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11Feb

Das Green Team für Homburg steht!


Wir wollen unseren Mitbürger*innen eine kompetente Alternative mit umsetzbaren Konzepten für eine zukunftsweisende Entwicklung Homburgs bieten. Hierzu haben wir uns personell deutlich verstärkt und treten zur Stadtratswahl zudem mit einer offenen Liste an,“ so die Spitzenkandidaten Yvette Stoppiera-Wiebelt und Marc Piazolo.

Das Engagement von Bürger*innen findet zu wenig Nachhall im Stadtrat. Daher freuen wir uns sehr Mitglieder der Bürgerinitiativen zum Erhalt der Mastau (gegen die B423neu) und für eine angepasste Wohnbebauung am Warburgring als Kandidaten gewonnen zu haben. Die Altstadt liegt uns ebenso am Herzen wie auch Homburg als Einkaufs- und Erlebnisstadt. Wir wollen mehr und vor allem sichere Radwege für Schülerinnen und Schüler.

Außerdem gilt es – wie bisher – darauf zu achten, dass sich die Verwaltungsspitze an Recht und Gesetz hält. Der Homburger Weg darf kein rechtsfreier und parteipolitisch-motivierter sein. Das wollen wir sicherstellen.

Wir treten auch in Jägersburg an. Das Anliegen des Ortsrates und der neuen Bürgerinitiative zum Schutz des Eichenbestandes durch die schonendere und kostengünstigere Autobahnvariante I (Homburg Ost) unterstützen wir nachdrücklich. Naturschutz und nachhaltiges Wirtschaften zur Sicherung von Arbeitsplätzen lassen sich durchaus vereinbaren. Es ist ein Umdenken und mehr Phantasie gefragt – dazu tragen wir gerne bei!

Mehr zum Green Team auf der Seite „Wahlen 2019“.

28Jan

B423neu: Homburger Grüne fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass die streng artengeschützte Wildkatze in der Mastau umherstreift. Umweltverbände hatten Lockfallen aufgestellt, um das Vorkommen von Wildkatzen nachzuweisen und um auf die veralteten Gutachten hinzuweisen, die Grundlage des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung B423-neu sind.

Nach der heutigen SZ-Berichterstattung sehen die Homburger Grünen eklatante Planungsfehler im Planfeststellungsverfahren zur B423 neu. Hierzu Marc Piazolo, Sprecher der Grünen Homburg: „Es ist nicht zu fassen. Seit 2004 weiß anscheinend das Umweltministerium vom Wildkatzenvorkommen in der Mastau. Das Ministerium weiß auch um die verschärften gesetzlichen Regelungen in einem Planfeststellungsverfahren. Trotzdem wurden den Bürgerinnen und Bürger im Planfeststellungsverfahren zur B423 völlig veraltete Gutachten vorgelegt. Frei nach dem Motto: was wir nicht prüfen, können wir nicht schreiben, vielleicht merkt es ja keiner. Sollen doch die Bürger*innen oder die Umweltverbände klagen.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat ergänzt: „Das LfS als eigentlich unabhängige, neutrale und objektive Planungsbehörde hat sich mit ihren veralteten Gutachten zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen und Homburger Groko gemacht. Das Vertrauen der Bürger*innen in rechtmäßiges und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln wurde leichtfertig verspielt. Das lässt mich sprachlos zurück. So läuft Rechtsstaat nicht.“

„Wir fordern das Planfeststellungsverfahren zur B423neu mit sofortiger Wirkung auszusetzen (Moratorium) – bis ein unabhängiges Gutachten zur Wildkatze in der Mastau vorliegt. Wider besseres Wissen hat die Planungsbehörde das Vorkommen dieser gefährdeten Art weder offengelegt noch in ihren Planungen mit nötigen Schutzmaßnahmen oder Sonderbauten berücksichtigt.“

Mit der B423neu soll eine 40 Jahre alte Planung nach dem Willen von CDU & SPD auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, obwohl offenkundig ist, dass sich die Mobilität aufgrund der Klimakrise in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird.

29Nov

Unterstützung für Windpark in Zweibrücken

Im Gegensatz zum Ortsrat von Einöd begrüßen wir die Pläne der Stadt Zweibrücken die Energiewende voranzutreiben und die Errichtung von Windkraftanlagen an windbevorzugten Stellen auf ihrer Gemarkung (Auf der weißen Trisch) zuzulassen. Es kann nicht wirklich überraschen, dass die Zweibrücker dabei auf den grenznahen Bereich oberhalb von Homburg gekommen sind. Dort stehen auch die vier Homburger Anlagen. Sowohl raumplanerisch als auch aus Landschaftsgründen ist eine Konzentration eines größeren Parks mit zusätzlich 2-3 Anlagen an einem Standort durchaus sinnvoll.

Natürlich hat der Ortsrat von Einöd das Recht hierzu Stellung zu nehmen und dessen Vorbehalte gehören in den Abwägungsprozess. Nur die Argumente aus dem Ortsrat überzeugen nicht, wenn man selbst im Glashaus sitzt, schon über eigene Anlagen verfügt und der Nachbargemeinde dann das gleiche Recht vorenthalten möchte.

Wir haben gerade einen Hitzesommer hinter uns, der Milliardenschäden allein in Deutschland verursachte. Nachbarländer wurden von Überschwemmungskatastrophen heimgesucht, in Kalifornien brennen die Wälder. Der Weltklimarat drängt zum Handeln. Doch der dem Beigeordneten der Stadt Homburg für Umwelt, Herrn Fremgen (SPD), sind die Anlagen einfach zu hoch. Doch wie soll die Energiewende erreicht werden, wenn nicht vor Ort investiert wird?

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06Sep

Vorstandsneuwahlen bei den Homburger Grünen

Auf der Mitgliederversammlung Ende August 2018 hat sich der Grüne Stadtverband personell auf die Kommunalwahlen im Mai 2019 vorbereitet, bei der die Grünen Spitze erneut bestätigt wurde. Marc Piazolo, alter und neuer Sprecher des Stadtverbandes: „Die Ablösung der Großen Koalition im Homburger Stadtrat ist unser Ziel, denn die 40 Jahre alten Rezepte der GroKo lähmen die Stadt. Die fehlende Kontrolle der Verwaltung durch die Große Koalition führte schon mehrfach zu rechtswidrigem Verhalten der Verwaltungsspitze. Zukunftsgerichtete Herausforderungen in der Verkehrspolitik, der Stadtentwicklung sowie im Klimaschutz kommen daher seit Jahren nicht voran.“ Zugleich bestätigte die Versammlung die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Yvette Stoppiera-Wiebelt als stellvertretende Sprecherin und Daniel Wiebelt als Schatzmeister. weiterlesen »

16Apr

Bebauungsplanung am Warburgring zurückschrauben!

Letzten Donnerstag haben OB Schneidewind und Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Saar (WOGE Saar) die neuen Pläne für die gerodete Freifläche zwischen oberem und unterem Warburgring der Öffentlichkeit vorgestellt. Die erste Planung mit 134 Wohneinheiten war im letzten Sommer auf heftige Proteste der Anwohner gestoßen.

Die Entwicklung einer Uni-nahen Wohnbebauung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Bebauung hat sich jedoch in die umliegenden Wohngebiete städtebaulich einzupassen. Wir halten das Projekt mit jetzt 114 Wohnungseinheiten und über 170 Parkplätzen weiterhin für überdimensioniert. Schon heute herrscht im Warburgring ein Parkplatzchaos. Im Zuge der Bebauung ist dies für alle Neu- und Altanwohner einvernehmlich zu lösen. Das Angebot der WOGE öffentlichen Parkraum mit 100 Stellplätzen uniseitig zu schaffen wurde bestätigt. Völlig unbefriedigend halten wir die Aussage, dass es noch nicht klar ist, wo konkret dieser Parkplatz entstehen soll. Ist das Parken zahlungspflichtig? Wie viele Bäume hierfür gefällt werden müssten ist offen, ebenso die Auswirkung auf die Verkehrssituation.

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11Mrz

Gemeinsam sammelt sich der Müll schneller!

An der Picobello-Aktion hatten wir neben der Arbeit auch noch Spaß gehabt. Gemeinsam mit der Jugendgruppe der Freien Evangelischen Gemeinde trotzten wir Wind und Regen auf den Spiel- und Bolzplätzen in der Kaserne und in der Zillestraße. Reifen, viel Glas, Rekorder fanden wir – leider auch ganz viele volle Hundetüten, die viel zu oft im Gebüsch landen 🙁

Im Anschluss gab es Tee & Süßes zum Aufwärmen & Stärkung in der Homburger Tafel. Die Jüngeren freuten sich zudem über die kleinen schwarzen & grünen Tonnen (für Stifte)! Wenn dies keine Gründe sind, im kommenden Jahr wieder dabei zu sein. Vielen Dank an alle helfenden Hände!

07Mrz

Statt Kahlschlag, mehr Augenmaß und Informationen am Schlossberg

Massiver Holzeinschlag unterhalb Stumpfer Gipfel

Bis Anfang März können Bäume gefällt werden, ohne dass die Vogel- und Tierwelt davon zu stark beeinträchtigt wird. In den letzten Wochen wurde an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zum Teil massiv davon gebraucht gemacht. Wieder ist der Schlossberg betroffen: letztes Jahr am Waldstadion, dieses Jahr unterhalb des Stumpfen Gipfels. Viele Homburger*innen nutzen die Homburger Waldgebiete zur Naherholung, zum Sport oder zur gesundheitlichen Genesung.

Immer wieder äußern Mitbürger*innen ihr Unverständnis über die starken Rodungen und über die Behinderungen, die nach dem Maschineneinsatz, durch Kronenspitzen die Waldwege beeinträchtigen. Statt über Fahrstühle auf den Schlossberg nachzudenken, sollte sich die Stadtverwaltung intensiver um den Erhalt der bestehenden touristischen Stärken Homburgs kümmern! Gerade als Stadt des Baumes könnte die Stadt ihren Einfluss auf den Saarforst geltend machen und eine schonende Waldbewirtschaftung anstoßen. Ökonomie und naturnahe Bewirtschaftung lassen sich durchaus vereinbaren, wie die Erfolge der Forstbetriebsgemeinschaft Saar-Hochwald zeigen.

Bei Gefahr im Verzug geht die Sicherstellung der Verkehrssicherheit, wie am einsturzgefährdeten Großen Bruch (Schlossberghöhlen), natürlich vor. Doch auch hier sind Rodungen möglichst maßvoll durchzuführen – schließlich geht es um ein Schmuckstück am Schlossberg! Für Einheimische und Touristen schlagen wir eine Info-Tafel mit Erläuterungen vor. So lässt sich Unverständnis und Ärger gegenüber der Stadt vermeiden – gleichzeitig könnte sie als Werbung für die Schlossberghöhlen genutzt werden.

 

05Feb

OB Rücktritt nach Anklageerhebung überfällig!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Nachdem die Kommunalaufsicht im Januar 2017 schon eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben hatte, reichen laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Vorwürfe auf Untreue zur Anklageerhebung aus: Der Stadt Homburg sei ein Schaden von 101.827,19 € entstanden!

Allein die Anklageerhebung vom heutigen Montag liest sich wie ein Krimi. Doch es geht nicht nur um den finanziellen Schaden für den die Bürger*innen bisher aufkommen mussten, es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik. Zudem lässt der Oberbürgermeister keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten erkennen und klammert sich weiterhin an seinen Amtssessel!

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03Nov

Observierung städtischer Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage

Die heimliche Überwachung von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes durch eine auswärtige Detektei im Herbst 2015 kostete die Bürger Homburgs ca. 330.000 EUR. Inzwischen steht fest, dass die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister haushaltstechnisch gegen Recht und Gesetze verstieß. Doch nicht nur dies: es gab auch keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Observierung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch private Ermittler!

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16Sep

Die Kommunalaufsicht zeigt OB Schneidewind die rote Karte!

Im Februar 2017 hatte ich (MP) die Kommunalaufsicht um Prüfung der Lieferverträge von Erdgas für die Versorgung städtischer Gebäude an die Stadtwerke gebeten. Jetzt liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor – und sie fällt vernichtend aus!

Da an der Stadtwerke Homburg GmbH auch private Anteilseigner beteiligt sind, fallen die Stadtwerke grundsätzlich unter die Regeln des freien Wettbewerbs. Aufgrund des Auftragsvolumens von ca. 1 Mio. Euro handelt es sich zudem um einen öffentlichen Auftrag, der den Vorschriften des europäischen Vergaberechts unterliegt. Dementsprechend hätte die Lieferung von Erdgas europaweit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Daran hat sich der OB – trotz Mahnung durch die eigene Verwaltung – vorsätzlich nicht gehalten! Dass er dabei von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU unterstützt wurde, ist keine Entschuldigung.

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