B 423: Substanzlose Ankündigung

Mit Kopfschütteln quittiert die grüne Stadtratsfraktion die Ankündigung von OB Schöner und Staatssekretär Barke zur B423:

„Die Ortsumfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker war noch nie Bestandteil eines Investitionsrahmenplanes“, stellt Yvette Stoppiera fest, „der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 ist noch gar nicht aufgestellt. Der jetzige Plan ist mehrfach überzeichnet. Ob im Folgeplan die Umfahrung überhaupt noch vorkommen wird, steht in den Sternen.“ Winfried Anslinger ergänzt: „Die Preissteigerung von ursprünglich 9,4 Mio EUR auf 26,5 Mio EUR erinnert mich an den Berliner Großflughafen (BER). Wo bleibt der volkswirtschaftliche Nutzen, wenn in anderen Gemeinden Gewerbe- und Industrieflächen direkt an der Autobahn entwickelt werden könnten? Das Arbeitskräftepotential in Homburg ist bei 21.000 Einpendlern längst ausgeschöpft.“

Markus Tressel, grünes Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Wenn jetzt, zeitgleich mit der Beantwortung unserer Abgeordnetenanfrage zur B423, diese Ankündigungen kommen, fragt man sich, wer da Angst vor der Enttarnung einer Luftnummer hat.  Aufgrund des fehlenden Baurechts kann keine Rede vom Baubeginn im Jahr 2016 und einer Fertigstellung im Jahr 2019 sein. Herr Schöner wird als Oberbürgermeister mit den meisten substanzlosen Ankündigungen in Erinnerung bleiben.“

„Wir begrüßen jedoch die deutlichen Worte von Verkehrsstaatssekretär Barke, der endlich Ehrlichkeit in die Lärmschutz-Diskussion bringt“, sagt Yvette Stoppiera. „Bei der Ortsumfahrung geht es nicht um den Lärmschutz für die Anwohner der Alt-B423, sondern nur um das Erschließen neuer Industrie- und Gewerbeflächen, allerdings am falschen Ort. Mit dem Zerstören von Natur- und Erholungsraum in der Erbachaue, mit noch mehr Verkehr, mehr versiegelten Flächen statt Neunutzung von alten Industrie- und Gewerbestandorten steigert man mit Sicherheit nicht die Lebensqualität in Homburg.“

Winfried Anslinger schlägt vor, Investitionsmittel lieber in Lärmschutzfenster und Verkehrsberuhigungen entlang der alten Verkehrstrassen zu stecken.