Windpark Weiße Trisch

Der Tagesordnungspunkt Windpark auf der Weißen Trisch war sehr brisant. Denn unabhängig wie man politisch dazu stehen mag, war die Entscheidung zum Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zur Vermeidung einer Normenkontrollklage, keine politische Entscheidung, sondern eine rein juristische. Bundes- und Landespolitik haben Gesetze pro Energiewende erlassen, weil die Energiewende gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Der Stadtrat kann sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, sonst drohen ihm hohe Schadensersatzansprüche.

Der Antrag zur Vertagung des wichtigen Tagesordnungspunktes wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtrat wurde durch die Verwaltung und durch seinen Rechtsbeistand Professor Spannofsky umfassend informiert, so dass die Beschlussfassung zur vorliegenden Vergleichsvereinbarung entscheidungsreif war. Die Empfehlung von Verwaltung und Rechtsbeistand lautete – erteilt das Einvernehmen  zum Windpark und lasst eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu. Denn man kann den Windpark (in dem Falle den Bauantrag) mittels einer Veränderungssperre nicht mit sich selbst (in dem Falle Bebauungsplan Pro Windkraft) verhindern. weiterlesen »