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28Feb

Flagge zeigen gegen Rechts!

Am 2. März 2013 wollen Neonazis aus Zweibrücken wieder in Homburg demonstrieren. Dagegen regt sich Widerstand. Das Bündnis “Homburg – Vielfältig statt einfältig” war unter dem Eindruck der Neonazi-Demonstration im Juni 2012 gegründet worden. Am kommenden Samstag präsentiert sich das Bündnis ab 11 Uhr mit einem vielfältigen Programm auf dem historischen Marktplatz. Die Grüne Jugend Saar wird ebenfalls anwesend sein und Flagge zeigen. Alle sind hierzu herzlich eingeladen.

 

26Feb

Offerte an Bexbach – 1. Schritt

Wir freuen uns über die Einsicht der Stadtspitze und loben das Angebot von OB Schöner auf stärkere Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Bexbach. Was wir seit zwei Jahren aufgrund der klammen Haushaltslage gefordert haben, wird nun angegangen. Gemeinsamkeiten auszuloten und über eine Ko-Finanzierung des geplanten Kombibades ins Gespräch zu kommen begrüßen wir.

Das Gesprächsangebot kann jedoch nur der 1. Schritt sein. In seiner Konsequenz müssen die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten Bexbachs in die Wirtschaftlichkeitsrechnung zum ÖPP-Projekt „Kombibad“ einfließen. Um die Risiken für die städtischen Haushalte von Homburg und Bexbach konkret abschätzen zu können, ist die finanzielle Tragfähigkeit des ÖPP-Projektes gründlich zu prüfen. Wir fordern die Stadt auf, die Wirtschaftlichkeitsrechnung öffentlich zu machen. Erst danach – und unter Einbeziehung der möglichen Ko-Finanzierung Bexbachs – sollte der Stadtrat eine Entscheidung zum ÖPP-Projekt treffen.

Die Errichtung und Finanzierung des Kombibads findet eventuell unter ganz neuen Rahmenbedingungen statt. Wir erhoffen uns, dass auch die Frage nach dem bestens geeigneten Standort wieder gestellt werden kann – ganz ohne Tabus und Abwehrreflexe der Stadtverwaltung. Die Hinkelsbix ist aus Sicht Bexbachs sicher nicht optimal.    MP

25Feb

Kneippkur mit Hörschaden

Die Vertreter öffentlicher Belange hatten es amtlich gemacht: An der Hinkelsbix gibt es ein lokales Kaltluftgebiet und der Bahnlärm ist so groß, dass die Betriebswohnung des Hausmeisters verboten ist. Stellen Sie sich vor, Sie liegen im Liegestuhl – ein eisiger Wind pfeift über Sie hinweg – die Kneippkur machen Sie hier im Liegen! Als Hintergrundmusik donnert alle 10 Minuten ein Zug vorbei  – auf der anderen Seite reger Auto und LKW-Verkehr – also, spätestens nach dem Badebesuch dürften Sie reif für die Insel sein.

Eine Stadt, die am Rande des Sanierungshaushaltes steht, verzichtet auf die Nutzung der Hinkelsbix als Gewerbegebiet? Sie verschenkt dadurch immerhin bis zu 7,5 Mio. €! Dann legt sie noch 3 Mio. € für die Verkehrserschließung für das Kombibad drauf und geht das Risiko eines ÖPP-Projektes ein? Ökonomisch macht dies wenig Sinn. Das Risiko des Geschäftsmodells (ÖPP) bleibt letztlich bei der Stadt und uns Bürgern hängen: Falls sich die Betreiber verkalkuliert haben, fällt das Bad an die Stadt zurück. Jetzt wären die jährlichen Defizite nicht mehr nach oben gedeckelt und die Stadt muss einspringen. Gerade bei Schwimmbädern ist dies öfters der Fall.

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22Feb

B423-Finanzierung und -Nutzen bleiben fraglich – Grüne werfen SPD und CDU Bürgertäuschung vor

Die saarländischen Grünen haben CDU und SPD im Land vorgeworfen, den Bürgerinnen und Bürgern bei der B423-Ortsumgehung Homburg-Schwarzenbach unhaltbare Versprechungen zu machen. Sie weisen die Vorwürfe zurück, das Projekt während ihrer Regierungszeit ausgebremst zu haben. Vielmehr seien Finanzierung und Sinnhaftigkeit des Projektes vollkommen zweifelhaft.

Die ehemalige Verkehrsministerin und jetzige verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Simone Peter, erklärt hierzu: “Grundvoraussetzung für Gelder aus Berlin ist eine fertige Planung. Das ist bei der B423 nicht der Fall. Aus diesem Grund war die B423 nicht in den Investitionsrahmenplänen 2006-2010 und 2011-2015 aufgeführt. Die Planfeststellung war gemäß der Projektliste des Landesbetriebs für Straßenbau für Ende 2012 geplant. Von einem Herausnehmen oder Verzögern kann daher keine Rede sein. Das ist eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.” weiterlesen »

20Feb

OB Wahl wirft medialen Schatten voraus

In Homburg wird zwar erst im Juni nächsten Jahres gewählt – doch die Kandidatenwahl ist ungewöhnlich. So stellt der Aktuelle Bericht des Saarländischen Rundfunks vom 19.02.2013 die Casting-Show der CDU in den Mittelpunkt. Statt einem “natürlichen” Kandidaten schickt die CDU zwei Kandidaten ins Rennen – um die Kandidatur! Es bleibt also spannend, wer überhaupt gegen Marc Piazolo – als grün-bürgerlicher Kandidat der Allianz der Vernunft – antritt. Der Ex-Grüne R. Schneidewind ist ebenso im Rennen.

Der Bericht stellt alle Kandidaten vor und ist in der Mediathek des SR abrufbar. :-)

16Feb

Industriepark Zunderbaum: Wir wollen vorbildliches Energiekonzept!

Das künftige Industriegelände Zunderbaum umfasst ein großes Areal an der A 6 und ist als Standort für Industrie und Gewerbe vorgesehen. Zwei landeseigene Gesellschaften haben die Vorbereitung dieses Geländes für die geplanten Ansiedlungen übernommen. Eine große Rolle spielt dabei die Herstellung der Infrastruktur, insbesondere die Energieversorgung. Leider ist dies im Entwicklungs und Erschließungsvertrag nicht klar geregelt. Unsere Stadtratsfraktion hat daher folgende Fragen an die Stadtverwaltung und an die Landesregierung gestellt:

1. Wie aus Presseberichten zu erfahren war, beginnen demnächst die Abrissarbeiten zur Neuerschließung des Geländes. Dabei sollen Regen und Schmutzwasserkanäle neu verlegt und die Versorgungsinfrastruktur ergänzt werden. Entstehen bei den geplanten Maßnahmen indirekt Nettokosten für die Stadt Homburg oder für eine ihrer Gesellschaften?                                                                                                                                                                                             

Antwort der Landesregierung: Die Stadt zahlt 30 % der Infrastrukturkosten  weiterlesen »

09Feb

B 423: Substanzlose Ankündigung

Mit Kopfschütteln quittiert die grüne Stadtratsfraktion die Ankündigung von OB Schöner und Staatssekretär Barke zur B423:

„Die Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker war noch nie Bestandteil eines Investitionsrahmenplanes“, stellt Yvette Stoppiera fest, „der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 ist noch gar nicht aufgestellt. Der jetzige Plan ist mehrfach überzeichnet. Ob im Folgeplan die Umfahrung überhaupt noch vorkommen wird, steht in den Sternen.“ Winfried Anslinger ergänzt: „Die Preissteigerung von ursprünglich 9,4 Mio EUR auf 26,5 Mio EUR erinnert mich an den Berliner Großflughafen (BER). Wo bleibt der volkswirtschaftliche Nutzen, wenn in anderen Gemeinden Gewerbe- und Industrieflächen direkt an der Autobahn entwickelt werden könnten? Das Arbeitskräftepotential in Homburg ist bei 21.000 Einpendlern längst ausgeschöpft.“ weiterlesen »

08Feb

Erst Verträglichkeit und Sortiment prüfen, dann Entscheidung zur Größe des ECE

Welche Verkaufsfläche soll es denn nun sein? Diese Frage beantwortet das Märktekonzept von Dr. Schreiber (2011) nur vordergründig. Und seit Jahresbeginn will sich OB Schöner größenmäßig nicht mehr festlegen. Im Gegenteil, er nutzte in den letzten Tagen keine Gelegenheit aus, Vertreter der Allianz auf eine Wunschgröße festzulegen. Um Homburg als Einkaufsstadt attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten, darf es keine weiteren Schnellschüsse geben! Ob 8- oder 12.000 m², jede dieser Angaben ist ähnlich unseriös, wie die Schreiber’schen 18.200 m².

Zu den Rahmenbedingungen – wie Einkaufsverhalten, die Bevölkerungs- sowie die Kaufkraftentwicklung – liefert das Märktekonzept durchaus eine Grundlage. Drei wesentliche Eckpunkte sind bisher noch nicht abgearbeitet:

  1. Die Sortimentsauswahl. Es sollte ergänzend zum bestehenden Angebot in der Talstraße sein.
  2. Die Szenarien des Einzelhandels als Reaktion auf das ECE-Center sind abzuklopfen.
  3. Die Stadtverwaltung muss ein städtebauliches und verkehrspolitisches Gesamtkonzept für die Innenstadt der Öffentlichkeit vorstellen. weiterlesen »
05Feb

Heringsessen zum Aschermittwoch

Die “Allianz der Vernunft” (BI HWM, Grüne, FFH, Arbeitskreis Pro Homburg) lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, am Aschermittwoch, den 13. Februar ab 19.30 Uhr, in der Galerie des Homburger Saalbaus, den Abschluss der sog. Fünften Jahreszeit zu feiern.

Für die kommunalpolitische Würze des Abends sorgen als Hauptredner

Prof. Dr. Marc Piazolo, OB-Kandidat der Allianz der Vernunft

 und

Rechtsanwalt Axel Ulmer, Sprecher der Bürgerinitiative Neue Mitte Kaiserslautern.

Organisatorischer Hinweis: Die Heringe des Abends werden kostenlos zur Verfügung gestellt werden, bei den Getränken bitten wir um Selbstzahlung.

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