Oberbürgermeister Schöner äußert sich in o.g. Artikel zur Kritik des Stadtverbandes der Grünen am ECE-Projekt. In viererlei Hinsicht wollen wir hierzu Stellung beziehen.
I. Ergebnis der „grünen“ Internetumfrage von ECE-Befürwortern manipuliert!
Unsere Umfrage fand in 2011 über das Internet statt und wir hatten von Vorneherein betont, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ sind – sondern nur ein Stimmungsbild darstellen. Nach offensichtlichen Manipulationen durch einen/eine ECE-Befürworter(in) nahmen wir die Umfrage Ende November 2011 aus dem Netz. Wir verweisen hierzu auf unsere Pressemitteilung vom 14.12.2012.
„Ja es stimmt, wir hatten auf unserer Homepage versucht das Meinungsbild der Besucher unserer Seite in einer aktuellen Umfrage zur Enklerplatzbebauung zu erfassen (Startdatum: 1. September 2011 22:12; Enddatum: 24. November 2011 10:18).
Das Ergebnis ist einsehbar unter (https://www.gruene-homburg.de/?page_id=119). 253 Stimmen (=80%) pro großes Shoppingcenter (20.000 m²).
Da die Umfrage öffentlich im Internet statt fand, ist sie nicht repräsentativ. Sie gab aber der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit ihre Meinung (anonym) zu äußern.
Wir hatten lediglich versucht eine Doppelabstimmung durch Protokollieren der IPs zu vermeiden. Dass dies nicht ausreicht, wurde uns in der Woche vom 17.11.2011 klar. In dieser Woche wurden vom IP-Adressbereich eines Internetproviders fast 180 Stimmen offenbar per Hand in unregelmäßigen aber sehr kurzen Abständen abgegeben (insgesamt ca 3,7 Arbeitsstunden!). Weitere Einschränkungen wurden darauf hin aktiviert und die Umfrage aufgrund der offensichtlichen Manipulation geschlossen.
Viel interessanter als das exakte Ergebnis der Umfrage finden wir die Tatsache, dass jemand wohl beachtliches Interesse daran hatte, diese Umfrage in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Es ist bedauerlich, dass ein so einfaches Instrument aufgrund der immer (weil anonym) gegebenen Beeinflussungsmöglichkeiten kaum sinnvoll nutzbar ist.“
II. Repräsentative Meinungsumfrage im Januar 2012: Eindeutiges Votum zugunsten zwei kleinerer Center (Mehrcentermodell) und gegen das ECE-Projekt!
Das Meinungsforschungsinstitut (C.M.R. Mannheim) hatte im Auftrag des Arbeitskreises „Pro-Homburg“ eine repräsentative Telefonumfrage mit 500 Wahlberechtigten am 9. Januar 2012 durchgeführt. Für das Mehrcentermodell (Saarpfalz Center und Bebauung Enklerplatz) votierten 50,7% während nur 36,3% eine großes Center am Enklerplatz (ECE-Projekt) bevorzugten. Das ist bisher das einzige verlässliche und repräsentative Meinungsbild der Homburger Bevölkerung zur Einzelhandelsentwicklung der Innenstadt. Hierauf hätte Herr Schöner Bezug nehmen müssen.
III. Vernichtung städtischer Vermögenswerte – um bis zu 1,4 Mio. Euro!
Anstatt die Bewertung der Grundstücke – als Grundlage für die getätigten Verkäufe am Enklerplatz – durch die Stadt transparent zu machen, ging Herr Schöner in keiner Weise auf die ökonomische Bewertung der Grundstücke (Stadtverband Die Grünen 9. Mai 2012) ein. Die Wertminderung städtischen Vermögens ergibt sich
– aus einem um ca. 200 €/m² zu niedrig angesetztem Grundstückspreis am Enklerplatz (bei einer Fläche von rd. 4.500 m² sind dies 900.000 €),
– sowie aus der gleichzeitigen Wertminderung des Vauban-Carrees um ca. 150-200 €/m² pro (Fläche 4.500 m² und damit um rd. 500.000 €).
In der Summe ergibt sich somit eine Wertvernichtung um bis zu 1,4 Mio. €. Bei den Grundstücksverkäufen am Enklerplatz wurde zudem ein Dritter eingeschaltet, der unter Umständen Spekulationsgewinne erzielen wird. Rein ökonomisch betrachtet haben die städtischen Verantwortlichen als ECE-Befürworter ohne Not die Grundstücksverkäufe vor Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans getätigt und damit die Wertminderung herbeigeführt. Der Stadtverband würde es sehr begrüßen, wenn die Stadtverwaltung hierzu öffentlich und konkret Stellung bezieht.
IV. Positiv: Einstellung von Miet- und Unterhaltszahlungen in Höhen von 200.000 €/Jahr
Die Einstellung der jährlichen Aufwendungen für die Bereitstellung öffentlichen Parkraums am Enklerplatz hat der Stadtverband immer begrüßt. In der Außenwirkung verhielt sich die Stadtverwaltung in den letzten 20 Jahren durchaus widersprüchlich – „kostenfrei“ war der Parkraum am Enklerplatz für die Steuerzahler nie, für die Parkplatzbenutzer jedoch sehr wohl. Wir sind gespannt, wie der Parkraum im Rahmen des ECE-Projektes finanziert werden soll – über direkte Parkgebühren oder weitere Unterhaltszahlungen durch den Steuerzahler.
