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30Mai

Grüne fordern lückenlose Aufklärung in der Spitzelaffäre

Anlässlich der Berichterstattung um die Ausspähung von städtischen Mitarbeitern durch einen vom Oberbürgermeister beauftragten Privatdetektiv erklärt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der Oberbürgermeister hat mit seiner eigenmächtigen Auftragsvergabe zur Ausspähung von städtischen Mitarbeitern seine Kompetenzen in vollkommen unakzeptabler Weise überschritten. Wenn der Oberbürgermeister einen Verdacht –auch auf strafrechtliche Vergehen hatte, wäre die Polizei oder die Staatsanwaltschaft der richtige Ansprechpartner gewesen. Stattdessen ließ er für anscheinend  250.000-300.000 EUR per Privatdetektiv vier städtische Mitarbeiter bespitzeln.

Es drängen sich viele Fragen auf: Wer wurde alles bespitzelt? Wurden für über 250 000 EUR wirklich nur vier Personen überwacht?  Welche Verdachtsmomente hegte der Oberbürgermeister gegen die Mitarbeiter des Baubetriebshofes? Welcher Schaden wäre der Stadt entstanden, sofern man die Maßnahme nicht durchgeführt hätte? Wurde die Maßnahme ausgeschrieben und wurden mehrere Angebote eingeholt? Warum wurde der Rat nicht mit der Vergabe betraut und der Personalrat informiert? Wurde der Sachverhalt vor der Bespitzelung juristisch geprüft? Steht der Mitteleinsatz im Verhältnis zum vermuteten bzw. tatsächlichen Schaden für die Stadt? Gab es verhältnismäßigere Maßnahmen?

Mit seinem Alleingang hat der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtrat düpiert, sondern er hat eigenmächtig in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern eingegriffen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und muss gut begründet sein! Da sich der Verdacht bei einem Mitarbeiter nicht bestätigt haben soll, stellt sich grundsätzlich schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der gesamten Bespitzelung. Sollte der betroffene Mitarbeiter Schadensersatzansprüche stellen, so trägt der Oberbürgermeister hierzu die alleinige Verantwortung  – gleiches gilt für die, aus unserer Sicht unverhältnismäßig teure Maßnahme insbesondere, aufgrund der hochdefizitären Haushaltslage unserer Stadt.

Die Grünen fordern von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind eine lückenlose und umfangreiche Aufklärung! Die Homburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwaltet und verwendet wird.“

02Mai

Stadtratssplitter: 15. Sitzung am 14.04.2016

Bebauungsplan für ein Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße

In der vergangenen Ratssitzung wurde das Projekt Wohn- und Geschäftshaus in der Kirchenstraße / Ecke Saarbrücker Straße erstmalig vorgestellt. Die Grüne Fraktion hat dem Projekt in dem derzeitigen Entwurfsstadium nicht zugestimmt.

Um das Projekt umzusetzen, wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gewählt. Im Stadtrat hatte die Grüne Ratsfraktion ausdrücklich diese Schaffung von Sonderbaurechten kritisiert. Yvette Stoppiera, Grüne Fraktionsvorsitzende, bemängelte, dass in Homburg der politische Wille fehle, das historische Stadtgefüge und das Stadtbild zu bewahren. Denn die Altstadtsatzung wird mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt und ein weiteres Mal ausgehöhlt. Das Staffelgeschoss ragt heraus, dominiert und verändert die kleinteilige Dachlandschaft in der Altstadt. Diese Nachverdichtung bewirkt zudem, dass die Wohnungen der Anlieger nicht mehr ausreichend belichtet und besonnt werden. Stoppiera bemängelte, dass in der Begründung des Bebauungsplanes auf diese Thematik nicht eingegangen wurde.

Unklar ist ebenfalls die Parkplatzsituation. Aktuell sind im Bebauungsplanentwurf nur 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgesetzt. Aus Sicht der Grünen Fraktion ist dieser Stellplatzschlüssel unzureichend und verschärft die Parkplatzproblematik für die Bewohner im Umkreis. Allgemein üblich ist ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit. Da bei diesem Projekt neues Baurecht geschaffen wird, kommt ein Bestandsschutz nicht zum tragen.

Die Grüne Ratsfraktion hatte während der Debatte 4 Anträge gestellt:

1) Die Altstadtsatzung bleibt auch für das Vorhaben in Kraft.

2) Im Bebauungsplan soll die Unzulässigkeit von Staffelgeschossen festgesetzt werden.

3) Im Bebauungsplan soll festgesetzt werden, dass die Abstandsflächen nach der Landesbauordnung eingehalten werden.

4) Im Bebauungsplan soll ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Parkplätzen pro Wohneinheit festgesetzt werden.

Die Anträge wurden zwar von der Grünen Fraktion zurückgezogen, jedoch nur aufgrund der Versicherung des Oberbürgermeisters, dass diese Punkte im Rahmen der nachfolgenden Offenlage und Abwägung Beachtung finden würden.

 

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