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18Aug

Bebauungsplan Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße – Bürgerbeteiligung

Nachdem der Homburger Stadtrat mehrheitlich die Offenlage des Bebauungsplanes Saarbrücker Straße / Ecke Kirchenstraße beschlossen hat, liegen die Unterlagen nun zur Einsichtnahme für die Bevölkerung im Stadtbauamt öffentlich aus. Aus unserer Sicht fügt sich dieses Bauvorhaben nicht in die Homburger Altstadt ein und schafft Sonderbaurechte. Außerdem soll die Altstadtsatzung außer Kraft gesetzt werden, ein zusätzliches Staffelgeschoss soll zugelassen werden, welches alle anderen Wohn- und Geschäftshäuser überragen wird. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung endet am 12.09.2016. Wir rufen die Bürger der Stadt auf, diese Form der Bürgerbeteiligung zu nutzen, um Änderungsvorschläge oder Einwände in den Bebauungsplanprozess einzubringen.

Die Unterlagen sind Online zu finden unter:  http://argusconcept.planungsbeteiligung.de/PLANUNGSUNTERLAGEN/list.asp?PTID=35&PFID=203&js=1

17Aug

Baubetriebshof: Schneidewinds Rechtfertigungen sind hanebüchen

Das Ergebnis der neuesten Pressekonferenz des Oberbürgermeisters wirkt sich keineswegs entlastend für ihn aus, im Gegenteil. Um die hohen Ausgaben für Detektive zu rechtfertigen, präsentiert er einige Fälle von Fehlverhalten im Baubetriebshof und in der Verwaltung mit der Behauptung, dies wäre ohne die Bespitzelung nicht heraus gekommen. Tatsächlich handelt es sich hier aber um Sachverhalte, die eklatante Versäumnisse in der regulären Dienst und Fachaufsicht offenbaren. Wenn es stimmt, dass während der Dienstzeit private Arbeiten bei städtischen Bediensteten erledigt wurden, können die Vorgesetzten keinen Überblick gehabt haben, wer wann für welche Arbeit eingeteilt war. Sollte es zu Diebstählen gekommen sein, fragt sich, wie es um Inventarlisten und Controlling steht. Sollte sich herausstellen, dass die jüngst erhobenen Vorwürfe gegen den Alt-OB überhaupt nicht zuträfen, wirft das ein Licht auf das Chaos hinter den Kulissen. Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die Ankündigung, die Stelle eines wichtigen Amtsleiters zu streichen, um damit die Detektivkosten wieder einzuspielen. Sie ist mit niemandem abgesprochen und kann zu weiteren Verlusten führen. Solche Handlungsweisen und Strukturen führen unausweichlich zur Verschwendung von Steuergeld. Unsere Fraktion hat dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Alles zusammen genommen muss man zu dem Schluss kommen, dass unser derzeitiger Oberbürgermeister den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Da er seit 20 Jahren schon Führungsfunktionen in der Verwaltung ausübt, hätte er die Defizite in der Fachaufsicht längst kennen und dementsprechend handeln müssen – einer Privatdetektei zu 300 000.- € hätte es dazu nicht bedurft und der verzweifelte Versuch, durch Aktionismus davon abzulenken, macht alles nur noch schlimmer.

02Aug

Baubetriebshof: Nebenkostenabrechnung war keine Überraschung

Vor ca. 2 Monaten wurde die Überwachung des Baubetriebshofes durch private Detektive, die vom Oberbürgermeister allein und ohne dem Wissen des Stadtrates beauftragt wurden, bekannt. Von der Detektei wurden der Stadt für die 7 wöchige Überwachungsaktion insgesamt ca. 300.000 EUR in Rechnung gestellt. Was man den Mitarbeitern im Detail vorwirft, welche detaillierten Gründe zu Abmahnungen und einer Kündigung geführt haben, ist nach wie vor unklar. Klar ist, dass der Oberbürgermeister von den exorbitanten Nebenkosten überrascht war. weiterlesen »

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