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19Dez

Stadtratssplitter: 6. Sitzung am 18.12.2014

Frauenbeauftragte

Der Oberbürgermeister hat davon abgesehen, die Stelle der Frauenbeauftragten auf die Beigeordnete zu übertragen. In der Ratssitzung am 6.10. haben wir offenbar schlüssig argumentiert, dass eine Verknüpfung der Tätigkeiten der Frauenbeauftragen mit einem politischen Wahlamt nicht möglich ist. Die Stelle der Frauenbeauftragten wird zunächst intern ausgeschrieben.

Musikschule

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 18.12.2014 über den Wirtschaftsplan 2015 der Musikschule erfahren, dass der Umbau der neuen Musikschule am Lappentascher Hof 1,1 Mio EUR mehr kostet als von der Verwaltung veranschlagt war.

Es ist beschämend, wie die Verwaltung versucht, die Schuld für die Mehrkosten bei Anderen und bei Unverhergesehenem zu suchen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Die Mehrkosten für den Neubau der Musikschule sind aus unserer Sicht verwaltungsintern hausgemacht, und zeigen ein großes Planungsdefizit beim für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zuständigen Homburger Amt für technisches Gebäudemanagement. Vermutlich wären die Mehrkosten nicht zu vermeiden gewesen, aber bei einer fundierten Planung wäre gegebenenfalls die Entscheidung des Stadtrates anders ausgefallen. weiterlesen »

08Dez

Bundesstraßenbauprojekte in HOM auf dem Prüfstand

Aktuell stehen in Homburg ganz unterschiedliche Verkehrsprojekte in der Diskussion. Da der Bundesverkehrswegeplan in 2015 aufgestellt wird, sind dies die B 423 (Ortsumfahrung Schwarzenacker/Schwarzenbach), die Erweiterung der Autobahnauffahrt Homburg sowie eine neue Autobahnauffahrt A6-Homburg-Ost.

Aufgrund knapper Kassen ist es politisch kontraproduktiv Maximalforderungen aufzustellen. Denn die Projekte in und um Homburg stehen in direkter Konkurrenz zu dringenden Brückensanierungen der saarländischen Autobahnen. Wir müssen die Prioritäten richtig setzen: Ziel muss es sein, eine möglichst effektive Entlastung für die Bürger und einen ökologisch vertretbaren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in absehbarer Zeit zu erreichen.

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