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25Feb

Märktekonzept mit groben Mängeln – GroKo winkt es durch!

Die Fortschreibung des Märktekonzepts enthält Mängel und Widersprüche. Seit mehr als 10 Jahren vergibt die Stadt Aufträge an Isoplan (Dr. Schreiber) für Entwicklungs-, Märkte- und Einzelhandelskonzepte. 2006 legte Herr Schreiber ein Märktekonzept für Homburg vor, ohne ein Einkaufszentrum zu empfehlen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würde Kaufkraft entfallen und in der Innenstadt sei die Verkaufsfläche um „mindestens 2.500m²“ (S. 50) zu reduzieren. Doch dann kamen ECE und neuerdings Herr Jagdfeld mit ihren Centerplänen – diese mussten begründet werden.

In 2011 stellte Herr Schreiber dem ECE-Center eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über zusätzliche 18.200m² aus. Die Landesplanung verordnete Anfang 2014 jedoch eine Obergrenze von 16.500m² mit sortimentsspezifischen Grenzen für die Verkaufsflächen. Das aktuelle Gutachten (Juli 2015) verargumentiert – jetzt völlig überraschend – genau diese rechtlich zulässig Obergrenze für den Enklerplatz. Ein roter Faden in der Stadtentwicklung ist nicht zu erkennen, stattdessen ein ständiges Orientieren an den größten Investor.

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03Feb

Bebauung Enklerplatz – Verwaltung macht Kritiker mundtot!

Die Verwaltung entzieht am Tag der Sitzung des Bauausschusses (3.2.2016) das Recht auf Beratung und das Stimmrecht im Stadtrat all denjenigen, die im Rahmen der Offenlegung Einwände gegen die Bebauungsplanung Enklerplatz eingereicht hatten. Dies betrifft fraktionsübergreifend mindestens drei Stadtratsmitglieder. Zudem wendet die Verwaltungsspitze Sippenhaft an: Sie entzieht Carola Piazolo das Stimm- und Beratungsrecht, obwohl sie selbst gar keinen Einwand im September 2015 eingebracht hat!

Die Verwaltung begründet den Entzug elementarer Mitwirkungsrechte von Stadtratsmitgliedern mit dem Hinweis auf Befangenheit. Bei keinem der Beteiligten sind jedoch persönliche oder gar finanzielle Interessen mit Blick auf den Bebauungsplan für den Enklerplatz und das geplante Einkaufszentrum im Spiel. Es besteht weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Befangenheit!

Im Gegenteil – wir sind dem Aufruf der Stadt gefolgt und haben unterschiedliche Einwände, die im rein öffentlichen Interesse stehen, angebracht. Hierzu gehören offene Fragen zur Innenstadtverträglichkeit des Centers, zur Verkehrsbelastung und dem fehlenden Parkraum. Neben diesem willkürlichen Rechtsverständnis ist es ein Unding nach vier Monaten Prüfung am Tag der Entscheidung Stimm- und Beratungsrechte zu entziehen. Man könnte meinen, Narren regieren die Stadt!

Marc Piazolo

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