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27Mrz

Stadtratssplitter: 8. Sitzung am 26.03.2015

Geschäftsordnung und Vergaberichtlinie

In seiner 8. Sitzung hat sich der Stadtrat eine neue Geschäftsordnung gegeben. Mit der neuen Geschäftsordnung wird erstmalig ein Vergabeausschuss eingeführt. Mit diesem kann der Stadtrat seine Haushaltskontrolle besser ausüben, denn die Pflichten der Verwaltung zur Vorlage von Vergaben werden verschärft. Wir gehen davon aus, dass Ermächtigungsbeschlüsse, die der Verwaltung bei den Vergaben freie Hand überlies, nun der Vergangenheit angehören. Gerade das Projekt Musikschule mit Mehrkosten von 1,1 Mio EUR (Kostensteigerung um ca. 22%) hat gezeigt, wie die Kosten davon galoppieren können, ohne dass der Stadtrat Kenntnis davon hat, und die Verwaltung erst Monate später von dieser Kostenentwicklung auch nur schwerfällig berichtet.

Kritisch sehen wir noch die Wertgrenze von 500.000 EUR, bis zu der der Ausschuss entscheiden darf. Diese ist aus unserer Sicht zu hoch gegriffen. Daher sollte nocheinmal überdacht werden, diese Summe auf die in den Ausschüssen üblichen 250.000 EUR zu begrenzen. Darüber entscheidet dann der Stadtrat.

Mit der Einführung des Vergabeausschusses wird ebenfalls eine Vergaberichtlinie eingeführt. Diese wird den Wettbewerb in Homburg stärken. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der Vergaberichtlinie im Sinne der Nachhaltigkeit eine Lebenszyklus-Betrachtung Einzug erhält und dass es eine Pflicht der Verwaltung gibt, über Mehrkosten aufgrund von Nachträgen und auch über Vergaben ab 5.000 EUR zu informieren.

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13Mrz

Picobello – wir helfen mit und laden ein!

Morgen findet die saarlandweite Picobello Aktion statt. Wie in den letzten Jahren wollen wir dazu beitragen, den Uni-Wald vom Müll zu befreien. Es ist leider kaum zu glauben, was sich innerhalb eines Jahres an Abfall so ansammelt.

Treffpunkt: Parkplatz vor der Kita-Fronleichnam neben der Sonnenfeldschule, um 10 Uhr am 14. März 2015

Die Ausrüstung (Handschuhe, Müllsäcke) wird gestellt. Auf Sonenschein wird gehofft. Wir freuen uns über jede zusätzliche HelferIn!

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