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03Nov

Observierung städtischer Mitarbeiter ohne Rechtsgrundlage

Die heimliche Überwachung von vier Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes durch eine auswärtige Detektei im Herbst 2015 kostete die Bürger Homburgs ca. 330.000 EUR. Inzwischen steht fest, dass die Auftragsvergabe durch den Oberbürgermeister haushaltstechnisch gegen Recht und Gesetze verstieß. Doch nicht nur dies: es gab auch keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Observierung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst durch private Ermittler!

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