Hinkelsbix – Stadtratsentscheidung wenig einleuchtend

Mitte April legte sich der Homburger Stadtrat mit den Stimmen der seit zwei Wochen auch offiziellen Regierungskooperation CDU-SPD-FWG auf den Standort Hinkelsbix für das neue Kombibad fest. Doch deren Argumente überzeugen selbst mit etwas zeitlichem Abstand wenig.

Eine Entscheidung in der Größenordnung von 15 Mio. EUR sollte wohl überlegt sein. Alle Alternativen sind auf Herz und Nieren zu prüfen. Leider scheinen Stadtverwaltung und große Koalition sich eher auf den Vergleich von Äpfel und Birnen zu verstehen. Denn der Altstandort (Freibad) wurde nur unzureichend geprüft. Der Hinweis des Oberbürgermeisters auf die Unverträglichkeit des Neubaus auf dem Freibadgelände (aufgrund der Wasserschutzzone II) ist auf Sand gebaut. Auf Anfrage von Winfried Anslinger wies das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) zwar auf die Hürden eines Neubaus – doch ebenso auf die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen „bei Maßnahmen zum Wohl der Allgemeinheit“ – hin. Dieses Schreiben lag der grünen Fraktion jedoch erst nach der Stadtratsentscheidung vor.

Grundsätzlich wäre es die Aufgabe der Stadtverwaltung ein solches Gesuch beim LUA rechtzeitig einzuholen. Ebenso wurde die Öffentlichkeit über die Argumente der Verwaltung erst eingehend informiert – als sie durch die fundierte Analyse von Yvette Stopiera und Winfried Anslinger (Präsentation im Stadtrat) gezwungen waren darauf zu reagieren. Zumindest hatten wir damit etwas mehr an Transparenz erreicht.

Die Pro und Contra Argumente sachlich zu diskutieren, lag jedoch nicht im Ansinnen der Hinkelsbix-Protagonisten. Sie führten eine schnelle – unserer Meinung nach zu schnelle und jedem ökonomischen Sachverstand widersprechenden – Entscheidung herbei. Bei einer so bedeutenden Investitionssumme würde jedes private Unternehmen erst einmal alle Möglichkeiten durchleuchten, bevor es eine endgültige Entscheidung trifft.
Werfen wir kurz einen Blick auf die Argumentation der Stadtverwaltung:

1. Zum Flächenvergleich: die Hinkelsbix ist deutlich größer als das Freibad. Jedoch wurde die uns angesetzte Parkplatzfläche auf der anderen Seite der Kaiserslauterer Straße einfach „vergessen“. Zudem sind die drei von der Stadt vorher geprüften Alternativstandort allesamt in der gleichen Größenordnung bzw. sogar noch kleiner als der Freibadstandort. Warum kamen diese Flächen dann als Alternative seitens der Stadtverwaltung überhaupt in Betracht? Waren es reine Alibialternativen?

2. Die Leitungsdichte vor dem Freibad begreifen wir im Gegensatz zur Verwaltung als Chance. Sie ermöglicht einen leichteren und kostengünstigeren Anschluss an das neue Bad. An eine Überbauung des Leitungsbereiches war nie gedacht, da die bestehende Freibadfläche für das ausreicht.

3. Herr Banowitz hat nicht behauptet, dass gar keine Lärmschutzwände an der Hinkelsbix benötigt werden. Nach seiner Aussage kann erst ein zukünftiges Lärmschutzgutachten darüber Aufklärung – und u.U. deutliche Mehrkosten – bringen.

4. Höhere Baukosten am Freibad sind aufgrund der Gründungskosten für das Hallenbadgebäude (weicher Untergrund) zu erwarten – jedoch konnte die Stadtverwaltung deren Höhe nicht taxieren.

5. Das große Freibadbecken (50 m) könnte nach einer Sanierung wahrscheinlich weiter genutzt werden. Beim Neubau an der Hinkelsbix ist nur ein 25 m Becken vorgesehen.

6. Die Kosten der entgangenen Alternativnutzung (Gewerbeansiedlung) an der Hinkelsbix wurden seitens der Grünen mit einem für Homburg üblichen Gewerbesteuereinnahmensatz pro Quadratmeter angesetzt. Natürlich stellt dies eine Schätzung der Opportunitätskosten dar. Wie hoch die zukünftig entgehenden Steuereinnahmen aus Sicht der Stadt sind, nannte die Stadtverwaltung nicht. Sie könnten damit auch höher als die geschätzten 7,5 Mio. Euro liegen. Umgekehrt birgt eine ungenutzte Freibadfläche nur Kosten (Abriss, Bodensanierung).

7. Zudem spielt die sinnvolle Gestaltung und Nutzung des Stadtparks als Ensemble inkl. Kombibad für Freizeit und Erholung der Homburger Bevölkerung bei den Hinkelsbix-Betreibern keine Rolle.

Eine realistische Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung der beiden Alternativstandorte nach einem – vom Stadtrat gemeinsam entschiedenen – Kriterienkatalog wäre sinnvoll gewesen. Eine zeitliche Verzögerung um 2 Monate jedoch ein Preis, der der neuen Koalition – bei einer Planungs- und Bauzeit von rd. 3-4 Jahren (!) – zu hoch erschien.

Trotz dieser unreifen Entscheidung werden wir auch in der Zukunft auf das neue Betreiberprojekt (Public-Private-Partnership-Modell) für das Kombibad einen kritischen Blick werfen und mehr Transparenz seitens der Stadtverwaltung einfordern.