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27Feb

Der Innenstadtplanung Strukturen geben!

Auf der Sondersitzung des Stadtrates (17. Februar 2014) wartete die CDU-Fraktion mit einer Überraschung auf: Im Dialog mit der Bevölkerung soll jetzt zuerst ein neues Konzept für die Innenstadtentwicklung entworfen werden, bevor Baurecht am Enklerplatz geschaffen wird. Um die Stadtentwicklung stärker im öffentlichen Interesse zu gestalten, wurde die Stadt beauftragt mit den Grundstückseigentümern am Enklerplatz in Verhandlungen zu treten. Damit eröffnen sich neue Perspektiven für eine sinnvolle bauliche Erweiterung der Innenstadt. Konzepte sind gefragt, die neben der Erweiterung des Einzelhandels, Büroräumlichkeiten und attraktives innerstädtisches Wohnen zulassen. Unsere eigenen Vorstellungen (Innenstadtkonzept, März 2013) können dabei als Diskussionsgrundlage dienen.

Doch brauchen  wir Verbindlichkeit mit klaren Strukturen und Zuständigkeiten. Mein Vorschlag: Es sind zwei Beratungsgremien vom Stadtrat einzusetzen.

(1) ein Gestaltungsbeirat mit 3-4 Fachleuten (Stadtplaner, Architekt, Städtebauer), die einen kritischen Blick auf die Stadtentwicklung und größere Bauvorhaben werfen. Sie sind unabhängig und dürfen keinerlei Geschäftsinteressen in Homburg besitzen. weiterlesen »

26Feb

Rüdiger Schneidewind und das windige Durchmogeln

Die Oberbürgermeisterwahlen zeigen erste Verwerfungen: Einer der OB – Kandidaten, Rüdiger Schneidewind,  ist derzeit Beigeordneter. Das ist vergleichbar mit einem Minister. Die Beigeordneten werden vom Stadtrat gewählt. Seine Amtszeit läuft gerade aus. Da müsste er sich neu bewerben und vom Rat wählen lassen. Eine heikle Situation. Denn zugleich kandidiert er ja als OB. Da hat er sich wohl gedacht: Warum jetzt Umstände machen? Wenn ich doch sowieso OB werde, soll ich mich da einer  Wiederwahl als Beigeordneter stellen? Jedenfalls beschlossen CDU und SPD in der letzten Stadtratssitzung einträchtig, die Wiederbesetzung der Stelle Schneidewinds nach die OB Wahlen zu schieben. Da sind sich die “Großen” wieder mal einig. Zum Beispiel so: Der CDU Kandidat, den keiner kennt, hat sowieso keine Chance und Schneidewind macht den Durchmarsch. Da es im Kreis wahrscheinlich umgekehrt laufen wird (Wer will den CDU Kandidaten und Stellvertreter des Landrats ernsthaft gefährden?), wird man sich den Kuchen für die nächsten 10 Jahre wieder friedlich aufteilen können wie bisher. In der Stadt diesmal die SPD mit Schneidewind, im Kreis diesmal ein CDU Landrat namens Nagel.

Im Gegensatz dazu wäre ein korrektes Vorgehen mühsam und riskant gewesen. Hätte er sich vor den OB Wahlen einer Wiederwahl im Stadtrat stellen müssen, wären Fragen aufgekommen. Fragen nach seiner Amtsführung als Beigeordneter. Was hat er bisher geleistet? Was wurde aus seinen Projekten: Musikschule, Innenstadtverkehr, Parkhäuser, Jugendzentrum, Wertstoffhof (den nach 10 Jahren schließlich der EVS gebaut hat)? Hat er mehr versprochen als er gehalten hat? Wie ist er mit Geld umgegangen? Wie oft wurden Straßen, für die er zuständig war, umgebaut? Hat er sich nicht besonders vehement für das Schwimmbad am Schnellzuggleis eingesetzt, das jetzt statt 15 Millionen 25 Millionen kosten wird und unsere Finanzen ruiniert?

Da wäre es doch besser, wenn alles  easy über die Bühne ginge. Wie bei einer Karnevalssitzung. Rüdiger im Elferrat, Rüdiger die Stimmungskanone. Rüdiger, der überall dabei ist. Der jeden Tag in der Zeitung kommt und Fassbier anschlägt. Der jedem zuhört. Der sich für dich einsetzt. Und auch für dich natürlich. Und für dich erst recht. Der Bescheid weiß und jeden Wunsch erfüllt. Von Geld, das er als OB nicht mehr haben wird. Weil er es als Beigeordneter längst durch den Schornstein gejagt hat.

Und der auch einen Plan B hat, sollte es wider Erwarten nichts werden mit dem OB. Im neuen Rat kann in diesem Fall alles beim Alten bleiben. Die Beigeordnetenwahl wird einfach um ein Paar Monate verschoben. Und er geht mit der erneuerten großen Koalition in die Verlängerung. So haben er und seine Freunde Karlheinz Schöner, Wilfried Bohn u.s.w. sich das gedacht.

Durch diese Rechnung werden die Wähler hoffentlich einen Strich machen.

Winfried weiterlesen »

21Feb

Stadtspitze ignoriert Ratsbeschluss

Nach Aussagen von Bürgermeister Roth, ändere der in der Sonderstadtratssitzung mit den Stimmen von Grünen, FFH und CDU gefällte Beschluss in Sachen Enklerplatzbebauung an der gegenwärtigen Situation nichts. Eine Pause im Bebauungsplanverfahren sei nicht beschlossen worden, daher stehe als nächster Schritt der Beschluss zur Offenlage an.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat: „Es ist eine Frechheit wie die Stadtspitze die Beschlusslage des Stadtrates ignoriert. Die Verwaltung hat in Sachen Baurecht für den Enklerplatz einen eindeutigen Auftrag erhalten: Der Enklerplatz soll mit Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden, indem hierfür zunächst ein Entwicklungskonzept erstellt wird. Die Belange zentrumsnahes Wohnen, Gewerbe, Sport und Freizeit sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Großflächiger Einzelhandel ist in diesem Auftrag explizit nicht enthalten! Damit ist der alte Bebauungsplanentwurf für ein Monstercenter vom Tisch. Der Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen neuen Bebauungsplanvorentwurf vorzulegen.“ weiterlesen »

19Feb

Nach ECE-Crash vollzieht CDU 180° Wende!

Auf der Sondersitzung des Stadtrates am 17. Februar 2014 wartete die CDU-Fraktion mit einer Überraschung auf: Christian Gläser hat nach dem “ECE Crash” die Notbremse gezogen. Statt “Augen zu und durch” soll im Dialog mit der Bevölkerung zuerst ein neues Konzept für die Innenstadtentwicklung entworfen werden, bevor Baurecht am Enklerplatz geschaffen wird. Um die Stadtentwicklung stärker im öffentlichen Interesse zu gestalten, soll die Stadt mit den Grundstückseigentümern am Enklerplatz in Verhandlungen treten.

Die rechtzeitige Einsicht und 180° Kehrtwernde der CDU begrüße ich sehr. Gemeinsam mit CDU, FFH und Linke setzte sich die Grünen-Fraktion im Stadtrat gegen die rückwärtsgewandte Koalition aus SPD, FWG und FDP durch: Die Weichen sind nun neu gestellt. Damit eröffnen sich Perspektiven für eine sinnvolle bauliche Erweiterung der Innenstadt. Statt einem “austauschbaren Konsumtempel” mit 16.500 qm Verkaufsfläche sind Konzepte gefragt, die neben Einzelhandel und Büroräumlichkeiten auch innerstädtisches Wohnen zulassen. Unsere eigenen Vorstellungen (Innenstadtkonzept, März 2013) können dabei als Diskussionsgrundlage dienen. Wir wollen einen Masterplan mit Beteiligung aller Interessierten und Fachleuten aufstellen. In welchem Rahmen (Beirat oder Arbeitsgruppen) dies umgesetzt wird, ist noch offen. Aber die Grundvoraussetzung scheint gelegt: Baurecht wird erst nach der Aufstellung eines wirklich zukunftsfähigen Konzeptes geschaffen. Wir freuen uns auf die konstruktive Mitarbeit, um Homburg gemeinsam nach vorne zu bringen!

Die Satzteile in “….” entstammen übrigens der CDU – und nicht unserer Feder. :-) Wer hätte dies noch vor einer Woche gedacht! Wir hoffen, dass die CDU ihre Neupositionierung ernst meint und den Worten konstruktive Taten folgen lässt.

Marc Piazolo

16Feb

Ergänzen statt verdrängen: S-Bahn und Bus gut aufeinander abstimmen

Homburg-Zweibrücken ist ein gemeinsamer Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum. Für diesen gilt es die Verkehrsinfrastruktur mit der Reaktivierung der Bahnstrecke zu stärken! Seit Herbst 2013 ist die technische Vorplanung abgeschlossen. Die Investitionskosten liegen bei bis zu 29 Mio. €. Aktuell wird an der volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Untersuchung gearbeitet.

Das interkommunale Informationsgespräch am 13. Februar 2014 machte deutlich, dass die Finanzierung weiterhin der eigentliche Knackpunkt bei der Realisierung der Reaktivierung ist. Der Nutzen für die Region ist unbestritten – aus Homburger Sicht sind dies eine Stärkung des Homburger Bahnhofs als Verkehrsknotenpunkt für den Fernverkehr, die bessere Anbindung der Biosphäre (Tourismus) sowie die Erleichterungen für Ein- und Auspendlern (Berufstätige, Schüler). Hinzu kommt eine gewisse Verkehrsentlastung auf der B423.

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11Feb

Den Neuanfang für die Innenstadt richtig gestalten!

Kein halbherziger Neuanfang mit Center-Plänen von gestern! Die Verabschiedung eines ursprünglich für ECE-gedachten Bebauungsplanes macht keinerlei Sinn: Erst sollte gemeinsam über ein Innenstadtkonzept unter Einbindung kundiger Mitbürger und Einzelhändler diskutiert werden, bevor die Rahmenbedingungen durch die Schaffung von Baurecht vorschnell festgezurrt werden. Die Stadt sollte den Fehler, den zweiten Schritt vor dem Ersten zu tun, nicht wiederholen.

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04Feb

Chancen der Innenstadtentwicklung jetzt nutzen!

Anlässlich der Absage von ECE in Homburg die Planung eines Shoppingcenters nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

“Der Branchenprimus ECE hat viele Jahre die Homburger Innenstadtentwicklung behindert, um die ECE-Center in Neunkirchen, Saarbrücken und Kaiserslautern zu pushen. Dabei wurde offenbar zusammen mit der Homburger Stadtspitze rücksichtslos in Kauf genommen, dass der Homburger Standort verbrannt wird. Statt jetzt die einmalige Möglichkeit zu nutzen, eine langfristige Stadtplanung in einem Guss zu betreiben, setzt die Stadtspitze auf die Fortsetzung der Baurechtschaffung für ein überdimensioniertes, für die Innenstadt unverträgliches Monstercenter. Statt jetzt den Konsens mit dem bestehenden Einzelhandel zu suchen, wird die Konfrontation weiter ausgebaut. So entsteht kein “Wir-Gefühl”! Mit diesem toten Pferd gewinnt man keine Rennen mehr.” weiterlesen »

03Feb

Rückzug von ECE – eine Chance für Homburg!

Der Rückzug von ECE aus Homburg bietet die Chance eines Neuanfangs für die Einzelhandelsentwicklung der Innenstadt. Dies ist ein guter Tag für Homburg, da alternative Konzepte nun zum Tragen kommen können. Wir wollen keinen Stillstand, sondern einen moderaten, innenstadtverträglichen Ausbau des Einzelhandels. Dieser soll sich auf die beiden offenen Flächen – Vauban-Carreé und Enklerplatz – konzentrieren.

Wir setzen auf ein Wettbewerbsverfahren, um die Abhängigkeit von einem einzelnen Großinvestor, der auch seine anderen Standorte in der Region im Blick hält, zu vermeiden. Wir wünschen uns, dass die Eigentümer am Enklerplatz hierbei mit der Stadt an einem Strang ziehen. Ein offenes Center hat jetzt eine Realisierungschance. Das Gesamtkonzept muss überzeugen: hierzu gehören Einkaufen, Parken und Wohnen!

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