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28Jun

Windpark auf der Weißen Trisch: Umfassendes Politikversagen

Winfried Anslinger: „Der Windpark droht zu scheitern, weil viele Bürger sich zu Recht nicht informiert fühlen.”

Lange schon gibt es die Absicht, auf dem weißen Trisch zwischen Einöd und Kirrberg einen Windpark zu bauen. Nie darf so etwas ohne Beteiligung der Anwohner geschehen. Alle haben ein Recht, vorher angehört zu werden. Zweimal hat der OB versprochen, Bürgerversammlungen durchzuführen. Zweimal hat er es unterlassen, weil anderes ihm wichtiger war. Jetzt sollte der Windpark im Schnellverfahren ohne Bürgeranhörung genehmigt werden. Viele bemängeln, dass ein falsches Planungsverfahren gewählt wurde. Das ursprüngliche Genehmigungsverfahren mit Bürgeranhörung wurde – ohne Rücksprache mit dem Rat – gewechselt. Das Schnellverfahren ohne Bürgeranhörung gibt jetzt Anlass zum Protest. Erst als die Probleme offensichtlich wurden, erkannte man, dass der OB was “vergessen” hatte. Auch im Schnellverfahren wäre nämlich Bürgerbeteiligung möglich gewesen. Jetzt wurden per Ratsbeschluss erneut die Pferde gewechselt, indem man wieder das langsamere Verfahren wählte. Viel Zeit ging dadurch verloren. Da Anfang nächsten Jahres die Einspeisesätze für Windstrom wahrscheinlich deutlich niedriger werden, haben wichtige Investoren angekündigt auszusteigen. Wenn wir am Ende einen genehmigten Windpark bekommen ohne Windanlagen, trägt die Verantwortung dafür OB Schöner. Erneut ein Projekt, das er durch Unvermögen in den Sand gesetzt hat. Bedauerlich, dass auch die beiden großen Parteien CDU und SPD jetzt nicht den Mut und das politische Format hatten, beim kurzen Verfahren zu bleiben und die Bürgerbeteiligung in diesem Rahmen nachzuholen. Der Investor wäre bereit gewesen, auf eine umstrittene Anlage in Schwarzenbach am Ohligberg zu verzichten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Windpark von Anfang nicht wirklich gewollt war und ein selbst verursachtes Problem nun als willkommener Anlass zum Ausstieg dient.

24Jun

KITA-Standort muss überzeugen und Bürgerbeteilung gefordert

Zwei Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Homburgerinnen und Homburger für den neuen katholischen Kindergarten St. Michael wichtig: Zum einen ist der Standort entscheidend für seine Akzeptanz durch die Bevölkerung. Zum anderen ist es natürlich sinnvoll, dass die Stadt ein innenstädtisches Grundstück samt Gebäude dem katholischen Träger zur Verfügung stellt.

Eine KITA nahe der B-423 zu platzieren und die Kinder im Freien unter Verkehrslärm und Abgasen spielen zu lassen, wird die Eltern kaum überzeugen. Zugleich gibt es in der Innenstadt durchaus interessante städtische Alternativgrundstücke, die ruhiger und grüner gelegen sind. Beispielsweise bietet sich das Gelände in bzw. um der ehemaligen Hohenburgschule hierfür an. Auf jeden Fall sollten die Alternativen sorgfältig abgewogen werden, bevor vorschnell Fakten geschaffen werden.

Grundsätzlich ist zu überlegen, wie die Forumsfläche nach dem anstehenden Abriss des alten Hallenbades genutzt werden kann. Zum Glück gibt es noch genügend Zeit, im Rahmen eines Ideenwettbewerbes für ein städtebauliches Konzept am Forum neue Möglichkeiten und interessante architektonische Erweiterungen zu entwickeln. Vorschläge hierzu wurden schon geäußert: großer Festplatz oder ein verdichtetes Wohnquartier – letzteres ließe sich mit einer KITA durchaus vereinbaren. Entscheidend ist jedoch ein Gesamtkonzept das auch städtebaulich überzeugt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Flohmarkt – eine der großen Attraktionen Homburgs – nicht an den Stadtrand gedrängt wird.

Warum schreibt die Stadt also nicht einen Ideenwettbewerb für die städtebauliche Entwicklung am Forum aus? Im Anschluss daran kann die Bevölkerung im Rahmen einer Einwohnerbefragung ihre Meinung über die besten Entwürfe äußern. Die Voraussetzung hierzu sollte der Stadtrat in seiner Junisitzung mit der Verabschiedung einer Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen schaffen. Alle reden von Bürgerbeteiligung – jetzt können die Räte endlich Farbe bekennen.

Marc Piazolo

17Jun

KiTa am Forum: Kein Verständnis für Baukultur bei der Verwaltungsspitze!

Im vergangenen Bauausschuss wurde der Stadtrat von den Plänen der Verwaltung unterrichtet, am Standort “Am Forum” eine Kindertagesstätte für ca. 2,3 Mio EUR zu errichten. Fraktionsübergreifend wurde Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters und an der Standortwahl laut. Unabhängig von der Standortwahl der neuen Kindertagesstätte wurde auch deutlich, dass weder Grundstück noch Kita viel Geld kosten dürfen. Der Oberbürgermeister und der für Kinder und Jugend zuständige Beigeordnete Schneidewind machten deutlich, dass der Kindergarten aus Kostengründen ohne architektonische Gestaltungselemente auszukommen habe. weiterlesen »
13Jun

Erbacher Sportzentrum: Nach Verkauf an HPS, plötzlich geringere Sanierungskosten

Im Dezember 2012 hat der Stadtrat erneut in einer Hauruck-Aktion das städtische Sportzentrum Erbach an den Schattenhaushalt-HPS verkauft. Der Verkauf wurde mit den horrenden Sanierungskosten in Höhe von ca. 2,5 Mio EUR, die aus dem städtischen Haushalt nicht bezahlbar sind, anscheinend schön gerechnet.

 Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat: “Wie üblich erfährt der Stadtrat grundlegende Fakten aus der Zeitung. Wie sich am Mittwoch herausgestellt hat, waren die zum Verkauf des Erbacher Sportzentrums genannten Sanierungskosten von 2,5 Mio EUR aus der Luft gegriffen! Nachdem nun offensichtlich richtige Experten die Sporthalle begutachtet haben, sind plötzlich nur noch 30.000 EUR ausreichend, um das Erbacher Sportzentrum fit für die nächsten 20 Jahre zu machen! Wir fragen uns: wer waren die angeblichen Fachleute, die 2,5 Mio EUR an die Wand gemalt haben? Waren dies die  gleichen Experten, die horrende Summen aufriefen, als es um die Höhe der Sanierungskosten für das Freibad und das Hallenbad ging?

Aus Sicht der städtischen Finanzlage steht eine weitere, sehr elementare Frage im Raum, die die Grundsätze solider Haushaltsführung tangiert; wurde mit der Erbacher Halle städtisches Vermögen unter Wert – nämlich reduziert um die noch im Dezember 2012 so dringende statische Sanierung des Daches – an die HPS verkauft?”

Die Grüne Fraktion verlangt hier Aufklärung.

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