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24Nov

Künftig mehr Müllverwertung statt Deponierung

Müllabfuhr, Abwasser, Wertstoffhof, Grünschnittplätze. Ohne diese Dienstleistungen wäre unser Leben wenig komfortabel. Die meisten saarländischen Städte haben sich zur Erledigung dieser Aufgaben zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, den EVS (Entsorgungsverband Saar). Er betreibt unsere Kläranlage, sorgt für die Müllabfuhr, leert die Glas und Papiercontainer. Jedes Jahr gibt der EVS einen Rechenschaftsbericht ab, der in den Stadträten besprochen werden sollte. Wir zahlen ja die Gebühren. Leider interessieren sich die meisten Fraktionen wenig dafür. Hier unsere grüne Stellungnahme im Stadtrat:

1. Überrascht waren wir über die gute Auslastung des Homburger Wertstoffhofs. Sie zeigt, dass Müllverwertung besser ist als Verbrennung. Positiv zu vermerken ist auch der starke Rückgang der Restmüllmengen, die verbrannt werden müssen. Wir wollen möglichst viel Stoffrecycling, um so in eine nachhaltige Wirtschaftsform umzusteigen. weiterlesen »

19Nov

Stadtratssplitter: 4. Sitzung am 06.11.2014

In der 4. Ratssitzung am 06.11.2014 wurde das Thema Windpark auf der Weißen Trisch in mehreren Tagesordnungspunkten (u.a. Sachstand Flächenutzungsplan Windenergie, Baurecht) unterrichtet. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschluss zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung für den Windpark auf der Weißen Trisch soll in folgenden Schritten durchgeführt werden. Bürgerversammlungen in den betroffenen Ortsteilen und anschließend eine Meinungsumfrage in den Ortsteilen Einöd, Kirrberg, Wörschweiler und Schwarzenacker. Diese ist für den Januar 2015 geplant.

Aus unserer Sicht stellt eine auf einzelne Ortsteile beschränkte Meinungsumfrage faktisch eine selektive Bürgerbefragung dar. Der Oberbürgermeister hat angekündigt, das zukünftige Handeln der Verwaltung Pro oder Kontra Windpark von dieser selektiven Bürgerbefragung abhängig zu machen. Demnach entscheidet eine Minderheit der Homburger Bevölkerung, wie sich die Verwaltung positioniert. Allerdings geht die Energiewende in Homburg alle Homburger/Innen an.

Aus den vorgenannten Gründen hat die Grüne Fraktion den Antrag gestellt, die Meinungsumfrage auf das gesamte Homburger Stadtgebiet auszuweiten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der geplante Fragenkatalog suggeriert im Weiteren, dass der Bau der Windräder verhindert werden kann. Dabei steht dem Vorhabenträger aufgrund eines Bundesgesetzes das Recht zu, einen Windpark überall im Homburger Außenbereich zu bauen, solange öffentliche Belange nicht entgegen stehen. Nach unserem Kenntnisstand stehen beim Windpark auf der Weißen Trisch keine öffentliche Belange entgegen. Der Vorhabenträger hat demnach einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.

Das parallel verlaufende Bebauungsplanverfahren erreicht eine höchstmögliche Bürgerbeteiligung. Denn berechtigte Einwände der Betroffenen im Bebauungsplanverfahren können zum einem Klagerecht führen.

Den Beschluss zur Durchführung einer undemokratischen, selektiven Schein-Bürgerbefragung haben wir abgelehnt, da diese einer unmittelbaren demokratischen Teilhabe aller Homburger Bürgerinnen und Bürger widerspricht. (YS)

17Nov

KSB Standort erhalten

Nachdrücklich unterstützen wir die Erhaltung des Standortes Homburg der KSB (Spezialpumpen). Von der Aufgabe der Produktion in Homburg sind knapp 80 Mitarbeiter mit ihren Familien betroffen. Dabei geht es dem Standort Homburg betriebswirtschaftlich gar nicht schlecht und es wurde erst in jüngster Zeit Neuinvestitionen getätigt.

Im Rahmen der Kundgebung am morgigen Dienstag (18. November 2014) 15.30 Uhr am Rondell/Eisenbahnstraße kann man sich ein persönliches Bild zu den Hintergründen der geplanten Schließung machen. Ziel ist es den Mitarbeitern für ihre Gespräche mit der Geschäftsleitung in Frankenthal öffentlich den Rücken zu stärken.

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17Nov

Windkraft mit Bürgerbeteiligung endlich ermöglichen

Alle wollen Cattenom abschalten und reden von der Energiewende – doch wenn es in Homburg konkret wird, dann herrscht das Sankt-Florians-Prinzip. Für eine zukunftsorientierte Energiepolitik ist Engagement gefragt. Stattdessen wird im Stadtrat eine Verhinderungspolitik auf rechtlich unsicherem Terrain betrieben!

Vor mehr als einem Jahr herrschte noch Einigkeit im Stadtrat: der Bebauungsplan für den Windpark „Auf der Weißen Trisch“ wurde auf den Weg gebracht. Im Wahlkampf bekamen CDU/SPD jedoch kalte Füße – der Bebauungsplan wurde mit Blick auf die Flugsicherung mit einer Veränderungssperre belegt. Gleichzeitig gab es Bürgerversammlungen. Auf eine besonders sichtbare Windkraftanlage hat der Investor inzwischen verzichtet. Aktuell sind vier Anlagen geplant. Er reagierte damit auf Einsprüche aus der Bürgerschaft.

Inzwischen steht laut Gutachten ganz offiziell fest, dass der Belang der Flugsicherung dem Windpark auf der Höhe zwischen Einöd und Kirrberg nicht mehr entgegensteht. Somit kann und darf der Stadtrat das Einvernehmen mit dem Investor nach §36 Baugesetzbuch nicht mehr versagen – ohne dass dieser Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt anmelden kann. Die Stadtspitze nimmt hier vorsätzlich finanzielle Risiken für den hochdefizitären Haushalt der Stadt in Kauf.

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