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15Jul

Einsprüche gegen B 423 neu – bis 3. August einreichen!

Bis zum 3. August 2017 kann jede(r) MitbürgerIn – direkt oder indirekt Betroffene(r) – noch Einsprüche in der Stadtverwaltung Homburg abgeben. Diese können ganz verschiedene Aspekte – Umwelt, Naherholung, Verkehr, Lärm, Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung – enthalten. Gleichzeitig kann der Landesbetrieb für Straßenbau als Vorhabensträger auch aufgefordert werden, alternative Szenarien zu planen.

Als Beispiele sind zwei Einsprüche beigefügt. Zusätzliche Informationen bietet die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative “Für den Erhalt der Beeder Aue” an der Fischerhütte/Beeden am Montag, den 24. Juli 2017 um 19.00 Uhr. Die BI informiert hier zu individuellen Eingaben und unterstützt bei Einsprüchen.

Einspruch CarolaPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_10Julil2017

Einspruch MarcPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_11Julil2017

14Jul

B423 – Verkehrsprognosen basieren auf falscher Annahme!

Gemäß Erläuterungsbericht des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) gibt es zwei Hauptargumente für die Ortsumfahrung Schwarzenbach und Schwarzenacker (B 423 neu). Zum einen eine deutliche Entlastung der Anwohner an der bisherigen B 423. Zum anderen soll das ehemalige DSD-Gelände aufgrund der besseren Verkehrsanbindung für Gewerbe/Industrie bzw. großflächige Handelsmärkte erschlossen werden.

Aufgrund des hohen Ziel- und Quellverkehrs ist die Entlastungswirkung für Schwarzenbach und Schwarzenacker jedoch fast marginal: tagsüber und nachts dürfte der Lärm um weniger als 10 Prozent abnehmen. Die Lärmgutachterin, Prof. Dr. Giering, bilanziert demgemäß: „Die geplante Ortsumgehung leistet nur einen geringen Beitrag zur Verringerung der Lärmbelastung der Bevölkerung.“ (Lärmaktionsplanung 2010).

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08Jul

Schulstraße – Altstadtsatzung nicht wieder aushebeln!

Das bisherige Handel von Verwaltung und Stadtratsmehrheit im Hinblick auf Größe, Höhe oder Fassadengestaltung einiger mehrgeschossigen Wohngebäude am Schlossberg spiegelt die geringe Wertschätzung für eine altstadtgerechte Erneuerung der historisch gewachsenen Bausubstanz wider. Der aktuelle Beleg für die fehlende Sensibilität stellen zwei Befreiungen für ein neues Wohnhaus in der Schulstraße 21 – direkt an der Hohenburgschule – dar.

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27Jun

Sonderstadtrat zur B423neu in der Ferienzeit – mit allen Tricks zum Ziel?

“Die Diskussion um die offizielle Stellungnahme der Stadt Homburg in das Sommerloch bzw. die Schulferien zu vertagen zeugt von Missachtung der Öffentlichkeit und ist wenig sachdienlichs.” (Stadträtin Carola Piazolo) Dabei geht es doch um das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadt: die B423 neu „Umfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker“!

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24Jun

Tierheim Homburg braucht weiter Unterstützung

Bei einem gemeinsamen Besuch informierten wir uns  über das Ria Nickel Tierheim in Homburg. Mit dabei waren Markus Tressel (MdB) und Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Marion Schinkmann-Heppekausen, berichtete von den großen Herausforderungen, denen sie und ihre Mitarbeiter*innen bei ihrer täglichen Arbeit gegenüberstehen: „Es ist immer wieder ein schönes Erlebnis, wenn Tiere in ein gutes Zuhause vermittelt werden können. Wir haben jedoch auch einige Hunde in unserer Obhut, die aufgrund ihrer Vorgeschichte trotz viel Zuwendung kaum vermittelbar sind. Da wir auch für diese Tiere gut sorgen möchten, entstehen uns langfristig hohe Kosten.“

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05Mai

ÖPP Projekt Kombibad Grandios Baden gegangen!

„Das hoch gelobte ÖPP-Projekt Kombibad Homburg ist nach nur zwei Jahren gescheitert! Besucherzahlen stimmen nicht, offenbar wird selbst mit der Sauna kein Plus erzielt und der private Betreiber schreit nach mehr öffentlichen Geldern, um ihn vor der Insolvenz zu retten!“ fasst Yvette Stoppiera-Wiebelt von der Grünen Fraktion im Homburger Stadtrat zusammen. weiterlesen »

21Apr

Nach Kommunalaufsicht nun Staatsanwaltschaft. OB und Stadtrat müssen Konsequenzen ziehen!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Rückgrat und Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Spätestens mit den Hausdurchsuchungen vor Ostern durch die Staatsanwaltschaft war dieser Zeitpunkt gekommen. Schon im Januar 2017 hatte die Kommunalaufsicht eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben. Der Oberbürgermeister verstieß nicht nur gegen beamtenrechtliche Vorschriften, sondern er fügte der Stadt Homburg einen beträchtlichen finanziellen Schaden zu.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Tatverdacht der Untreue gegen den Oberbürgermeister. Sie fand am 12. April 2017 sehr deutliche Worte:

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19Mrz

Mehr Augenmaß bei Rodungen in der Stadt des Baumes!

Bis Anfang März können Bäume gefällt werden, ohne dass die Vogel- und Tierwelt davon zu stark beeinträchtigt wird. In diesem Winter wurde an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zum Teil sehr massiv davon gebraucht gemacht. Ganz prägnant ist dies zum einen auf dem DSD-Gelände am Forum. Dort wurde wohl nicht nur auf dem DSD-Gelände ein angehender Wald gefällt, sondern auch städtische Bäume. Dafür müsste selbstverständlich ein Ersatz gepflanzt werden.

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03Mrz

Schlossberg-Ideen – noch keine Fakten auf dem Tisch

Anlässlich der Vorstellung der Ideen für den Aufzug am Schlossberg erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Wir sind erstaunt über das Vorpreschen des Oberbürgermeisters in Sachen Aufzug am Schlossberg. Offenbar will der OB mit seinem verfrühtem Aktionismus von seinem Fehlverhalten bei der Detektivaffäre im Baubetriebshof und der eigenmächtigen, aus unserer Sicht rechtswidrigen Auftragsvergabe der Gasversorgung an die Stadtwerke ablenken. Vor einigen Monaten hatte der Stadtrat nicht öffentlich, also demnach mit Maulkorberlass des Oberbürgermeisters, die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für das Tourismuspotential und das Stellen eines Förderantrages beschlossen. Inzwischen leitet der OB aus dieser Prüfungsaufgabe für die Verwaltung ab, dass der Stadtrat geschlossen hinter dem Projekt steht. Das ist mitnichten so. Der Stadtrat kann sich zum Fahrstuhl noch gar keine Meinung bilden, weil eben fundamentale Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen. Baukosten, Betriebskosten, Eintrittsgelder, volkswirtschaftlicher Nutzen, Einfügen des Turms in die Altstadt und die damit einhergehenden Veränderungen für das Stadtbild, Architektur und städtebauliche Einbindung sind absolut unklar.“ weiterlesen »

28Feb

Kommunalaufsicht prüft Lieferung von Erdgas an die Stadt

Die Kommunalaufsicht hat inzwischen bestätigt, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften bei der Vergabe von Lieferung von Erdgas an die Stadtwerke Homburg zu überprüfen. Das freut uns als Steuerzahler! Fünf Teilbereiche haffen wir im Februar 2017 der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Es betrifft die rechtswidrige (nicht-öffentliche) Vergabe des Auftrages, die wiederholte Überschreitung der Verfügungsgrenzen durch den Oberbürgermeister, die Aushebelung des Wettbewerbs, die Befangenheit von Stadtratsmitgliedern sowie die Haushaltsuntreue durch den Verwaltungschef auf Kosten der Steuerzahler.

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