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21Sep

Gasversorgung: Allgemeinwohl vor Interessenpolitik

Anlässlich der Rechtsbeugung von OB Schneidewind und den Groko-Fraktionen gemeinsam mit der FWG durch die Auftragsvergabe von Gaslieferungen an die Stadtwerke, erklärt Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:

„Der OB hat erneut weit über seinen Verfügungsrahmen hinaus einen Auftrag von ca. 1 Million am Stadtrat vorbei vergeben. Im Nachhinein hat die Große Koalition von CDU und SPD zusammen mit der FWG die Vergabe befürwortet. Es ist verwunderlich dass deren Fraktionsvorsitzende, nachdem die Kommunalaufsicht eingeschritten ist, sich nun hinter den OB stellen. Hätten sie dann nicht auch die Beauftragung einer Detektei ohne Ratsbeschluss mittragen müssen? In jedem Fall zeigt sich, dass OB, GroKo und FWG kein rechtes Verhältnis zu Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europagesetzen haben. Dass sogar Juristen als Mitglieder des Stadtrates diesen Rechtsbruch nun auch noch schönreden, ruft bei uns nur noch Kopfschütteln hervor. weiterlesen »

20Sep

Neubewertung der Ortsumfahrung (B423neu) gefordert!

Die aktuellen Antworten auf schriftliche Fragen unseres Bundestagsabgeordneten Markus Tressel zur Ortsumfahrung Schwarzenbach-Schwarzenacker zeigen fehlende Transparenz im Bereich der Planungskosten. Offenbar wusste die Bundesregierung schon bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans von Kostensteigerungen über 8 Millionen Euro. Dennoch sei das so genannte Kosten-Nutzen-Verhältnis, dass einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt, nicht neu berechnet worden. Gemeinsam mit Markus Tressel fordern wir daher von der kommenden Bundesregierung eine grundlegende Neubewertung des Bauvorhabens.

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18Sep

PTA-Schule am UKS stärken – Medizinische Versorungszentren im Bliesgau sichern

Wir müssen lanfgristig die Patientenversorgung gerade in der Fläche sicherstellen! Ein Baustein stellen die Apotheken dar. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Apotheker und Pharmazeutisch-Technische Assistenten. Besteht ein höherer Bedarf an PTAs im Saarland, dann ist die PTA-Schule am Universitätsklinikum des Saarlandes zu erweitern.

Trotz stärkerem Wettbewerb sehe ich für innovative Apotheken – individuelle Beratung, eigene Rezepturarzneimittel und guten Service – in Homburg und im ländlichen Raum durchaus eine gute Zukunft. Ich setze mich dafür ein, dass Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren im Bliesgau erhalten bleiben – dann ist das Überleben der Apotheken mit gesichert. Weitere Information im Wahlradar Gesundheit.

https://www.wahlradar-gesundheit.de/bundesweit/?id_bundesland=12&id_wahlkreis=299

Marc Piazolo – Direktkandidat im Wahlkreis Homburg

16Sep

Die Kommunalaufsicht zeigt OB Schneidewind die rote Karte!

Im Februar 2017 hatte ich (MP) die Kommunalaufsicht um Prüfung der Lieferverträge von Erdgas für die Versorgung städtischer Gebäude an die Stadtwerke gebeten. Jetzt liegt die Antwort der Kommunalaufsicht vor – und sie fällt vernichtend aus!

Da an der Stadtwerke Homburg GmbH auch private Anteilseigner beteiligt sind, fallen die Stadtwerke grundsätzlich unter die Regeln des freien Wettbewerbs. Aufgrund des Auftragsvolumens von ca. 1 Mio. Euro handelt es sich zudem um einen öffentlichen Auftrag, der den Vorschriften des europäischen Vergaberechts unterliegt. Dementsprechend hätte die Lieferung von Erdgas europaweit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Daran hat sich der OB – trotz Mahnung durch die eigene Verwaltung – vorsätzlich nicht gehalten! Dass er dabei von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU unterstützt wurde, ist keine Entschuldigung.

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14Sep

Homburg als Wirtschaftsstandort zukunftssicher machen!

Die Stadt Homburg ist aufgrund ihrer vielen Arbeitsplätze und der hohen Anzahl an Einpendlern ein wirtschaftlicher Anziehungspunkt für die gesamte Region. Die damit verbundene Belastung für die Anwohner durch Lärm und Abgase ist jedoch in Reiskirchen, Erbach, Bruchhof sowie in Schwarzenbach-Einöd vielfach zu hoch. Durch intelligente Lösungen gilt es Abhilfe zu schaffen. Neben besseren Lärmschutzmaßnahmen, wie höhere Lärmschutzwände und ausreichende finanzielle Förderung für Eigenheimbesitzer, gehört auch ein LKW-Nachtfahrverbot in Schwarzenbach-Schwarzenacker hierzu.

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11Sep

Sonntagsspaziergang in der Mastaue | 17. September | 14 Uhr

Am kommenden Sonntag – 17. September 2017, 14 Uhr – treffen wir uns mit Markus Tressel und der Bürgerinitiative “Rettet die Mastaue” (www.b423neu.de), um die geplante Streckenführung der B423neu abzuwandern.

Wir starten in der Jägerhausstraße Ecke am Zweibrücker Wasserwerk und spazieren ca. 1 Stunde zur Fischerhütte in Beeden. Dort erwartet uns eine Fotoausstellung von R Kappler mit tollen Bildern über das lebendige und noch unberührte Wildlife in der Mastaue.

Hierzu sind alle eingeladen und natürlich wird die Sonne scheinen! :-)

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