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24Okt

Raumordnungsverfahren ECE-Center Homburg

Die Grünen im Saarpfalzkreis fordern Bürgerbeteiligung statt verkürztem Verfahren.

Seit einigen Tagen sind die Gemeinden im Umfeld der Stadt Homburg aufgefordert, im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum geplanten ECE – Einkaufszentrum in Homburg mit geplanten 18.000 m² Verkaufsfläche und zusätzlichen Parkplätzen Stellung zu nehmen. Zum Raumordnungsverfahren und zur Beteiligung der Nachbarkommunen musste Oberbürgermeister Schöner und seine Großkoalitionäre aus CDU und SPD im Homburger Stadtrat durch die ehemalige Umweltministerin Simone Peter, Grüne, gezwungen werden, obwohl längst klar ist, dass das Center massiv Kaufkraft vom Einzelhandel in den Nachbarkommunen abgreift. Die Pläne sind umso erstaunlicher, weil die Region mit Einkaufscentern überversorgt ist und Angesichts des deutlichen Bevölkerungsrückgangs mit weiteren Kaufkraftverlusten zu rechnen ist. Trotz seiner Niederlage versucht Oberbürgermeister Schöner nun erneut, zum Ende seiner Amtszeit sein Lieblingsprojekt durchzupeitschen. Dazu hat er das Anhörungsverfahren der Nachbargemeinden auf 11.11.2013 verkürzt und die Anhörung in die Herbstferien verlegt. Außerdem gibt es Hinweise, dass die Stadt Homburg einen Gutachter mit der Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens beauftragt hat, der als Berater von ECE bekannt ist. weiterlesen »

24Okt

Aktuelles Gutachten zum ECE-Center freigeben!

Alle Welt spricht davon – doch die interessierte Öffentlichkeit und die Betroffenen werden im Dunkeln gelassen. Mit der geplanten Bebauung des Enklerplatzes geht es um das Großprojekt in der Innenstadt. Das „Monstercenter“ wird unsere Stadt im Bereich des Einzelhandels für die Verbraucher sowie für die Geschäftswelt einschneidend verändern und prägen. Doch wie verhält sich die Stadt? Sie hält die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens von dem ECE-nahen Gutachter Dr. Lademann erstellten Einschätzungen unter Verschluss. Ein Unding, meine ich!

Schon das fehlerhafte Einzelhandelskonzept (Dr. Schreiber) wurde erst nach schriftlichem Verweis auf die Rechte der Homburger Bevölkerung von Herrn Schöner freigegeben. „Nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz hat aber jeder Bürger „einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 SIFG 2006)“. Darunter fällt auch das aktuelle ECE-Gutachten!
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21Okt

Wie teuer wird das Kombibad wirklich? Alle Kosten offenlegen!

Inzwischen ist der Grundstein für das Kombibad gelegt. Damit haben die Stadtspitze und die Mehrheit im Stadtrat Fakten an der Hinkelsbix geschaffen. Die Standortwahl bleibt aufgrund der Lärmbelästigung weiterhin wenig überzeugend. Aus Sicht der Steuer- und Gebührenzahler Homburgs dürfte das Bad mit japanischen Flair wesentlich teurer werden als geplant. Die Antworten der Landesregierung vom 10. Oktober 2013 auf eine Anfrage der neuen Bundesvorsitzenden, Simone Peter, machen Folgendes klar:

Die Stadt Homburg ist schon seit Juli 2010 informiert, dass die Liegewiese des Bades teilweise als hochwassergefährdet (Risikogebiet-Erbach) eingestuft wird. Zusätzlich gingen die Entwürfe der Hochwassergefahrenkarten der Stadt im März 2012 zu. Doch weder in der Ausschreibung zum PPP-Projekt noch im Bauantrag vom Juni 2013 waren der Hochwasserschutz berücksichtigt. Die im Juli 2013 nachgereichten Unterlagen werden momentan noch von der zuständigen Landesbehörde (LUA) fachtechnisch geprüft. Sie sind noch nicht abgesegnet! weiterlesen »

11Okt

Parkplatz Uhlandstraße: Große Stadtkoalition zerstört letzte innerstädtische Ruhezone

Die Grünen im Homburger Stadtrat kritisieren das Vorhaben der Stadtverwaltung, den einzigen innerstädtischen Kinderspielplatz in der Uhlandstraße für lediglich 60 zusätzliche Stellplätze für immer zu entfernen.

Yvette Stoppiera: „Für mehr als 2 Millionen Euro soll der ehemalige Parkplatz der Kreissparkasse hinter Peek & Cloppenburg neu gestaltet und erweitert werden. Damit wird Familien mit Kindern künftig die Möglichkeit genommen, in der Innenstadt zu spielen oder sich auszuruhen. Es handelt sich hier um die letzte begrünte innerstädtische Ruhezone, die jetzt dem blinden Aktionismus des OB-Kandidaten Schneidewind zum Opfer fällt. Offensichtlich spielen die Bedürfnisse von Familien mit Kindern eine untergeordnete Rolle. Somit steigert man nicht die Attraktivität der Innenstadt! Bevor unnötig die letzte grüne Ruhezone in der Innenstadt zerstört wird, sollte das lang angekündigte Parkhaus in der Gerberstraße in Angriff genommen werden. Damit würde die Altstadt mit Parkmöglichkeiten aufgewertet werden.” weiterlesen »

09Okt

Mehr Bürgerbeteiligung bei Center-Planung

Mit dem Aufruf um Stellungnahme der Nachbargemeinden zum Shopping-Center am Enklerplatz tritt das Raumordnungsverfahren in seine nächste Phase. Ursprünglich wollte die Stadtspitze das Center zusammen mit ECE vorbei am gültigen Landesrecht und ohne Bürgerbeteiligung im Schnellverfahren durchpauken. Die Jamaika-Regierung bestand zumindest auf ein Raumordnungsverfahren light. Die Auswirkungen des Centers auf den innerstädtischen Einzelhandel steht dabei nicht im Vordergrund. weiterlesen »

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