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29Jun

Windpark Weiße Trisch – EnBW will bauen.

Nachdem der baden-württembergische Energieversorger EnBW den genehmigten Windpark auf der Weißen Trisch vom Zweibrücker Projektentwickler Dr. Andreas Reister übernommen hat, sollen nach Bericht in der Rheinpfalz am 25.6.16 die Arbeiten an den Fundamenten der vier Windkraftanlagen im August begonnen werden. Die Windradtürme sollen ab Oktober 2016 errichtet werden, so dass die in Homburg erzeugte Windkraft ab März 2017 ins Netz eingespeist werden kann.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat: „Wir freuen uns, dass demnächst Strom aus Wind auch in Homburg erzeugt wird. Die jahrelange Blockade dieses wichtigen Energiewende-Projektes durch die Große Koalition im Homburger Stadtrat ist damit am Ende. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Gespräche für die Zuwegung zu den Aufstellflächen nun zügig zu führen und dem Investor keine weiteren Steine mehr in den Weg zu legen, wie es im bisherigen Verfahren leider der Fall war.“

Winfried Anslinger, politischer Geschäftsführer der Fraktion ergänzt: „Die Stadtwerke Homburg sind an Windparks an der Nordsee und im Nordsaarland beteiligt. Es ist unverständlich, dass man beim lokalen Projekt außen vor bleiben will. Nach dem Sankt-Florians-Prinzip kann die Energiewende nicht funktionieren.“

An EnBW gerichtet erklärt Yvette Stoppiera: „Es ist schade, dass nun einer der „großen Vier“ am deutschen Strommarkt alles übernimmt. Das erschwert eine wünschenswerte Bürgerbeteiligung durch Menschen unserer Region, die auch für größere Akzeptanz vor Ort sorgen würde. Wir hoffen, dass dies nachträglich noch möglich sein wird.“

13Jun

Stadtradeln! Mitmachen für mehr Alltags-Radverkehr!

Am Samstag hat die Aktion “Stadtradeln” in Homburg begonnen. ( https://www.stadtradeln.de/homburg2016.html ) Diese Aktion ist aus grüner Sicht nur zu unterstützen.

Seit unserem letzten Bericht zu den Radwegen  11.06.2015: Radwege oft nicht erkennbar zeigt sich die Radweg-Situation jedoch nahezu unverändert wie eine kurze Rundfahrt am 04.06.2016 zeigte:

Weiterhin sehr verblasste Markierungen der häufig benutzten Radwege in der Innenstadt:

Verblasster Radweg 1

verblasster Radweg 2

Das Abschnitt unserer Mitteilung vor 12 Monaten bezüglich der Parksituation gilt leider unverändert:

“Uns fiel ebenfalls auf, dass viele Autos auf den Rad- und Gehwegen geparken. Neben Radfahrern müssen auch Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer plötzlich auf die Straßen ausweichen, das ist  wenig verantwortlich. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen wünschen wir uns mehr Kontrollen durch das zuständige Ordnungsamt.” (11.06.2015)

Am 04.06.2016 bei unserer kurzen Rundfahrt konnten wir keine Bußgeldbescheide für unten abgebildete Autos feststellen. Offenbar kann an Flohmarkttagen jeder Parken wie er will. Ein gebührender Respekt gegenüber der StVO lässt sich weder durch die parkenden Autos noch durch unsere Ämter erkennen.

Parksituation 1 - Fahrrad und Fußgängerweg?

Parksituation 2 -Fahrrad und Fußgängerweg??

 

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05Jun

Stadtratssplitter 18. Sitzung am 02.06.2016

Feststellung des Jahresabschlusses 2011

Am 1.1.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zum Kreis verlegt worden. Obwohl dem Rat der Stadt Homburg zugesichert wurde, dass die Leistung des RPAs qualitativ und quantitativ erhalten bleiben soll, stellt sich jetzt im Jahr 2016 heraus, dass mit diesem Übergang in der Stadt Homburg kein weiteres Kontrollorgan für die Verwendung von Steuergeldern mehr vorhanden ist.

Bereits im April 2011 wurde die VISA Kontrolle abgeschafft – ein jahrelang funktionierender Teil des internen Kontrollsystems Warum hat dies der damalige Oberbürgermeister abgeschafft und der neue Oberbürgermeister nicht wieder einfgeführt?

Der Prüfbericht des RPAs führt weiter aus, dass im Jahr 2011 keine Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse existierten. Es wurden keine Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien erlassen. Es gab keine internen Buchungsanleitungen. Die berechtigte Frage, die sich stellt ist: Hat sich seit dem Jahr 2011 in der Homburger Stadtverwaltung was geändert?

Das RPA prüft ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses die Vergaben. Im Jahr 2011 gab es Vergabeverstöße. Trotz Einführung des Vergabeausschusses läuft es bei den Auftragsvergaben immer noch nicht rund. Die Vergabeverstöße des Jahres 2015 werden vermutlich erst im Jahr 2019 öffentlich werden, wenn sie schon wieder in Vergessenheit geraten sind.

Wir Grünen haben daher in der Ratssitzung gefordert, dass schnellstmöglich das Rechnungsprüfungsamt beauftragt wird, wieder VISA-Kontrollen durchzuführen, Rechnungen wieder unterjährig zu prüfen,  Dienstanweisungen für Buchhaltung und Kasse, Inventur- und Bilanzierungsrichtlinien und interne Buchungsanleitungen, soweit nich nicht vorhanden, erstellt werden.

Wir Grünen haben uns bei der Entlastung des Oberbürgermeisters enthalten. Mit einer Entlastung drückt man eigentlich folgendes aus: „Weiter so“ oder ist „alles in Ordnung“ . Aus unserer Sichts ist jedoch nichts in Ordnung und ein „Weiter so“ soll es aus unserer Sicht auch nicht geben.

Haushalt 2016

Es ist nicht oft vorgekommen, dass dieser Rat einen Haushalt erst zu einem Zeitpunkt beschließen konnte, als das Jahr schon halb abgelaufen war. Die Gründe sind bekannt. Sie sind aber nicht allein von außen vorgegeben, sie sind auch hausgemacht. Deshalb haben wir dem letzten Haushaltsentwurf unsere Zustimmung nicht gegeben. Das Landesverwaltungsamt hat uns danach recht gegeben, indem es den Entwurf zurückgeschickt hat. Grundsätzlich fehlte ein ernsthafter Sparwille.

Der jetzige Entwurf lässt Verbesserungen erkennen. Er plant Erleichterungen in Höhe von 3,8 Mio. EUR. Allerdings fließen 2,4 Mio EUR aus dieser Summe aus Steuererhöhungen. Für die Bürger bedeutet die Grundsteueranhebung pro Wohneinheit und Jahr mindestens 70 EUR mehr.

Wir hätten es besser gefunden, wenn auch auf der Ausgabenseite z. B. eine prozentuale Verringerung angestrebt worden wäre (Rasenmäher), wo immer möglich. Stattdessen hat man sich über Einzelmaßnahmen gestritten und vieles blieb außen vor.

  • so wird in den GmbHs weiter fröhlich Geld ausgegeben (Riesenrad für 45 000.- € auf dem Maifest)
  • es gibt immer noch kein Kostencontrolling im Haus
  • die große Zahl von Ehrenämtern wurde von Sparmaßnahmen gänzlich ausgenommen
  • es dürfte nach wie vor eine große Zahl versteckter Positionen vorhanden sein, wo niemand von uns weiß wofür. Ein Beispiel ist die sechsstellige Ausgabe für die Detektei und die damit verbundene Überwachung von städtischen Mitarbeitern.

Positiv ist, dass jetzt unser Defizit etwas verringert wird. Negativ, dass nach wie vor Strukturen und Denkweisen vorhanden sind, die wirtschaftliches Handeln der Stadt erschweren. So lange die Misere nur bei anderen gesucht wird und die Fehler nicht im eigenen Haus beseitigt sind, wird sich daran auch nichts ändern.

Wir haben uns bei diesem Haushalt enthalten, verbinden damit allerdings die Erwartung, dass wir uns künftig gemeinsam um mehr Ausgabenkontrolle bei Investitionen und Vergaben, nachhaltigeres Bauen und einen kostenbewussteren Betrieb unserer Einrichtungen kümmern.

 

03Jun

Oberbürgermeister Schneidewind streut Öffentlichkeit Sand in die Augen!

Wer sich von der gestrigen Stadtratssitzung klärende Erkenntnisse zur Bespitzelungsaffäre um vier Mitarbeiter beim städtischen Baubetriebshof (BBH) erhoffte, der musste sich verwundert die Augen reiben. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der im Herbst 2015 im Alleingang Aufträge an eine Frankfurter Detektei in Höhe von 300.000 EUR vergeben hatte, sah sich durch die Fraktionsspitzen genötigt zum Thema öffentlich Stellung zu nehmen. Das Interesse von Presse und Bürgerinnen an den Ausführungen des OB war riesig, doch der Erkenntnisgewinn zu den Hintergründen dieses bundesweit einmaligen Falls nach der Sitzung minimal. Letztlich bestätigte OB Schneidewind fast nur die schon durch Presseberichte bekannten Eckdaten – darüber hinaus sagte er nichts!

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