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27Feb

Der Innenstadtplanung Strukturen geben!

Auf der Sondersitzung des Stadtrates (17. Februar 2014) wartete die CDU-Fraktion mit einer Überraschung auf: Im Dialog mit der Bevölkerung soll jetzt zuerst ein neues Konzept für die Innenstadtentwicklung entworfen werden, bevor Baurecht am Enklerplatz geschaffen wird. Um die Stadtentwicklung stärker im öffentlichen Interesse zu gestalten, wurde die Stadt beauftragt mit den Grundstückseigentümern am Enklerplatz in Verhandlungen zu treten. Damit eröffnen sich neue Perspektiven für eine sinnvolle bauliche Erweiterung der Innenstadt. Konzepte sind gefragt, die neben der Erweiterung des Einzelhandels, Büroräumlichkeiten und attraktives innerstädtisches Wohnen zulassen. Unsere eigenen Vorstellungen (Innenstadtkonzept, März 2013) können dabei als Diskussionsgrundlage dienen.

Doch brauchen  wir Verbindlichkeit mit klaren Strukturen und Zuständigkeiten. Mein Vorschlag: Es sind zwei Beratungsgremien vom Stadtrat einzusetzen.

(1) ein Gestaltungsbeirat mit 3-4 Fachleuten (Stadtplaner, Architekt, Städtebauer), die einen kritischen Blick auf die Stadtentwicklung und größere Bauvorhaben werfen. Sie sind unabhängig und dürfen keinerlei Geschäftsinteressen in Homburg besitzen. weiterlesen »

19Feb

Nach ECE-Crash vollzieht CDU 180° Wende!

Auf der Sondersitzung des Stadtrates am 17. Februar 2014 wartete die CDU-Fraktion mit einer Überraschung auf: Christian Gläser hat nach dem “ECE Crash” die Notbremse gezogen. Statt “Augen zu und durch” soll im Dialog mit der Bevölkerung zuerst ein neues Konzept für die Innenstadtentwicklung entworfen werden, bevor Baurecht am Enklerplatz geschaffen wird. Um die Stadtentwicklung stärker im öffentlichen Interesse zu gestalten, soll die Stadt mit den Grundstückseigentümern am Enklerplatz in Verhandlungen treten.

Die rechtzeitige Einsicht und 180° Kehrtwernde der CDU begrüße ich sehr. Gemeinsam mit CDU, FFH und Linke setzte sich die Grünen-Fraktion im Stadtrat gegen die rückwärtsgewandte Koalition aus SPD, FWG und FDP durch: Die Weichen sind nun neu gestellt. Damit eröffnen sich Perspektiven für eine sinnvolle bauliche Erweiterung der Innenstadt. Statt einem “austauschbaren Konsumtempel” mit 16.500 qm Verkaufsfläche sind Konzepte gefragt, die neben Einzelhandel und Büroräumlichkeiten auch innerstädtisches Wohnen zulassen. Unsere eigenen Vorstellungen (Innenstadtkonzept, März 2013) können dabei als Diskussionsgrundlage dienen. Wir wollen einen Masterplan mit Beteiligung aller Interessierten und Fachleuten aufstellen. In welchem Rahmen (Beirat oder Arbeitsgruppen) dies umgesetzt wird, ist noch offen. Aber die Grundvoraussetzung scheint gelegt: Baurecht wird erst nach der Aufstellung eines wirklich zukunftsfähigen Konzeptes geschaffen. Wir freuen uns auf die konstruktive Mitarbeit, um Homburg gemeinsam nach vorne zu bringen!

Die Satzteile in “….” entstammen übrigens der CDU – und nicht unserer Feder. :-) Wer hätte dies noch vor einer Woche gedacht! Wir hoffen, dass die CDU ihre Neupositionierung ernst meint und den Worten konstruktive Taten folgen lässt.

Marc Piazolo

16Feb

Ergänzen statt verdrängen: S-Bahn und Bus gut aufeinander abstimmen

Homburg-Zweibrücken ist ein gemeinsamer Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum. Für diesen gilt es die Verkehrsinfrastruktur mit der Reaktivierung der Bahnstrecke zu stärken! Seit Herbst 2013 ist die technische Vorplanung abgeschlossen. Die Investitionskosten liegen bei bis zu 29 Mio. €. Aktuell wird an der volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Untersuchung gearbeitet.

Das interkommunale Informationsgespräch am 13. Februar 2014 machte deutlich, dass die Finanzierung weiterhin der eigentliche Knackpunkt bei der Realisierung der Reaktivierung ist. Der Nutzen für die Region ist unbestritten – aus Homburger Sicht sind dies eine Stärkung des Homburger Bahnhofs als Verkehrsknotenpunkt für den Fernverkehr, die bessere Anbindung der Biosphäre (Tourismus) sowie die Erleichterungen für Ein- und Auspendlern (Berufstätige, Schüler). Hinzu kommt eine gewisse Verkehrsentlastung auf der B423.

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11Feb

Den Neuanfang für die Innenstadt richtig gestalten!

Kein halbherziger Neuanfang mit Center-Plänen von gestern! Die Verabschiedung eines ursprünglich für ECE-gedachten Bebauungsplanes macht keinerlei Sinn: Erst sollte gemeinsam über ein Innenstadtkonzept unter Einbindung kundiger Mitbürger und Einzelhändler diskutiert werden, bevor die Rahmenbedingungen durch die Schaffung von Baurecht vorschnell festgezurrt werden. Die Stadt sollte den Fehler, den zweiten Schritt vor dem Ersten zu tun, nicht wiederholen.

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03Feb

Rückzug von ECE – eine Chance für Homburg!

Der Rückzug von ECE aus Homburg bietet die Chance eines Neuanfangs für die Einzelhandelsentwicklung der Innenstadt. Dies ist ein guter Tag für Homburg, da alternative Konzepte nun zum Tragen kommen können. Wir wollen keinen Stillstand, sondern einen moderaten, innenstadtverträglichen Ausbau des Einzelhandels. Dieser soll sich auf die beiden offenen Flächen – Vauban-Carreé und Enklerplatz – konzentrieren.

Wir setzen auf ein Wettbewerbsverfahren, um die Abhängigkeit von einem einzelnen Großinvestor, der auch seine anderen Standorte in der Region im Blick hält, zu vermeiden. Wir wünschen uns, dass die Eigentümer am Enklerplatz hierbei mit der Stadt an einem Strang ziehen. Ein offenes Center hat jetzt eine Realisierungschance. Das Gesamtkonzept muss überzeugen: hierzu gehören Einkaufen, Parken und Wohnen!

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21Nov

ECE-Center kann nicht innenstadt- verträglich sein!

Am Enklerplatz soll ein Shoppingcenter mit markttypischem Sortiment mit einer Verkaufsfläche von 16.500 qm auf zwei Ebenen entstehen. Darüber sind auf weiteren zwei Ebenen 500 nicht-öffentliche Parkplätze für Kunden und Beschäftigte geplant. Im Rahmen des vereinfachten Raumordnungsverfahrens untersuchten die Lademann-Gutachter insbesondere die Verträglichkeit des Centers in Bezug auf die erwartete Umsatzverlagerung aus den Nachbargemeinden. Zusätzlich wird die Innenstadtverträglichkeit abgeprüft. Die Stadtspitze hatte jedoch in 2011 mit der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter in einem Kompromiss ausgehandelt, dass die landesseitliche Genehmigung von der Innenstadtverträglichkeit unabhängig ist. Erinnern wir uns, OB Schöner wollte entgegen geltendem Landesrecht das Raumordnungsverfahren völlig umgehen!

Lokalpolitische Sprengkraft birgt vor allem die Ansiedlung eines Magnetbetriebs aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik im ECE-Center. Das Potenzial Homburgs reicht für einen zweiten Anbieter – neben Media Markt – in der Innenstadt nicht aus. Konsequenterweise scheinen die Investoren deshalb von einem Umzug des aktuellen Marktes in das neue ECE-Center auszugehen. Damit werden aber bis zu 15 Mio. € Umsatz pro Jahr innerhalb der Innenstadt einfach nur verlagert. Aus Sicht der Stadtentwicklung ist dies ein Nullsummenspiel – das Center am Enklerplatz wird durch den Umzug erst funktionstüchtig – jedoch auf Kosten von erheblichem Leerstand im Saar Pfalz Center. Damit wird das westliche Ende der Talstraße deutlich geschwächt und die Stadtspitze nimmt wissentlich in Kauf, dass sich der städtische Grundstückswert des Vauban-Carreés auf einen Schlag massiv vermindert. Das kann nicht der Sinn einer ausgewogenen Entwicklung der Innenstadt sein. weiterlesen »

12Nov

Tag des Handel(n)s weist auf Lage des Homburger Einzelhandels hin!

Mit dem Tag des Handel(n)s am vorigen Samstag setzten die Einzelhändler mit ihrer Verhüllungsaktion ein klares Zeichen an die Homburger Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist es ein eindeutiges Signal nach Saarbrücken! Die große Beteiligung von rd. 80 inhabergeführten Geschäften macht deutlich, dass viele ihre Existenz durch ein ECE-Center am Enklerplatz gefährdet sehen. Wenn das überdimensionierte Center (netto 16.500 m² Verkaufsfläche) an einer zentralen Stelle mit eigenen Parkplätzen gebaut wird, dann gibt es für vielen Kunden aufgrund des Vollsortiments im Center keinen Grund mehr, einen Fuß vor das Center zu setzen. In Folge dessen werden viele Geschäfte zur Aufgabe gezwungen und die Innenstadt verödet Zug um Zug. weiterlesen »

01Nov

Die Würfel zum ECE-Center sind noch längst nicht gefallen!

Das Raumordnungsverfahren geht auf Landesebene in die entscheidende Phase: die Nachbargemeinden erhalten das aktuelle Lademann-Gutachten und müssen über Einsprüche oder gar Klageschritte entscheiden. Doch wie verhält sich unsere Stadtspitze? Sie hält nicht nur das Gutachten widerrechtlich unter Verschluss, sondern sie suggeriert der Homburger Öffentlichkeit auch noch, dass alle relevanten Entscheidungen im Stadtrat längst gefallen sind. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen!

Im Aktuellen Bericht (28.10.2013) verkündete der  Beigeordnete Schneidewind: „Die Entscheidungen im Stadtrat, dass man einen Bebauungsplan am Enklerplatz für Einkauf schaffen will, … diese Entscheidungen sind gefallen.“

Ein Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan liegt zwar vor, doch dies ist nur das Bekenntnis den Enklerplatz entwickeln zu wollen. Ein aktueller Entwurf zum Bebauungsplan fehlt und seine Offenlegung steht noch aus. Das Raumordnungsverfahren ist ein Belang im Bebauungsplanverfahren und in diesem Fall ist die Stellungnahme der Landesplanung abzuwarten.
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24Okt

Aktuelles Gutachten zum ECE-Center freigeben!

Alle Welt spricht davon – doch die interessierte Öffentlichkeit und die Betroffenen werden im Dunkeln gelassen. Mit der geplanten Bebauung des Enklerplatzes geht es um das Großprojekt in der Innenstadt. Das „Monstercenter“ wird unsere Stadt im Bereich des Einzelhandels für die Verbraucher sowie für die Geschäftswelt einschneidend verändern und prägen. Doch wie verhält sich die Stadt? Sie hält die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens von dem ECE-nahen Gutachter Dr. Lademann erstellten Einschätzungen unter Verschluss. Ein Unding, meine ich!

Schon das fehlerhafte Einzelhandelskonzept (Dr. Schreiber) wurde erst nach schriftlichem Verweis auf die Rechte der Homburger Bevölkerung von Herrn Schöner freigegeben. „Nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz hat aber jeder Bürger „einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 SIFG 2006)“. Darunter fällt auch das aktuelle ECE-Gutachten!
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21Okt

Wie teuer wird das Kombibad wirklich? Alle Kosten offenlegen!

Inzwischen ist der Grundstein für das Kombibad gelegt. Damit haben die Stadtspitze und die Mehrheit im Stadtrat Fakten an der Hinkelsbix geschaffen. Die Standortwahl bleibt aufgrund der Lärmbelästigung weiterhin wenig überzeugend. Aus Sicht der Steuer- und Gebührenzahler Homburgs dürfte das Bad mit japanischen Flair wesentlich teurer werden als geplant. Die Antworten der Landesregierung vom 10. Oktober 2013 auf eine Anfrage der neuen Bundesvorsitzenden, Simone Peter, machen Folgendes klar:

Die Stadt Homburg ist schon seit Juli 2010 informiert, dass die Liegewiese des Bades teilweise als hochwassergefährdet (Risikogebiet-Erbach) eingestuft wird. Zusätzlich gingen die Entwürfe der Hochwassergefahrenkarten der Stadt im März 2012 zu. Doch weder in der Ausschreibung zum PPP-Projekt noch im Bauantrag vom Juni 2013 waren der Hochwasserschutz berücksichtigt. Die im Juli 2013 nachgereichten Unterlagen werden momentan noch von der zuständigen Landesbehörde (LUA) fachtechnisch geprüft. Sie sind noch nicht abgesegnet! weiterlesen »

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