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29Nov

Unterstützung für Windpark in Zweibrücken

Im Gegensatz zum Ortsrat von Einöd begrüßen wir die Pläne der Stadt Zweibrücken die Energiewende voranzutreiben und die Errichtung von Windkraftanlagen an windbevorzugten Stellen auf ihrer Gemarkung (Auf der weißen Trisch) zuzulassen. Es kann nicht wirklich überraschen, dass die Zweibrücker dabei auf den grenznahen Bereich oberhalb von Homburg gekommen sind. Dort stehen auch die vier Homburger Anlagen. Sowohl raumplanerisch als auch aus Landschaftsgründen ist eine Konzentration eines größeren Parks mit zusätzlich 2-3 Anlagen an einem Standort durchaus sinnvoll.

Natürlich hat der Ortsrat von Einöd das Recht hierzu Stellung zu nehmen und dessen Vorbehalte gehören in den Abwägungsprozess. Nur die Argumente aus dem Ortsrat überzeugen nicht, wenn man selbst im Glashaus sitzt, schon über eigene Anlagen verfügt und der Nachbargemeinde dann das gleiche Recht vorenthalten möchte.

Wir haben gerade einen Hitzesommer hinter uns, der Milliardenschäden allein in Deutschland verursachte. Nachbarländer wurden von Überschwemmungskatastrophen heimgesucht, in Kalifornien brennen die Wälder. Der Weltklimarat drängt zum Handeln. Doch der dem Beigeordneten der Stadt Homburg für Umwelt, Herrn Fremgen (SPD), sind die Anlagen einfach zu hoch. Doch wie soll die Energiewende erreicht werden, wenn nicht vor Ort investiert wird?

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06Sep

Vorstandsneuwahlen bei den Homburger Grünen

Auf der Mitgliederversammlung Ende August 2018 hat sich der Grüne Stadtverband personell auf die Kommunalwahlen im Mai 2019 vorbereitet, bei der die Grünen Spitze erneut bestätigt wurde. Marc Piazolo, alter und neuer Sprecher des Stadtverbandes: „Die Ablösung der Großen Koalition im Homburger Stadtrat ist unser Ziel, denn die 40 Jahre alten Rezepte der GroKo lähmen die Stadt. Die fehlende Kontrolle der Verwaltung durch die Große Koalition führte schon mehrfach zu rechtswidrigem Verhalten der Verwaltungsspitze. Zukunftsgerichtete Herausforderungen in der Verkehrspolitik, der Stadtentwicklung sowie im Klimaschutz kommen daher seit Jahren nicht voran.“ Zugleich bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als stellvertretende Sprecherin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. weiterlesen »

16Apr

Bebauungsplanung am Warburgring zurückschrauben!

Letzten Donnerstag haben OB Schneidewind und Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Saar (WOGE Saar) die neuen Pläne für die gerodete Freifläche zwischen oberem und unterem Warburgring der Öffentlichkeit vorgestellt. Die erste Planung mit 134 Wohneinheiten war im letzten Sommer auf heftige Proteste der Anwohner gestoßen.

Die Entwicklung einer Uni-nahen Wohnbebauung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Bebauung hat sich jedoch in die umliegenden Wohngebiete städtebaulich einzupassen. Wir halten das Projekt mit jetzt 114 Wohnungseinheiten und über 170 Parkplätzen weiterhin für überdimensioniert. Schon heute herrscht im Warburgring ein Parkplatzchaos. Im Zuge der Bebauung ist dies für alle Neu- und Altanwohner einvernehmlich zu lösen. Das Angebot der WOGE öffentlichen Parkraum mit 100 Stellplätzen uniseitig zu schaffen wurde bestätigt. Völlig unbefriedigend halten wir die Aussage, dass es noch nicht klar ist, wo konkret dieser Parkplatz entstehen soll. Ist das Parken zahlungspflichtig? Wie viele Bäume hierfür gefällt werden müssten ist offen, ebenso die Auswirkung auf die Verkehrssituation.

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11Mrz

Gemeinsam sammelt sich der Müll schneller!

An der Picobello-Aktion hatten wir neben der Arbeit auch noch Spaß gehabt. Gemeinsam mit der Jugendgruppe der Freien Evangelischen Gemeinde trotzten wir Wind und Regen auf den Spiel- und Bolzplätzen in der Kaserne und in der Zillestraße. Reifen, viel Glas, Rekorder fanden wir – leider auch ganz viele volle Hundetüten, die viel zu oft im Gebüsch landen 🙁

Im Anschluss gab es Tee & Süßes zum Aufwärmen & Stärkung in der Homburger Tafel. Die Jüngeren freuten sich zudem über die kleinen schwarzen & grünen Tonnen (für Stifte)! Wenn dies keine Gründe sind, im kommenden Jahr wieder dabei zu sein. Vielen Dank an alle helfenden Hände!

07Mrz

Statt Kahlschlag, mehr Augenmaß und Informationen am Schlossberg

Massiver Holzeinschlag unterhalb Stumpfer Gipfel

Bis Anfang März können Bäume gefällt werden, ohne dass die Vogel- und Tierwelt davon zu stark beeinträchtigt wird. In den letzten Wochen wurde an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zum Teil massiv davon gebraucht gemacht. Wieder ist der Schlossberg betroffen: letztes Jahr am Waldstadion, dieses Jahr unterhalb des Stumpfen Gipfels. Viele Homburger*innen nutzen die Homburger Waldgebiete zur Naherholung, zum Sport oder zur gesundheitlichen Genesung.

Immer wieder äußern Mitbürger*innen ihr Unverständnis über die starken Rodungen und über die Behinderungen, die nach dem Maschineneinsatz, durch Kronenspitzen die Waldwege beeinträchtigen. Statt über Fahrstühle auf den Schlossberg nachzudenken, sollte sich die Stadtverwaltung intensiver um den Erhalt der bestehenden touristischen Stärken Homburgs kümmern! Gerade als Stadt des Baumes könnte die Stadt ihren Einfluss auf den Saarforst geltend machen und eine schonende Waldbewirtschaftung anstoßen. Ökonomie und naturnahe Bewirtschaftung lassen sich durchaus vereinbaren, wie die Erfolge der Forstbetriebsgemeinschaft Saar-Hochwald zeigen.

Bei Gefahr im Verzug geht die Sicherstellung der Verkehrssicherheit, wie am einsturzgefährdeten Großen Bruch (Schlossberghöhlen), natürlich vor. Doch auch hier sind Rodungen möglichst maßvoll durchzuführen – schließlich geht es um ein Schmuckstück am Schlossberg! Für Einheimische und Touristen schlagen wir eine Info-Tafel mit Erläuterungen vor. So lässt sich Unverständnis und Ärger gegenüber der Stadt vermeiden – gleichzeitig könnte sie als Werbung für die Schlossberghöhlen genutzt werden.

 

05Feb

OB Rücktritt nach Anklageerhebung überfällig!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Nachdem die Kommunalaufsicht im Januar 2017 schon eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben hatte, reichen laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Vorwürfe auf Untreue zur Anklageerhebung aus: Der Stadt Homburg sei ein Schaden von 101.827,19 € entstanden!

Allein die Anklageerhebung vom heutigen Montag liest sich wie ein Krimi. Doch es geht nicht nur um den finanziellen Schaden für den die Bürger*innen bisher aufkommen mussten, es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik. Zudem lässt der Oberbürgermeister keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten erkennen und klammert sich weiterhin an seinen Amtssessel!

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03Nov

Observierung städtischer Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage

Die heimliche Überwachung von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes durch eine auswärtige Detektei im Herbst 2015 kostete die Bürger Homburgs ca. 330.000 EUR. Inzwischen steht fest, dass die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister haushaltstechnisch gegen Recht und Gesetze verstieß. Doch nicht nur dies: es gab auch keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Observierung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch private Ermittler!

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16Sep

Die Kommunalaufsicht zeigt OB Schneidewind die rote Karte!

Im Februar 2017 hatte ich (MP) die Kommunalaufsicht um Prüfung der Lieferverträge von Erdgas für die Versorgung städtischer Gebäude an die Stadtwerke gebeten. Jetzt liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor – und sie fällt vernichtend aus!

Da an der Stadtwerke Homburg GmbH auch private Anteilseigner beteiligt sind, fallen die Stadtwerke grundsätzlich unter die Regeln des freien Wettbewerbs. Aufgrund des Auftragsvolumens von ca. 1 Mio. Euro handelt es sich zudem um einen öffentlichen Auftrag, der den Vorschriften des europäischen Vergaberechts unterliegt. Dementsprechend hätte die Lieferung von Erdgas europaweit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Daran hat sich der OB – trotz Mahnung durch die eigene Verwaltung – vorsätzlich nicht gehalten! Dass er dabei von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU unterstützt wurde, ist keine Entschuldigung.

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11Sep

Sonntagsspaziergang in der Mastaue | 17. September | 14 Uhr

Am kommenden Sonntag – 17. September 2017, 14 Uhr – treffen wir uns mit Markus Tressel und der Bürgerinitiative „Rettet die Mastaue“ (www.b423neu.de), um die geplante Streckenführung der B423neu abzuwandern.

Wir starten in der Jägerhausstraße Ecke am Zweibrücker Wasserwerk und spazieren ca. 1 Stunde zur Fischerhütte in Beeden. Dort erwartet uns eine Fotoausstellung von R Kappler mit tollen Bildern über das lebendige und noch unberührte Wildlife in der Mastaue.

Hierzu sind alle eingeladen und natürlich wird die Sonne scheinen! 🙂

15Jul

Einsprüche gegen B 423 neu – bis 3. August einreichen!

Bis zum 3. August 2017 kann jede(r) MitbürgerIn – direkt oder indirekt Betroffene(r) – noch Einsprüche in der Stadtverwaltung Homburg abgeben. Diese können ganz verschiedene Aspekte – Umwelt, Naherholung, Verkehr, Lärm, Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung – enthalten. Gleichzeitig kann der Landesbetrieb für Straßenbau als Vorhabensträger auch aufgefordert werden, alternative Szenarien zu planen.

Als Beispiele sind zwei Einsprüche beigefügt. Zusätzliche Informationen bietet die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Für den Erhalt der Beeder Aue“ an der Fischerhütte/Beeden am Montag, den 24. Juli 2017 um 19.00 Uhr. Die BI informiert hier zu individuellen Eingaben und unterstützt bei Einsprüchen.

Einspruch CarolaPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_10Julil2017

Einspruch MarcPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_11Julil2017

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