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03Nov

Observierung städtischer Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage

Die heimliche Überwachung von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes durch eine auswärtige Detektei im Herbst 2015 kostete die Bürger Homburgs ca. 330.000 EUR. Inzwischen steht fest, dass die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister haushaltstechnisch gegen Recht und Gesetze verstieß. Doch nicht nur dies: es gab auch keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Observierung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch private Ermittler!

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16Sep

Die Kommunalaufsicht zeigt OB Schneidewind die rote Karte!

Im Februar 2017 hatte ich (MP) die Kommunalaufsicht um Prüfung der Lieferverträge von Erdgas für die Versorgung städtischer Gebäude an die Stadtwerke gebeten. Jetzt liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor – und sie fällt vernichtend aus!

Da an der Stadtwerke Homburg GmbH auch private Anteilseigner beteiligt sind, fallen die Stadtwerke grundsätzlich unter die Regeln des freien Wettbewerbs. Aufgrund des Auftragsvolumens von ca. 1 Mio. Euro handelt es sich zudem um einen öffentlichen Auftrag, der den Vorschriften des europäischen Vergaberechts unterliegt. Dementsprechend hätte die Lieferung von Erdgas europaweit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Daran hat sich der OB – trotz Mahnung durch die eigene Verwaltung – vorsätzlich nicht gehalten! Dass er dabei von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU unterstützt wurde, ist keine Entschuldigung.

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11Sep

Sonntagsspaziergang in der Mastaue | 17. September | 14 Uhr

Am kommenden Sonntag – 17. September 2017, 14 Uhr – treffen wir uns mit Markus Tressel und der Bürgerinitiative “Rettet die Mastaue” (www.b423neu.de), um die geplante Streckenführung der B423neu abzuwandern.

Wir starten in der Jägerhausstraße Ecke am Zweibrücker Wasserwerk und spazieren ca. 1 Stunde zur Fischerhütte in Beeden. Dort erwartet uns eine Fotoausstellung von R Kappler mit tollen Bildern über das lebendige und noch unberührte Wildlife in der Mastaue.

Hierzu sind alle eingeladen und natürlich wird die Sonne scheinen! :-)

15Jul

Einsprüche gegen B 423 neu – bis 3. August einreichen!

Bis zum 3. August 2017 kann jede(r) MitbürgerIn – direkt oder indirekt Betroffene(r) – noch Einsprüche in der Stadtverwaltung Homburg abgeben. Diese können ganz verschiedene Aspekte – Umwelt, Naherholung, Verkehr, Lärm, Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung – enthalten. Gleichzeitig kann der Landesbetrieb für Straßenbau als Vorhabensträger auch aufgefordert werden, alternative Szenarien zu planen.

Als Beispiele sind zwei Einsprüche beigefügt. Zusätzliche Informationen bietet die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative “Für den Erhalt der Beeder Aue” an der Fischerhütte/Beeden am Montag, den 24. Juli 2017 um 19.00 Uhr. Die BI informiert hier zu individuellen Eingaben und unterstützt bei Einsprüchen.

Einspruch CarolaPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_10Julil2017

Einspruch MarcPiazolo_Feststellungsentwurf_OUSchwarzenbach_11Julil2017

14Jul

B423 – Verkehrsprognosen basieren auf falscher Annahme!

Gemäß Erläuterungsbericht des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) gibt es zwei Hauptargumente für die Ortsumfahrung Schwarzenbach und Schwarzenacker (B 423 neu). Zum einen eine deutliche Entlastung der Anwohner an der bisherigen B 423. Zum anderen soll das ehemalige DSD-Gelände aufgrund der besseren Verkehrsanbindung für Gewerbe/Industrie bzw. großflächige Handelsmärkte erschlossen werden.

Aufgrund des hohen Ziel- und Quellverkehrs ist die Entlastungswirkung für Schwarzenbach und Schwarzenacker jedoch fast marginal: tagsüber und nachts dürfte der Lärm um weniger als 10 Prozent abnehmen. Die Lärmgutachterin, Prof. Dr. Giering, bilanziert demgemäß: „Die geplante Ortsumgehung leistet nur einen geringen Beitrag zur Verringerung der Lärmbelastung der Bevölkerung.“ (Lärmaktionsplanung 2010).

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08Jul

Schulstraße – Altstadtsatzung nicht wieder aushebeln!

Das bisherige Handel von Verwaltung und Stadtratsmehrheit im Hinblick auf Größe, Höhe oder Fassadengestaltung einiger mehrgeschossigen Wohngebäude am Schlossberg spiegelt die geringe Wertschätzung für eine altstadtgerechte Erneuerung der historisch gewachsenen Bausubstanz wider. Der aktuelle Beleg für die fehlende Sensibilität stellen zwei Befreiungen für ein neues Wohnhaus in der Schulstraße 21 – direkt an der Hohenburgschule – dar.

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27Jun

Sonderstadtrat zur B423neu in der Ferienzeit – mit allen Tricks zum Ziel?

“Die Diskussion um die offizielle Stellungnahme der Stadt Homburg in das Sommerloch bzw. die Schulferien zu vertagen zeugt von Missachtung der Öffentlichkeit und ist wenig sachdienlichs.” (Stadträtin Carola Piazolo) Dabei geht es doch um das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadt: die B423 neu „Umfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker“!

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24Jun

Tierheim Homburg braucht weiter Unterstützung

Bei einem gemeinsamen Besuch informierten wir uns  über das Ria Nickel Tierheim in Homburg. Mit dabei waren Markus Tressel (MdB) und Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. Die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Marion Schinkmann-Heppekausen, berichtete von den großen Herausforderungen, denen sie und ihre Mitarbeiter*innen bei ihrer täglichen Arbeit gegenüberstehen: „Es ist immer wieder ein schönes Erlebnis, wenn Tiere in ein gutes Zuhause vermittelt werden können. Wir haben jedoch auch einige Hunde in unserer Obhut, die aufgrund ihrer Vorgeschichte trotz viel Zuwendung kaum vermittelbar sind. Da wir auch für diese Tiere gut sorgen möchten, entstehen uns langfristig hohe Kosten.“

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05Mai

ÖPP Projekt Kombibad Grandios Baden gegangen!

„Das hoch gelobte ÖPP-Projekt Kombibad Homburg ist nach nur zwei Jahren gescheitert! Besucherzahlen stimmen nicht, offenbar wird selbst mit der Sauna kein Plus erzielt und der private Betreiber schreit nach mehr öffentlichen Geldern, um ihn vor der Insolvenz zu retten!“ fasst Yvette Stoppiera-Wiebelt von der Grünen Fraktion im Homburger Stadtrat zusammen. weiterlesen »

21Apr

Nach Kommunalaufsicht nun Staatsanwaltschaft. OB und Stadtrat müssen Konsequenzen ziehen!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Rückgrat und Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Spätestens mit den Hausdurchsuchungen vor Ostern durch die Staatsanwaltschaft war dieser Zeitpunkt gekommen. Schon im Januar 2017 hatte die Kommunalaufsicht eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben. Der Oberbürgermeister verstieß nicht nur gegen beamtenrechtliche Vorschriften, sondern er fügte der Stadt Homburg einen beträchtlichen finanziellen Schaden zu.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Tatverdacht der Untreue gegen den Oberbürgermeister. Sie fand am 12. April 2017 sehr deutliche Worte:

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