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10Jan

Kommunalaufsicht bestätigt dienst-rechtliche Vergehen von OB Schneidewind

Das kommunalpolitische Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: Die Kommunalaufsicht erwägt ein Disziplinarverfahren gegen den noch amtierenden OB Schneidewind einzuleiten. Hintergrund ist die eigenmächtige Beauftragung der Bespitzelung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes im Herbst 2015. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Oberbürgermeister hat nicht nur klar gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen, sondern er hat damit unserer Stadt einen beträchtlichen finanziellen Schaden (mindestens 330.000 €) zugefügt – vom landesweiten Imageschaden ganz zu schweigen.

Der Oberbürgermeister muss sich nicht nur der Verantwortung in der Detektivaffäre stellen, sondern auch der Gesamtverantwortung für seinen Umgang mit dem Stadtrat und der Verwaltung. Trotz früher Kritik an seinem Verhalten als Vorgesetzter und Verwaltungschef blieb OB Schneidewind lange Zeit absolut uneinsichtig. Erst als kein Weg mehr daran vorbeiführt, sucht er sich zu entschuldigen.

Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung, als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen alleine nicht mehr aus. Er hat die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen: mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen ist ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Yvette Stoppiera-Wiebelt & Marc Piazolo für Fraktion und Stadtverband

P.S. Forderung hierzu werden auch aus der Landespolitik laut: http://gruene-fraktion-saar.de/klaus-kessler-oberbuergermeister-schneidewind-muss-amt-wegen-spaehaffaere-vorlaeufig-ruhen-lassen/

09Jan

Stadtratssplitter: Sitzung vom 15.12.2016

Erhöhung der Gewerbesteuer

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2016 wurde mehrheitlich die Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 440 für das Jahr 2017 beschlossen. Die Steuererhöhung war ungewöhnlich, da dies die 2. Erhöhung der Gewerbesteuer innerhalb eines Jahres war. Außerdem wurde vom Stadtrat nicht gleichzeitig der Haushalt 2017 beschlossen.

Aus unserer Sicht wurde den Bürgern signalisiert: Der Stadtrat braucht frisches Geld, dreht an der Steuerschraube und macht weiter wie bisher – denn die Ideen Kulturzentrum, Fahrstuhl am Schlossberg, Hohenburgschule, die hohen Ausgaben für die vielen ehrenamtlichen Posten müssen finanziert werden. Gleichzeitig werden aber die Grundschulkinder in Einöd in einem Container oder im Keller unterrichtet, weil der Pavillon marode ist, bei der Instandhaltung von Straßen und Gebäuden wird massiv gekürzt, Bauhofmitarbeiter werden überwacht und die Stadt sieht ungepflegt aus. Die Steuererhöhung ohne gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wie sparsam gewirtschaftet wird und wo nachhaltig eingespart werden kann, konnten wir nicht mittragen. Homburg hat zwar ein Einnahmeproblem, aus unserer Sicht hat die Stadt Homburg aber auch ein großes Ausgabenproblem, welches aus unserer Sicht nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird.

Sanierung Saarpfalz-Halle

Die Saarpfalz-Halle in Einöd soll energetisch saniert werden. Die Kosten werden mit ca. 1,5 Mio. Eur geschätzt. In der Ratssitzung hatten wir angemerkt, dass der Stadtrat sich eine Vergaberichtlinie gegeben hat, die bei Investitionen von mehr als 200.000 EUR brutto die wirtschaftliche Nachhaltigkeit eines Projektes im Lebenszyklus betrachtet. Diese Nachhaltigkeitsbetrachtung fehlte gänzlich. Das Innenministerium, welches die Zuschüsse verteilt, prüft die Nachhaltigkeit der Investition auch nicht mehr, sondern unterstellt, dass dies die Gemeinde gewissenhaft getan habe. Da wir Zweifel an der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Maßnahmen haben, stellten wir unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass in Einöd Grundschüler in einem Container oder im Keller unterrichtet werden, den Antrag, die Sanierung der Saarpfalz-Halle solange zurückzustellen, bis eine Nachhaltigkeitsbetrachtung vorgelegt wurde und bis die Kosten für die Sanierung der Grundschule in Einöd mit möglichen Zuschussprogrammen ermittelt wurden.

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