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21Sep

Gasversorgung: Allgemeinwohl vor Interessenpolitik

Anlässlich der Rechtsbeugung von OB Schneidewind und den Groko-Fraktionen gemeinsam mit der FWG durch die Auftragsvergabe von Gaslieferungen an die Stadtwerke, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der OB hat erneut weit über seinen Verfügungsrahmen hinaus einen Auftrag von ca. 1 Million am Stadtrat vorbei vergeben. Im Nachhinein hat die Große Koalition von CDU und SPD zusammen mit der FWG die Vergabe befürwortet. Es ist verwunderlich dass deren Fraktionsvorsitzende, nachdem die Kommunalaufsicht eingeschritten ist, sich nun hinter den OB stellen. Hätten sie dann nicht auch die Beauftragung einer Detektei ohne Ratsbeschluss mittragen müssen? In jedem Fall zeigt sich, dass OB, GroKo und FWG kein rechtes Verhältnis zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europagesetzen haben. Dass sogar Juristen als Mitglieder des Stadtrates diesen Rechtsbruch nun auch noch schönreden, ruft bei uns nur noch Kopfschütteln hervor. weiterlesen »

01Aug

B423neu: Kritik am Verfahrensablauf

Anlässlich der Offenlage der B423neu Planfeststellungsunterlagen und eingehender Bürgerbeschwerden, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionssprecherin der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Uns wurde zugetragen, dass eine Bürgerin in Schwarzenbach in der vergangenen Woche ihre Stellungnahme zur B423neu, Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker zur Niederschrift abgeben wollte. Sie äußerte uns gegenüber, dass ihr dies von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung verweigert worden sei. Auch nach ihrem Verweis auf die öffentliche Bekanntmachung, welche die Modalitäten für die Bürgerbeteiligung und die Abgabe zur Niederschrift ausdrücklich beschreibt, sei es ihr nicht gelungen, ihre Niederschrift abzugeben.

Zu dem Sachverhalt haben wir Oberbürgermeister Schneidewind am 24.7.2017 eine Anfrage zukommen lassen. Mit der heutigen Antwort der Abteilungsleiterin der Stadtplanung ließ sich der Sachverhalt leider nicht aufklären, da man sich in der Stellungnahme offenbar auf einen länger zurückliegenden Fall bezog.“

 „Die Antwort der Stadtverwaltung macht deutlich, dass ein Planfeststellungsverfahren für die Verwaltungsmitarbeiter kein Routinejob ist. Trotzdem muss ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gewährleistet werden. Wir sind erstaunt, dass für das Planfeststellungsverfahren keine Dienstanweisung für ein verwaltungssicheres Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt wurde. Fehler, wie das nennen einer falschen Adresse für die Abgabe der Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren, sind durchaus vermeidbar.“

Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stellungnahme zur B423neu aufgrund der Angaben der Stadtverwaltung an das Landesamt für Straßenwesen (Annahme Landesbetrieb für Straßenwesen LfS) nach Neunkirchen geschickt haben, sind aufgerufen ihre Stellungnahme erneut abzuschicken. Die Stellungnahmen können beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Abteilung A Referat A/3 -Anhörungsbehörde-, Franz-Josef-Röder-Straße 17, in 66119 Saarbrücken sowie bei der Stadt Zweibrücken, Herzogstraße 1, 66482 Zweibrücken abgeben werden. Der Eingang bei der Behörde muss bis spätestens 3.8.2017, 24 Uhr erfolgen. Es gilt der Poststempel. Die Einwendungen sollten den Belang (Einspruch gegen die B423neu) und auch das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen.“, erklärt Fr. Stoppiera-Wiebelt.

13Jul

Fremgen hat sich als Umweltbeigeordneter disqualifiziert

Das Projekt B 423 droht eine Umweltzerstörung anzurichten, die bisher beispiellos in unserer Stadt ist. Eine Baumaßnahme, die über 2 Millionen Ökopunkte verbraucht, hat es bisher nicht gegeben. Ausgerechnet der Umweltbeigeordnete Fremgen zeigt sich jetzt als unbelehrbarer langjähriger Befürworter dieser Maßnahme. Er behauptet, „alle Argumente“ seien ausgetauscht und erklärt die Debatte darüber für beendet, nimmt aber alle Gesichtspunkte, die gegen das Projekt sprechen, nicht zur Kenntnis. Denn diese liegen nun mit den Planfeststellungsunterlagen erstmalig auf dem Tisch und zeigen das wahre Ausmaß der Planung.

Er behauptet, die Umgehung führe zu einer Entlastung der Anwohner und zu einer „besseren Lebensqualität im Homburger Süden“. Das Gegenteil trifft zu: Viele Wohnquartiere in Beeden, Schwarzenbach Schwarzenacker, am Steinhübel und Johanneum, die bisher recht ruhig liegen, werden künftig mit weit mehr als 10 000 Fahrzeugen täglich belastet, weil die Umgehung in Wirklichkeit der Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe und Industrie dienen soll.

Die Lebens- und Freizeitqualität des ganzen Homburger Südens, das Homburger Tor zur Biosphäre wird mit der Umgehungsstraße unwiederbringlich zerstört.

Als Umweltbeigeordneter müsste er die Argumente für und wider die Straße wenigstens abwägen und zu einem unabhängigen Urteil gelangen. In einem Zeitraum von 40 Jahren hat sich die Welt weitergedreht und verändert. Stattdessen betätigt er sich als Lobbyist von Industrieinteressen, gegen die Bürger und hängt einer Stadtentwicklungspolitik hinterher, die sich bereits überlebt hat.

Herr Fremgen ist als Umweltbeigeordneter der Stadt untragbar geworden. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen.

08Jul

Schulstraße – Altstadtsatzung nicht wieder aushebeln!

Das bisherige Handel von Verwaltung und Stadtratsmehrheit im Hinblick auf Größe, Höhe oder Fassadengestaltung einiger mehrgeschossigen Wohngebäude am Schlossberg spiegelt die geringe Wertschätzung für eine altstadtgerechte Erneuerung der historisch gewachsenen Bausubstanz wider. Der aktuelle Beleg für die fehlende Sensibilität stellen zwei Befreiungen für ein neues Wohnhaus in der Schulstraße 21 – direkt an der Hohenburgschule – dar.

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05Mai

ÖPP Projekt Kombibad Grandios Baden gegangen!

„Das hoch gelobte ÖPP-Projekt Kombibad Homburg ist nach nur zwei Jahren gescheitert! Besucherzahlen stimmen nicht, offenbar wird selbst mit der Sauna kein Plus erzielt und der private Betreiber schreit nach mehr öffentlichen Geldern, um ihn vor der Insolvenz zu retten!“ fasst Yvette Stoppiera-Wiebelt von der Grünen Fraktion im Homburger Stadtrat zusammen. weiterlesen »

03Mrz

Schlossberg-Ideen – noch keine Fakten auf dem Tisch

Anlässlich der Vorstellung der Ideen für den Aufzug am Schlossberg erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Wir sind erstaunt über das Vorpreschen des Oberbürgermeisters in Sachen Aufzug am Schlossberg. Offenbar will der OB mit seinem verfrühtem Aktionismus von seinem Fehlverhalten bei der Detektivaffäre im Baubetriebshof und der eigenmächtigen, aus unserer Sicht rechtswidrigen Auftragsvergabe der Gasversorgung an die Stadtwerke ablenken. Vor einigen Monaten hatte der Stadtrat nicht öffentlich, also demnach mit Maulkorberlass des Oberbürgermeisters, die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für das Tourismuspotential und das Stellen eines Förderantrages beschlossen. Inzwischen leitet der OB aus dieser Prüfungsaufgabe für die Verwaltung ab, dass der Stadtrat geschlossen hinter dem Projekt steht. Das ist mitnichten so. Der Stadtrat kann sich zum Fahrstuhl noch gar keine Meinung bilden, weil eben fundamentale Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen. Baukosten, Betriebskosten, Eintrittsgelder, volkswirtschaftlicher Nutzen, Einfügen des Turms in die Altstadt und die damit einhergehenden Veränderungen für das Stadtbild, Architektur und städtebauliche Einbindung sind absolut unklar.“ weiterlesen »

10Jan

Kommunalaufsicht bestätigt dienst-rechtliche Vergehen von OB Schneidewind

Das kommunalpolitische Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: Die Kommunalaufsicht erwägt ein Disziplinarverfahren gegen den noch amtierenden OB Schneidewind einzuleiten. Hintergrund ist die eigenmächtige Beauftragung der Bespitzelung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes im Herbst 2015. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Oberbürgermeister hat nicht nur klar gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen, sondern er hat damit unserer Stadt einen beträchtlichen finanziellen Schaden (mindestens 330.000 €) zugefügt – vom landesweiten Imageschaden ganz zu schweigen.

Der Oberbürgermeister muss sich nicht nur der Verantwortung in der Detektivaffäre stellen, sondern auch der Gesamtverantwortung für seinen Umgang mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Trotz früher Kritik an seinem Verhalten als Vorgesetzter und Verwaltungschef blieb OB Schneidewind lange Zeit absolut uneinsichtig. Erst als kein Weg mehr daran vorbeiführt, sucht er sich zu entschuldigen.

Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung, als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen alleine nicht mehr aus. Er hat die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen: mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen ist ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Yvette Stoppiera-Wiebelt & Marc Piazolo für Fraktion und Stadtverband

P.S. Forderung hierzu werden auch aus der Landespolitik laut: http://gruene-fraktion-saar.de/klaus-kessler-oberbuergermeister-schneidewind-muss-amt-wegen-spaehaffaere-vorlaeufig-ruhen-lassen/

30Okt

Kein Mehrfamilienwohnhaus mit 15 Wohnungen im Baugebiet „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach

In der Bauausschusssitzung am 28.10.2016 wurde über einen Befreiungsantrag eines Bauherrn von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nördlich Gedünner“ in Schwarzenbach beraten. Der Bebauungsplan „Nördlich Gedünner“ wurde erst im Jahr 2012 vom Stadtrat beschlossen. Planungsziel war damals die Schaffung eines ruhigen Wohngebietes mit Einzel- und Doppelhäusern. Aus diesem Grund wurden im Plangebiet die Anzahl der Wohnungen pro Grundstück auf drei Wohnungen begrenzt. Die Bauherrschaft plant nun die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 15 altersgerechten Wohneinheiten und die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten bebaubaren Grundstücksfläche. Dazu sollte der Ausschuss sein Einverständnis geben. weiterlesen »

18Aug

Bebauungsplan Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße – Bürgerbeteiligung

Nachdem der Homburger Stadtrat mehrheitlich die Offenlage des Bebauungsplanes Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße beschlossen hat, liegen die Unterlagen nun zur Einsichtnahme für die Bevölkerung im Stadtbauamt öffentlich aus. Aus unserer Sicht fügt sich dieses Bauvorhaben nicht in die Homburger Altstadt ein und schafft Sonderbaurechte. Außerdem soll die Altstadtsatzung außer Kraft gesetzt werden, ein zusätzliches Staffelgeschoss soll zugelassen werden, welches alle anderen Wohn- und Geschäftshäuser überragen wird. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung endet am 12.09.2016. Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder Einwände in den Bebauungsplanprozess einzubringen.

Die Unterlagen sind Online zu finden unter:  http://argusconcept.planungsbeteiligung.de/PLANUNGSUNTERLAGEN/list.asp?PTID=35&PFID=203&js=1

17Aug

Baubetriebshof: Schneidewinds Rechtfertigungen sind hanebüchen

Das Ergebnis der neuesten Pressekonferenz des Oberbürgermeisters wirkt sich keineswegs entlastend für ihn aus, im Gegenteil. Um die hohen Ausgaben für Detektive zu rechtfertigen, präsentiert er einige Fälle von Fehlverhalten im Baubetriebshof und in der Verwaltung mit der Behauptung, dies wäre ohne die Bespitzelung nicht heraus gekommen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um Sachverhalte, die eklatante Versäumnisse in der regulären Dienst und Fachaufsicht offenbaren. Wenn es stimmt, dass während der Dienstzeit private Arbeiten bei städtischen Bediensteten erledigt wurden, können die Vorgesetzten keinen Überblick gehabt haben, wer wann für welche Arbeit eingeteilt war. Sollte es zu Diebstählen gekommen sein, fragt sich, wie es um Inventarlisten und Controlling steht. Sollte sich herausstellen, dass die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen den Alt-OB überhaupt nicht zuträfen, wirft das ein Licht auf das Chaos hinter den Kulissen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Ankündigung, die Stelle eines wichtigen Amtsleiters zu streichen, um damit die Detektivkosten wieder einzuspielen. Sie ist mit niemandem abgesprochen und kann zu weiteren Verlusten führen. Solche Handlungsweisen und Strukturen führen unausweichlich zur Verschwendung von Steuergeld. Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Alles zusammen genommen muss man zu dem Schluss kommen, dass unser derzeitiger Oberbürgermeister den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Da er seit 20 Jahren schon Führungsfunktionen in der Verwaltung ausübt, hätte er die Defizite in der Fachaufsicht längst kennen und dementsprechend handeln müssen – einer Privatdetektei zu 300 000.- € hätte es dazu nicht bedurft und der verzweifelte Versuch, durch Aktionismus davon abzulenken, macht alles nur noch schlimmer.

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