meinung bilden, weil eben fundamentale Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen. Baukosten, Betriebskosten, Eintrittsgelder, volkswirtschaftlicher Nutzen, Einfügen des Turms in die Altstadt und die damit einhergehenden Veränderungen für das Stadtbild, Architektur und städtebauliche Einbindung sind absolut unklar.“ weiterlesen »

10Jan

Kommunalaufsicht bestätigt dienst-rechtliche Vergehen von OB Schneidewind

Das kommunalpolitische Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: Die Kommunalaufsicht erwägt ein Disziplinarverfahren gegen den noch amtierenden OB Schneidewind einzuleiten. Hintergrund ist die eigenmächtige Beauftragung der Bespitzelung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes im Herbst 2015. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Oberbürgermeister hat nicht nur klar gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen, sondern er hat damit unserer Stadt einen beträchtlichen finanziellen Schaden (mindestens 330.000 €) zugefügt – vom landesweiten Imageschaden ganz zu schweigen.

Der Oberbürgermeister muss sich nicht nur der Verantwortung in der Detektivaffäre stellen, sondern auch der Gesamtverantwortung für seinen Umgang mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Trotz früher Kritik an seinem Verhalten als Vorgesetzter und Verwaltungschef blieb OB Schneidewind lange Zeit absolut uneinsichtig. Erst als kein Weg mehr daran vorbeiführt, sucht er sich zu entschuldigen.

Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung, als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen alleine nicht mehr aus. Er hat die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen: mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen ist ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Yvette Stoppiera-Wiebelt & Marc Piazolo für Fraktion und Stadtverband

P.S. Forderung hierzu werden auch aus der Landespolitik laut: http://gruene-fraktion-saar.de/klaus-kessler-oberbuergermeister-schneidewind-muss-amt-wegen-spaehaffaere-vorlaeufig-ruhen-lassen/

30Okt

Kein Mehrfamilienwohnhaus mit 15 Wohnungen im Baugebiet „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach

In der Bauausschusssitzung am 28.10.2016 wurde über einen Befreiungsantrag eines Bauherrn von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach beraten. Der Bebauungsplan „Nördlich Gedünner“ wurde erst im Jahr 2012 vom Stadtrat beschlossen. Planungsziel war damals die Schaffung eines ruhigen Wohngebietes mit Einzel- und Doppelhäusern. Aus diesem Grund wurden im Plangebiet die Anzahl der Wohnungen pro Grundstück auf drei Wohnungen begrenzt. Die Bauherrschaft plant nun die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 15 altersgerechten Wohneinheiten und die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten bebaubaren Grundstücksfläche. Dazu sollte der Ausschuss sein Einverständnis geben. weiterlesen »

18Aug

Bebauungsplan Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße – Bürgerbeteiligung

Nachdem der Homburger Stadtrat mehrheitlich die Offenlage des Bebauungsplanes Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße beschlossen hat, liegen die Unterlagen nun zur Einsichtnahme für die Bevölkerung im Stadtbauamt öffentlich aus. Aus unserer Sicht fügt sich dieses Bauvorhaben nicht in die Homburger Altstadt ein und schafft Sonderbaurechte. Außerdem soll die Altstadtsatzung außer Kraft gesetzt werden, ein zusätzliches Staffelgeschoss soll zugelassen werden, welches alle anderen Wohn- und Geschäftshäuser überragen wird. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung endet am 12.09.2016. Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder Einwände in den Bebauungsplanprozess einzubringen.

Die Unterlagen sind Online zu finden unter:  http://argusconcept.planungsbeteiligung.de/PLANUNGSUNTERLAGEN/list.asp?PTID=35&PFID=203&js=1

17Aug

Baubetriebshof: Schneidewinds Rechtfertigungen sind hanebüchen

Das Ergebnis der neuesten Pressekonferenz des Oberbürgermeisters wirkt sich keineswegs entlastend für ihn aus, im Gegenteil. Um die hohen Ausgaben für Detektive zu rechtfertigen, präsentiert er einige Fälle von Fehlverhalten im Baubetriebshof und in der Verwaltung mit der Behauptung, dies wäre ohne die Bespitzelung nicht heraus gekommen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um Sachverhalte, die eklatante Versäumnisse in der regulären Dienst und Fachaufsicht offenbaren. Wenn es stimmt, dass während der Dienstzeit private Arbeiten bei städtischen Bediensteten erledigt wurden, können die Vorgesetzten keinen Überblick gehabt haben, wer wann für welche Arbeit eingeteilt war. Sollte es zu Diebstählen gekommen sein, fragt sich, wie es um Inventarlisten und Controlling steht. Sollte sich herausstellen, dass die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen den Alt-OB überhaupt nicht zuträfen, wirft das ein Licht auf das Chaos hinter den Kulissen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Ankündigung, die Stelle eines wichtigen Amtsleiters zu streichen, um damit die Detektivkosten wieder einzuspielen. Sie ist mit niemandem abgesprochen und kann zu weiteren Verlusten führen. Solche Handlungsweisen und Strukturen führen unausweichlich zur Verschwendung von Steuergeld. Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Alles zusammen genommen muss man zu dem Schluss kommen, dass unser derzeitiger Oberbürgermeister den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Da er seit 20 Jahren schon Führungsfunktionen in der Verwaltung ausübt, hätte er die Defizite in der Fachaufsicht längst kennen und dementsprechend handeln müssen – einer Privatdetektei zu 300 000.- € hätte es dazu nicht bedurft und der verzweifelte Versuch, durch Aktionismus davon abzulenken, macht alles nur noch schlimmer.

02Aug

Baubetriebshof: Nebenkostenabrechnung war keine Überraschung

Vor ca. 2 Monaten wurde die Überwachung des Baubetriebshofes durch private Detektive, die vom Oberbürgermeister allein und ohne dem Wissen des Stadtrates beauftragt wurden, bekannt. Von der Detektei wurden der Stadt für die 7 wöchige Überwachungsaktion insgesamt ca. 300.000 EUR in Rechnung gestellt. Was man den Mitarbeitern im Detail vorwirft, welche detaillierten Gründe zu Abmahnungen und einer Kündigung geführt haben, ist nach wie vor unklar. Klar ist, dass der Oberbürgermeister von den exorbitanten Nebenkosten überrascht war. weiterlesen »

30Mai

Grüne fordern lückenlose Aufklärung in der Spitzelaffäre

Anlässlich der Berichterstattung um die Ausspähung von städtischen Mitarbeitern durch einen vom Oberbürgermeister beauftragten Privatdetektiv erklärt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister hat mit seiner eigenmächtigen Auftragsvergabe zur Ausspähung von städtischen Mitarbeitern seine Kompetenzen in vollkommen unakzeptabler Weise überschritten. Wenn der Oberbürgermeister einen Verdacht –auch auf strafrechtliche Vergehen hatte, wäre die Polizei oder die Staatsanwaltschaft der richtige Ansprechpartner gewesen. Stattdessen ließ er für anscheinend  250.000-300.000 EUR per Privatdetektiv vier städtische Mitarbeiter bespitzeln.

Es drängen sich viele Fragen auf: Wer wurde alles bespitzelt? Wurden für über 250 000 EUR wirklich nur vier Personen überwacht?  Welche Verdachtsmomente hegte der Oberbürgermeister gegen die Mitarbeiter des Baubetriebshofes? Welcher Schaden wäre der Stadt entstanden, sofern man die Maßnahme nicht durchgeführt hätte? Wurde die Maßnahme ausgeschrieben und wurden mehrere Angebote eingeholt? Warum wurde der Rat nicht mit der Vergabe betraut und der Personalrat informiert? Wurde der Sachverhalt vor der Bespitzelung juristisch geprüft? Steht der Mitteleinsatz im Verhältnis zum vermuteten bzw. tatsächlichen Schaden für die Stadt? Gab es verhältnismäßigere Maßnahmen?

Mit seinem Alleingang hat der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtrat düpiert, sondern er hat eigenmächtig in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern eingegriffen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und muss gut begründet sein! Da sich der Verdacht bei einem Mitarbeiter nicht bestätigt haben soll, stellt sich grundsätzlich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der gesamten Bespitzelung. Sollte der betroffene Mitarbeiter Schadensersatzansprüche stellen, so trägt der Oberbürgermeister hierzu die alleinige Verantwortung  – gleiches gilt für die, aus unserer Sicht unverhältnismäßig teure Maßnahme insbesondere, aufgrund der hochdefizitären Haushaltslage unserer Stadt.

Die Grünen fordern von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind eine lückenlose und umfangreiche Aufklärung! Die Homburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwaltet und verwendet wird.“

16Dez

Grüne begrüßen Mautpflicht auf der B423

Anlässlich der Berichtserstattung zur Mautpflicht auf der B423 erklärt Winfried Anslinger, stv. Fraktionssprecher der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Wir begrüßen die Entscheidung des saarländischen Verkehrsministeriums, eine erste Teilstrecke der B 423 mautpflichtig zu machen. Es wird dazu beitragen, den LKW Schleichverkehr zwischen A 6 und A 8 durch Homburg zu verringern. Denn gerade dieser stellt aus unserer Sicht einer der Gründe für die Zunahme des Schwerverkehrs durch Homburg dar. Allerdings kann diese Maßnahme nur ein erster Schritt  für die Bexbacher Straße sein. Aus unserer Sicht sind weitere Maßnahmen nötig: Der Ausbau des dritten Ohres an der Abfahrt Homburg/Bexbach, eine neue Auffahrt Homburg – Ost über die Robert Boschstraße und eine verträgliche Lösung für den Containerumschlag der Bahnlog am Zollbahnhof.“

21Okt

Autobahnanschlüsse Homburg/Bexbach und Homburg-Ost

Zu den Verkehrsprojekten an der A6 – Anschlussstelle Homburg/Bexbach und Homburg-Ost erklärt Yvette Stoppiera, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

“Die Autobahnanschlüsse Homburg/Bexbach und Homburg-Ost sind zwei wichtige Verkehrsprojekte, um die Bürgerinnen und Bürger in Erbach, Reiskirchen und Bruchhof-Sanddorf vom Verkehr, der von den Industriebetrieben hervorgerufen wird, zu entlasten. Die Grüne Fraktion hat bisher sowohl den Ausbau der Abfahrt Homburg/Bexbach sowie Homburg-Ost befürwortet. Allerdings lehnen wir die Zufahrt zur Anschlussstelle Homburg-Ost auf der stillgelegten Glantalbahnlinie ab, da das FFH-Schutzgebiet erhalten bleiben muss. weiterlesen »

07Aug

Homburger Grüne rufen zur Bürgerbeteiligung bei Enklerplatzbebauung auf

Nachdem der Homburger Stadtrat am 16.7. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Einkaufscenter auf dem Enklerplatz die Offenlage mit Grünen Gegenstimmen beschlossen hat, wird nun ab dem 12.8. der Plan samt den Begründungen und Gutachten öffentlich im Rathaus  für Jedermann zur Einsichtnahme ausgelegt.

Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat führt aus: “Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder auch Einwände einzubringen. Die Frist für Stellungnahmen endet am 14.9.2015. Nur was im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung eingebracht wird, kann auch im weiteren Bebauungsplanverfahren Berücksichtigung finden.”

Marc Piazolo, Stadtverbandssprecher der Homburger Grünen ergänzt: “Wir kritisieren ganz deutlich den Zeitpunkt der Offenlage. Mitten in der Ferien- und Urlaubszeit versucht die Stadtverwaltung unter dem Radar zu fliegen. Ob Absicht oder nicht – damit wird die Bürgerbeteiligung Homburgs, aber auch die Beteiligung anderer Städte so klein wie möglich gehalten. Die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels begrüßen wir – doch muss die Stadt dem Investor weitere klare Segment-Vorgaben machen, um einen ruinösen Wettbewerb mit Leerständen im Bereich des Tal- und Saarpfalz-Centers zu verhindern.“

(YS/MP)

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