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26Nov

Grüne fordern Verkehrsgutachten, Innenstadtstraßen im Raumordnungsverfahren nicht geprüft

Anlässlich der Diskussion um die Verkehrsanbindung des geplanten ECE-Centers und  den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felden erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

“Der Fachbeitrag Verkehr zum Raumordnungsverfahren Enklerplatz ist mitnichten ein Blankoschein für die Homburger Verwaltungsspitze in der Innenstadt keine verkehrlichen Veränderungen vorzunehmen, sollte der Shoppingtempel am Enklerpatz gebaut werden! Im Gutachten wird keine Aussage zur Aufnahmefähigkeit der Straßen im Zentrum unserer Stadt getroffen. Diese wurden im Zuge des Raumordnungsverfahrens gar nicht geprüft. Die Behauptung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden streut daher den Bürgerinnnen und Bürgern Sand in die Augen und verharmlost die verkehrlichen Auswirkungen auf die Innenstadt. Wir empfehlen Herrn Felden, das Gutachten und dessen Auftragsumfang richtig zu lesen oder sich von seinem Parteikollegen und zuständigen Verkehrsbeigeordneten Schneidewind erklären zu lassen, welche Straßen in Homburg klassifiziert sind, und welche nicht! Wir gehen doch davon aus, dass er, als Großkoalitionär zusammen mit seinem Verkehrsbeigeordneten Schneidewind, beim Prüfungsumfang mitgesprochen hat. weiterlesen »

22Nov

Widerstand gegen Monstercenter wird von Tag zu Tag größer

Die Grünen in Homburg begrüßen, dass die umliegenden Gemeinden ihr Recht zur Abgabe einer Stellungnahme im Raumordnungsverfahren Enklerplatz ausschöpfend wahrnehmen. Von Blieskastel, St. Ingbert und Zweibrücken wurden ablehnende Stellungnahmen bis Fristende am 25.11. angekündigt.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, Stadtverbandssprecherin der Homburger Grünen: „Wir Grüne sind nachhaltig wirtschaftsfreundlich und dankbar, dass Simone Peter vor 2 Jahren in ihrer Funktion als zuständige Ministerin gegen den Druck von OB Schöner das Raumordnungsverfahren verantwortlich durchgesetzt hat. Die Einbeziehung der umliegenden Städte und Gemeinden ist notwendig, schließlich leben wir in Homburg nicht allein auf der Insel der Glückseligkeit, sondern sind Teil einer Gemeinschaft. Zwischenzeitlich wird über die geplante Ansiedlung nicht nur in Homburg, sondern auch in den benachbarten Städten und Gemeinden diskutiert.“ weiterlesen »

21Nov

ECE-Center kann nicht innenstadt- verträglich sein!

Am Enklerplatz soll ein Shoppingcenter mit markttypischem Sortiment mit einer Verkaufsfläche von 16.500 qm auf zwei Ebenen entstehen. Darüber sind auf weiteren zwei Ebenen 500 nicht-öffentliche Parkplätze für Kunden und Beschäftigte geplant. Im Rahmen des vereinfachten Raumordnungsverfahrens untersuchten die Lademann-Gutachter insbesondere die Verträglichkeit des Centers in Bezug auf die erwartete Umsatzverlagerung aus den Nachbargemeinden. Zusätzlich wird die Innenstadtverträglichkeit abgeprüft. Die Stadtspitze hatte jedoch in 2011 mit der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter in einem Kompromiss ausgehandelt, dass die landesseitliche Genehmigung von der Innenstadtverträglichkeit unabhängig ist. Erinnern wir uns, OB Schöner wollte entgegen geltendem Landesrecht das Raumordnungsverfahren völlig umgehen!

Lokalpolitische Sprengkraft birgt vor allem die Ansiedlung eines Magnetbetriebs aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik im ECE-Center. Das Potenzial Homburgs reicht für einen zweiten Anbieter – neben Media Markt – in der Innenstadt nicht aus. Konsequenterweise scheinen die Investoren deshalb von einem Umzug des aktuellen Marktes in das neue ECE-Center auszugehen. Damit werden aber bis zu 15 Mio. € Umsatz pro Jahr innerhalb der Innenstadt einfach nur verlagert. Aus Sicht der Stadtentwicklung ist dies ein Nullsummenspiel – das Center am Enklerplatz wird durch den Umzug erst funktionstüchtig – jedoch auf Kosten von erheblichem Leerstand im Saar Pfalz Center. Damit wird das westliche Ende der Talstraße deutlich geschwächt und die Stadtspitze nimmt wissentlich in Kauf, dass sich der städtische Grundstückswert des Vauban-Carreés auf einen Schlag massiv vermindert. Das kann nicht der Sinn einer ausgewogenen Entwicklung der Innenstadt sein. weiterlesen »

12Nov

Tag des Handel(n)s weist auf Lage des Homburger Einzelhandels hin!

Mit dem Tag des Handel(n)s am vorigen Samstag setzten die Einzelhändler mit ihrer Verhüllungsaktion ein klares Zeichen an die Homburger Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist es ein eindeutiges Signal nach Saarbrücken! Die große Beteiligung von rd. 80 inhabergeführten Geschäften macht deutlich, dass viele ihre Existenz durch ein ECE-Center am Enklerplatz gefährdet sehen. Wenn das überdimensionierte Center (netto 16.500 m² Verkaufsfläche) an einer zentralen Stelle mit eigenen Parkplätzen gebaut wird, dann gibt es für vielen Kunden aufgrund des Vollsortiments im Center keinen Grund mehr, einen Fuß vor das Center zu setzen. In Folge dessen werden viele Geschäfte zur Aufgabe gezwungen und die Innenstadt verödet Zug um Zug. weiterlesen »

06Nov

Feiert mit uns unseren 30. Geburtstag!

30 Jahre Grün in Homburg

01Nov

Die Würfel zum ECE-Center sind noch längst nicht gefallen!

Das Raumordnungsverfahren geht auf Landesebene in die entscheidende Phase: die Nachbargemeinden erhalten das aktuelle Lademann-Gutachten und müssen über Einsprüche oder gar Klageschritte entscheiden. Doch wie verhält sich unsere Stadtspitze? Sie hält nicht nur das Gutachten widerrechtlich unter Verschluss, sondern sie suggeriert der Homburger Öffentlichkeit auch noch, dass alle relevanten Entscheidungen im Stadtrat längst gefallen sind. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen!

Im Aktuellen Bericht (28.10.2013) verkündete der  Beigeordnete Schneidewind: „Die Entscheidungen im Stadtrat, dass man einen Bebauungsplan am Enklerplatz für Einkauf schaffen will, … diese Entscheidungen sind gefallen.“

Ein Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan liegt zwar vor, doch dies ist nur das Bekenntnis den Enklerplatz entwickeln zu wollen. Ein aktueller Entwurf zum Bebauungsplan fehlt und seine Offenlegung steht noch aus. Das Raumordnungsverfahren ist ein Belang im Bebauungsplanverfahren und in diesem Fall ist die Stellungnahme der Landesplanung abzuwarten.
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