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19Mrz

Ortsvertrauensmann Wagner schießt mit Wahlempfehlung übers Ziel hinaus

Zum Aschermittwoch hatte Ortsvertrauensmann Wagner die Bürger*innen zum 23. Heringsessen nach Beeden geladen. Auszüge seiner Rede wurden in den lokalen Zeitungen veröffentlicht und sorgten in der Bevölkerung für einiges Befremden. Aufgrund der von Herrn Wagner erfolgten eindeutigen Kommunalwahlempfehlung pro SPD oder CDU erklärt Marc Piazolo, Sprecher der Grünen in Homburg:

„Ortsvertrauensmann Wagner ist mit seiner Wahlempfehlung übers Ziel hinausgeschossen. Als Repräsentant der Homburger Verwaltung hat sich der Ortsvertrauensmann grundsätzlich neutral zu verhalten. Eindeutige Wahlempfehlungen für seine Partei oder den GroKo-Partner CDU gehören nicht auf eine städtisch-repräsentative Veranstaltung. Herr Wagner missbraucht damit seine Rolle bzw. Funktion als Ortsvertrauensmanns.

Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass sich die Verwaltung und ihre Repräsentanten in Ihren Ämtern neutral verhalten und die Gleichheitsgrundsätze der Wahl beachten. Wir fordern den Bürgermeister der Stadt Homburg auf, unter den Ortsvertrauensleuten endlich für Klarheit hinsichtlich deren Neutralitätpflicht und der Chancengleichheit bei der anstehenden Kommunalwahl zu sorgen. Bei erneuten Verstößen erwarten wir disziplinarische Maßnahmen seitens des Bürgermeisters.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Grüne Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat ergänzt: „Bereits im Februar wurden die Amts- und Mandatsträger von der Verwaltung auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen. Offenbar hält es Herr Wagner für nicht nötig, die Hinweise zu lesen und zu beachten. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er nicht nur die Ortsvertrauensleute sondern auch die Ortsvorsteher diesbezüglich ermahnt. Wir leben schließlich in keiner Bananenrepublik.“

13Mrz

Der Erbach schäumt … und keine Ende in Sicht!

 

Auf dem Erbach schäumt es immer wieder – so massiv, dass uns der Geduldsfaden gerissen ist und wir den Umweltminister Jost am 7. März 2019 zum direkten Eingreifen aufgefordert haben. „Zwei Dinge wissen wir inzwischen: Erstens werden seit Januar 2019 Tenside in weit über den haushaltsüblichen Mengen in den Erbach eingeleitet, und zweitens wird laut EVS der Erbach nicht akut toxisch verschmutzt. Eine chronische Verschmutzung konnte jedoch nicht ausgeschlossen werden! Somit besteht die Gefahr, dass der Erbach über längere Zeit kontinuierlich mit Giften verschmutzt wird, die nicht in ein fließendes Gewässer gehören“, so Carola Piazolo. „Es sind bis heute weder die/der Verursacher bekannt, noch wurden wirksame Gegenmaßnahmen unternommen.“

Der EVS hat im letzten Stadtrat Ende Februar 2019 die Gründe für eine Verzögerung der Erkenntnislage dargelegt. Der Erbach sei so verzweigt und es gäbe unzählige Einleiter. Auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde sind aus diesem Grund bis heute keine Rückschlüsse auf den Verursacher möglich. Es konnte außerdem kein Hinweis gegeben werden, bis wann der oder die Verursacher gefunden würden.

In Anbetracht der Tatsache, dass Kinder und Jugendliche inzwischen während ihrer Schulzeit auf die Straße gehen müssen, damit die Verantwortlichen die Ernsthaftigkeit der umweltpolitischen Lage erkennen, lässt sich Umweltverschmutzung nicht mehr auf die „Lange Bank“ schieben. Wir gehen in Homburg zu nachlässig mit der uns anvertrauten Natur und Umwelt um. Es wird Zeit Verantwortung zu übernehmen und mit Hochdruck den Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen. Mit einem offenen Brief haben wir uns an den Umweltminister gewandt:

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07Mrz

Stadtratssplitter vom 21.02.2019: Politische Landschaftspflege in Homburg – Geschenke auf Pump / Nachtragshaushalt

Ausgabenbudget der Ortsvertrauensleute

Im Jahr 2015 wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen den Ortsvertrauensleuten ein eigenes Budget für Repräsentationszwecke, neben dem Budget für den Oberbürgermeister zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich sollte die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Wir bezeichneten das im Dezember 2015 schon als politischen Luxus in Zeiten knapper Kassen. Den damals wurden neben dem Budget für Geschenke noch kräftig die Steuern erhöht.

Zur Ratssitzung am 21.2.19 haben wir die Anfrage nach dem Ausgabeverhalten der Ortsvertrauensleute gestellt. Ehrenamtliche Arbeit vor Ort ist wichtig und wird auch von jedem gewertschätzt, allerdings sollte das Verhalten transparent und nachvollziehbar sein.

Durch die Beantwortung unserer Anfrage durch die Stadtverwaltung, muss man allerdings erkennen dass sich das Ausgabeverhalten der Ortsvertrauensleute verselbständigt hat. Die dem Rat vorgelegten Übersichten zu den Jahren 2016, 2017 und 2018 beantworten nur ansatzweise die von der Grünen Fraktion gestellten Fragen. Bei vielen Positionen ist nicht transparent dargestellt, wer was für welchen Zweck ausgegeben hat. So gibt es allgemeine Kostenerstattungen, Spenden, Geld- und Sachgeschenke ohne definierten Zweck. Offenbar existieren keine Dienstanweisungen und auch keine Vorgaben, wie die von den Ortsvertrauensleuten eingereichten Rechnungen in der Verwaltung geprüft werden.

Wir haben in 2015 gesagt, dass es sichergestellt sein muss, wer wen bei welchen Repräsentationsanlässen vertritt. In Zeiten von Sanierungshaushalt und mehr als knappen Kassen muss klar sein, dass Geburtstagsgeschenke angemessen sein müssen. Dafür gibt es, wie wir in 2015 erfahren haben, eine Repräsentationsrichtlinie. In dieser steht drin, wer was zum Geburtstag erhalten sollten. Vor allem was als Präsent zu welchen Anlässen angemessen ist. So z.B. zum 80zigsten die Karte und zum 90. 25 EUR. Gerade vor diesem Hintergrund ist uns schleierhaft, wie zu einem Geburtstag zwei Ortsvertrauensleute insgesamt 300 EUR verschenken können. Die Stadt Homburg steht kurz vor der Pleite, in 3 Jahren sind wir überschuldet und die Ortsvertrauensleute hauen das Geld mit vollen Händen für äußerst großzügige Geburtstagsgeschenke raus. weiterlesen »

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