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28Feb

Kommunalaufsicht prüft Lieferung von Erdgas an die Stadt

Die Kommunalaufsicht hat inzwischen bestätigt, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften bei der Vergabe von Lieferung von Erdgas an die Stadtwerke Homburg zu überprüfen. Das freut uns als Steuerzahler! Fünf Teilbereiche haffen wir im Februar 2017 der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Es betrifft die rechtswidrige (nicht-öffentliche) Vergabe des Auftrages, die wiederholte Überschreitung der Verfügungsgrenzen durch den Oberbürgermeister, die Aushebelung des Wettbewerbs, die Befangenheit von Stadtratsmitgliedern sowie die Haushaltsuntreue durch den Verwaltungschef auf Kosten der Steuerzahler.

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17Feb

Stadtratssplitter: Sitzung vom 16.02.2017

Rechtlicher Beistand für den Stadtrat im Zuge der Überwachung von Baubetriebshofmitarbeitern durch den Oberbürgermeister

Wie bekannt, hat der Oberbürgermeister eigenmächtig und ohne Beschluss des Stadtrates einen 7wöchigen Auftrag an eine Detektei aus dem Raum Düsseldorf vergeben, um Mitarbeiter des Baubetriebshofes zu überwachen. Die Aktion kostete den Steuerzahler mehr als 300.000 EUR. Das Ergebnis der Überwachung war sehr mager, einige Abmahnungen und eine Kündigung. Um zu prüfen, gegen welche Gesetze und Verordnungen der Oberbürgermeister mit dieser Beauftragung verstoßen hat, hat der Stadtrat beschlossen, einen rechtlichen Beistand zu beauftragen. Die Kommunalaufsicht wird zum derzeitigen Zeitpunkt offenbar nicht als Anwalt des Stadtrates handeln, sonst hätte sie in der Sondersitzung vom 7.2.17 über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung berichtet. Es ist wichtig, dass jetzt endlich schwarz auf weiß auf den Tisch kommt, gegen welche Vorschriften und Gesetze der Oberbürgermeister mit der Beauftragung der Detektive verstoßen hat. Die Stadt Homburg muss in der Lage sein, ihre Ansprüche gegenüber den Oberbürgermeister zu formulieren. Aus den Reihen des Stadtrates ist das ehrenamtlich nicht leistbar. Also ist es nur gerechtfertigt, wenn sich der Stadtrat dazu einen Erfüllungsgehilfen suchen.

Die Zustimmung zur Bestimmung von zwei Beauftragten aus der Großen Koalition ist daran geknüpft, dass die Beauftragten die kleineren Fraktionen über den Sachstand transparent informieren.

Resolution der Verwaltung zum Vergaberecht

Ein entscheidender Grundpfeiler für den heutigen Wohlstand liegt in der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser „dritte Weg zwischen reinem Kapitalismus und Planwirtschaft“ wurde auf Initiative von Ludwig Erhard im Jahr 1949 erst von der CDU in den Düsseldorfer Leitsätzen aufgegriffen, und mit zehnjähriger Verspätung auch von der SPD in das Godesberger Programm aufgenommen. Erhards Motto – „Wohlstand für alle“ setzt einen funktionierenden Wettbewerb voraus. Ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung der Sozialen Marktwirtschaft war daher die Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es geht um die Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf europäischer, nationaler, regionaler bis hinunter auf die lokale Ebene. weiterlesen »

14Feb

S-Bahn HOM-ZW kommt langsam auf die Schiene

Die jahrelange Hängepartie um die Reaktivierung der S-Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken scheint zu Ende zu gehen! Nach der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat nun auch die Saarländische den entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst. Sicher hat das Entgegenkommen der Pfälzer – mehrheitlich die Baukosten zu übernehmen und sich auch an 50 Prozent der jährlich anfallenden Betriebskosten zu beteiligen – die saarländische Seite überzeugt. Unser Dank geht an die Pfalz, die durch die Anbindung von Zweibrücken wohl auch am stärksten von dieser Bahnstrecke profitieren dürfte.

Gleichzeitig sehen wir Homburger in der Reaktivierung der S-Bahn eine große Chance für den Tourismus in die Biosphäre Bliesgau. Der Haltpunkt HOM-Einöd wird ebenso aufgewertet wie der Homburger Hauptbahnhof als Kontenpunkt. Berufspendler erhalten einen höheren Anreiz auf den Öffentlichen-Personen-Nah- (und Fern)-Verkehr umzusteigen und tragen damit auch zur Entlastung der viel befahrenen B423 Schwarzenacker/Schwarzenbach bei. Ein guter Tag für unsere Region. (MP)

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