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23Jan

Kommunalaufsicht bestätigt formell die Rechtswidrigkeit – Jetzt ist der Stadtrat wieder am Zug

Nachdem die Kommunalaufsichtsbehörde mit dem förmlichen Bescheid vom 20.01.2015 die eingeschränkte Einwohnerbefragung für rechtswidrig erklärt hat, und vom Stadtrat die Aufhebung des Beschlusses verlangt hat, erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister hatte trotz der mehrfachen Hinweise der Kommunalaufsicht unbeirrt an der Durchführung der rechtswidrigen Meinungsumfrage festgehalten. Somit hatte das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde gar keine andere Wahl, als den Ratsbeschluss förmlich zu beanstanden und die Auswertung des Ergebnisses zu untersagen. Der Bescheid der Kommunalaufsicht seziert detailliert die Rechtsauffassung und das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters.“

Marc Piazolo, Sprecher des Grünen Stadtverbandes fügt an: „Es ist unverständlich, warum der Oberbürgermeister den Stadtrat nicht von der Rechtswidrigkeit des Beschlusses frühzeitig in Kenntnis setzte. Dem Stadtrat wurde damit die Möglichkeit der Selbstkorrektur genommen. Eine Beanstandung der Kommunalaufsicht wäre dann nicht nötig gewesen. Politik auf Augenhöhe sieht anders aus. Der Oberbürgermeister hat den landespolitischen Imageschaden sowie die finanziellen Kosten zu verantworten.“

Doch wir sollten auch den Blick nach vorne werfen: Der Stadtrat hat die Auflage seinen rechtswidrigen Beschluss rückgängig zu machen. Gleichzeitig kann der Rat das Einvernehmen mit dem Investor nach §36 Baugesetzbuch nicht mehr versagen und die Veränderungssperre gegen den geplanten Windpark „Auf der Weißen Trisch“ ist aufzuheben. Gemeinsam gilt es die Energiewende in Homburg rechtskonform und am bestmöglichen Standort zu realisieren. (YS/MP)

16Jan

Windkraft voranbringen anstatt Recht zu beugen!

Das Landesverwaltungsamt hat Recht gesprochen: Die vom Oberbürgermeister veranlasste Meinungsumfrage zur Windkraft „Auf der Weißen Trisch“ ist rechtswidrig. Indem die Umfrage auf die Gemeindeteile begrenzt wurde, die im möglichen Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen liegen, wollten Verwaltungsspitze und Stadtratsmehrheit den bisher favorisierten Standort kippen. Wird dann tatsächlich ein anderer Standort gewählt, wären jedoch alle Einwohner Homburgs Betroffene der selektiven Meinungsumfrage. Genau dies widerspricht geltendem Recht!

Auf diese rechtlichen Einwände hatten wir von Anfang an hingewiesen. Unsere Rechtsauffassung wurde jetzt von der Kommunalaufsicht bestätigt und dem OB zweimal vor Versendung der Fragebögen mitgeteilt. Ein Oberbürgermeister darf nicht – weiterlesen »

13Jan

Kommunalaufsicht stützt die demokratischen Bürgerrechte in Homburg

Im November 2014 hat der Stadtrat Homburg mehrheitlich die Durchführung einer Meinungsumfrage zum Windpark auf der Weißen Trisch in den Homburger Ortsteilen Einöd, Schwarzenbach, -acker, Wörschweiler und Kirrberg beschlossen. Die Auffassung der Grünen Fraktion war bereits damals, dass alle Einwohner Homburgs im gesamten Stadtgebiet nur entsprechend der gesetzlichen Grundlage befragt werden dürfen.

Zu den Gründen der diesbezüglichen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister spricht jetzt zwar von einer Meinungsumfrage, aber tatsächlich stellt sich diese als Einwohnerbefragung dar. Das ist Etikettenschwindel, der dazu dient, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Daher hat das Landesverwaltungsamt zu Recht seine “Meinungsumfrage” kassiert.  Denn bei diesem Verfahren wird die Meinung der Mehrheit der Homburger Bevölkerung ignoriert und deren Betroffenheit an der Energiewende in Homburg negiert. Ein solches Vorgehen erschüttert das Vertrauen in unsere demokratischen Werte, in Bürgerrechte und in die Zuverlässigkeit des Rechtsstaates. Über Politikverdrossenheit und Abkehr von der Demokratie braucht man sich dann nicht zu wundern. Daher hatten wir keine andere Wahl, als die Kommunalaufsicht als Rechtsaufsichtsbehörde mit der Prüfung des Sachverhaltes und der Beanstandung des Ratsbeschlusses zu befassen.“ weiterlesen »

08Jan

Einladung zum Neujahrsempfang

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