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21Apr

Nach Kommunalaufsicht nun Staatsanwaltschaft. OB und Stadtrat müssen Konsequenzen ziehen!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Rückgrat und Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Spätestens mit den Hausdurchsuchungen vor Ostern durch die Staatsanwaltschaft war dieser Zeitpunkt gekommen. Schon im Januar 2017 hatte die Kommunalaufsicht eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben. Der Oberbürgermeister verstieß nicht nur gegen beamtenrechtliche Vorschriften, sondern er fügte der Stadt Homburg einen beträchtlichen finanziellen Schaden zu.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Tatverdacht der Untreue gegen den Oberbürgermeister. Sie fand am 12. April 2017 sehr deutliche Worte:

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19Mrz

Mehr Augenmaß bei Rodungen in der Stadt des Baumes!

Bis Anfang März können Bäume gefällt werden, ohne dass die Vogel- und Tierwelt davon zu stark beeinträchtigt wird. In diesem Winter wurde an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zum Teil sehr massiv davon gebraucht gemacht. Ganz prägnant ist dies zum einen auf dem DSD-Gelände am Forum. Dort wurde wohl nicht nur auf dem DSD-Gelände ein angehender Wald gefällt, sondern auch städtische Bäume. Dafür müsste selbstverständlich ein Ersatz gepflanzt werden.

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03Mrz

Schlossberg-Ideen – noch keine Fakten auf dem Tisch

Anlässlich der Vorstellung der Ideen für den Aufzug am Schlossberg erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Wir sind erstaunt über das Vorpreschen des Oberbürgermeisters in Sachen Aufzug am Schlossberg. Offenbar will der OB mit seinem verfrühtem Aktionismus von seinem Fehlverhalten bei der Detektivaffäre im Baubetriebshof und der eigenmächtigen, aus unserer Sicht rechtswidrigen Auftragsvergabe der Gasversorgung an die Stadtwerke ablenken. Vor einigen Monaten hatte der Stadtrat nicht öffentlich, also demnach mit Maulkorberlass des Oberbürgermeisters, die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für das Tourismuspotential und das Stellen eines Förderantrages beschlossen. Inzwischen leitet der OB aus dieser Prüfungsaufgabe für die Verwaltung ab, dass der Stadtrat geschlossen hinter dem Projekt steht. Das ist mitnichten so. Der Stadtrat kann sich zum Fahrstuhl noch gar keine Meinung bilden, weil eben fundamentale Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen. Baukosten, Betriebskosten, Eintrittsgelder, volkswirtschaftlicher Nutzen, Einfügen des Turms in die Altstadt und die damit einhergehenden Veränderungen für das Stadtbild, Architektur und städtebauliche Einbindung sind absolut unklar.“ weiterlesen »

28Feb

Kommunalaufsicht prüft Lieferung von Erdgas an die Stadt

Die Kommunalaufsicht hat inzwischen bestätigt, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften bei der Vergabe von Lieferung von Erdgas an die Stadtwerke Homburg zu überprüfen. Das freut uns als Steuerzahler! Fünf Teilbereiche haffen wir im Februar 2017 der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Es betrifft die rechtswidrige (nicht-öffentliche) Vergabe des Auftrages, die wiederholte Überschreitung der Verfügungsgrenzen durch den Oberbürgermeister, die Aushebelung des Wettbewerbs, die Befangenheit von Stadtratsmitgliedern sowie die Haushaltsuntreue durch den Verwaltungschef auf Kosten der Steuerzahler.

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14Feb

S-Bahn HOM-ZW kommt langsam auf die Schiene

Die jahrelange Hängepartie um die Reaktivierung der S-Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken scheint zu Ende zu gehen! Nach der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat nun auch die Saarländische den entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst. Sicher hat das Entgegenkommen der Pfälzer – mehrheitlich die Baukosten zu übernehmen und sich auch an 50 Prozent der jährlich anfallenden Betriebskosten zu beteiligen – die saarländische Seite überzeugt. Unser Dank geht an die Pfalz, die durch die Anbindung von Zweibrücken wohl auch am stärksten von dieser Bahnstrecke profitieren dürfte.

Gleichzeitig sehen wir Homburger in der Reaktivierung der S-Bahn eine große Chance für den Tourismus in die Biosphäre Bliesgau. Der Haltpunkt HOM-Einöd wird ebenso aufgewertet wie der Homburger Hauptbahnhof als Kontenpunkt. Berufspendler erhalten einen höheren Anreiz auf den Öffentlichen-Personen-Nah- (und Fern)-Verkehr umzusteigen und tragen damit auch zur Entlastung der viel befahrenen B423 Schwarzenacker/Schwarzenbach bei. Ein guter Tag für unsere Region. (MP)

10Jan

Kommunalaufsicht bestätigt dienst-rechtliche Vergehen von OB Schneidewind

Das kommunalpolitische Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: Die Kommunalaufsicht erwägt ein Disziplinarverfahren gegen den noch amtierenden OB Schneidewind einzuleiten. Hintergrund ist die eigenmächtige Beauftragung der Bespitzelung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes im Herbst 2015. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Oberbürgermeister hat nicht nur klar gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen, sondern er hat damit unserer Stadt einen beträchtlichen finanziellen Schaden (mindestens 330.000 €) zugefügt – vom landesweiten Imageschaden ganz zu schweigen.

Der Oberbürgermeister muss sich nicht nur der Verantwortung in der Detektivaffäre stellen, sondern auch der Gesamtverantwortung für seinen Umgang mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Trotz früher Kritik an seinem Verhalten als Vorgesetzter und Verwaltungschef blieb OB Schneidewind lange Zeit absolut uneinsichtig. Erst als kein Weg mehr daran vorbeiführt, sucht er sich zu entschuldigen.

Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung, als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen alleine nicht mehr aus. Er hat die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen: mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen ist ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Yvette Stoppiera-Wiebelt & Marc Piazolo für Fraktion und Stadtverband

P.S. Forderung hierzu werden auch aus der Landespolitik laut: http://gruene-fraktion-saar.de/klaus-kessler-oberbuergermeister-schneidewind-muss-amt-wegen-spaehaffaere-vorlaeufig-ruhen-lassen/

11Nov

Lippenbekenntnisse im Stadtrat – Altstadtschutz “JA”, nur nicht jetzt und bitte ohne Auflagen!

Wer der gestrigen Stadtratssitzung beiwohnte, musste sich im Hinblick auf den baulichen Erhalt unserer Altstadt verwundert die Augen reiben. Zwar stimmte die CDU dem Ansinnen der Grünen inhaltlich zu, aber den konkreten Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Altstadt inkl. einer Veränderungssperre lehnten sie ab. Auch die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister gaben nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt der Altstadt ab. Als es ganz konkret um den Erhalt des historischen Stadtkerns am Schlossberg ging, dann war der Großen Koalition das Entgegenkommen eines Investors, der in der Schlossbergstraße 15 sein Haus entgegen der Altstadtsatzung aufstocken will, wichtiger.

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10Nov

Die Altstadt effektiver schützen!

Viele reden über den Schutz unserer Altstadt. Doch sobald es ganz konkret um den Erhalt unseres historischen Stadtkerns geht, dann bleiben meist nur Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze sowie der Großen Koalition im Stadtrat übrig. In der Vergangenheit wurde die Altstadtsatzung immer wieder ausgehebelt, um Investoren einen Gefallen zu tun. Aktuell betrifft dies inzwischen zwei Bauprojekte: das eine gegenüber der protestantischen Stadtkirche sowie ein ganz neues Vorhaben unterhalb des Schlossberghotels in der Schlossbergstraße 15.

Der Stadtrat muss endlich Farbe bekennen und die Altstadt effektiver schützen! Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Homburger Altstadt“, der den historischen Altstadtkern umfasst, wäre dies durchaus möglich. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf zum Erhalt der baulichen und strukturellen Eigenart des historischen Stadtbereiches zu erstellen. Gleichzeitig ist der Baugesuch Schlossbergstraße 15 zurückzustellen und eine Veränderungssperre vorzubereiten. Damit könnten die gröbsten Verstöße gegen wenig altstadtkonforme Bauprojekte verhindert werden. Altstadtfreundliche Bauten wären weiterhin zugelassen. Im Rahmen des Förderprogramms städtebaulicher Denkmalschutz sind zudem finanzielle Unterstützungen für die Eigentümer möglich. Wir wollen damit eine vorbildhafte bauliche Weiterentwicklung in der Altstadt anstoßen. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur städtebaulichen Entwicklung der Homburger Altstadt“ sieht genau diesen effektiveren Schutz des historischen Stadtkerns vor. Marc Piazolo

02Nov

Windpark Homburg im Bau

Auf Einladung der Homburger Grünen besuchte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter die Baustelle des künftigen Windparks „auf der weißen Trisch“ zwischen Kirrberg und Einöd. Sie hatte sofort zugesagt, denn als ehemalige saarländische Umweltministerin interessiert sie sich dafür, wie es mit der Energiewende in ihrem Bundesland weiter geht. Auf der windigen Höhe zwischen Kirrberg und Einöd hat sich inzwischen einiges getan. Die Fundamente sind fertig, innerhalb der nächsten zwei Wochen kommen die Türme. Simone Peter erinnerte an die Einleitung der Energiewende während ihrer Amtszeit. „Wir hatten die Möglichkeit geschaffen, in kurzer Zeit viel aufzuholen, aber leider wird die Entwicklung inzwischen wieder ausgebremst.“ Michael Lüer, Niederlassungsleiter des Bauherrn EnBW bestätigte Probleme speziell im Saarland: „überzogene Forderungen beim Vogelschutz, personelle Unterbesetzung bei der zuständigen Landesbehörde und Forderungen der Bundeswehr nach Wiederbelebung ihrer Tiefflug – Übungsgebiete machen uns das Leben schwer.“ Winfried Anslinger, der zugleich Sprecher der „Energiewende Saar e.V.“ ist, freute sich trotzdem: „Immerhin konnten wir dieses Projekt gegen den Widerstand des gesamten Homburger Stadtrats durchsetzen.“ Yvette Stoppiera-Wiebelt, grüne Fraktionsvorsitzende, ergänzte: „OB Schneidewind hat bis zuletzt versucht, das Projekt zu verhindern, indem er immer wieder Gründe fand, die Genehmigung zu verzögern. Es hat nicht viel gefehlt und der Windpark wäre gescheitert, denn ab nächstem Jahr gelten verschärfte Bedingungen. Da werden die meisten saarländischen Projekte auf der Strecke bleiben.“ Im nächsten Frühjahr sollen sich die Rotoren nun erstmals drehen. Nach 7 Monaten werden sie die Energie, die zu ihrem Bau nötig war, selbst wieder erzeugt haben. Die Betriebszeit beträgt mindestens 25 Jahre.

23Okt

Vorstand mit personeller Kontinuität und Beharrlichkeit in der Stadtpolitik

Auf der Mitgliederversammlung Mitte Oktober 2016 hat sich der Stadtverband personell leicht erneuert. Als drittstärkste politische Kraft im Homburger Stadtrat trägt die grüne Fraktion seit zwei Jahren eine hohe Verantwortung. Konsequent füllt die Fraktion ihre Rolle als kritischer Begleiter der groß-koalitionären Stadtpolitik aus. Das Zusammenspiel mit dem Stadtverband als Ideengeber von außen verläuft reibungslos und so erfolgreich, dass der Vorstand einstimmig wiedergewählt wurde. Damit ist der alte und neue Sprecher des Stadtverbandes Marc Piazolo. Gleichzeitig bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als Stellvertreterin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. Als Beisitzer im Vorstand sind Frigga von Gontard, Karina Kloos und Hans-Joachim Kellner gewählt.

Ein toller Erfolg der letzten zwei Jahre ist der sichtbare Einstieg in die Energiewende auf der Weißen Trisch. Mit Beharrlichkeit weiterlesen »

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