Als ob das Groschengrab an der Entenmühle („Musicpark“) noch nicht genug wäre: Hinter verschlossenen Türen soll der Rat am 22. April ein weiteres umstrittenes Projekt absegnen: Das jahrelang von der SPD gewünschte „Spaßbad“ an der Hinkelsbix.
Man ist vorsichtiger geworden, seit die Kritik am Standort und an der unnötigen Freibadschließung nicht mehr abreißt: Keine Jubelankündigungen mehr, keine als „Bürgerversammlung“ getarnten Parteiveranstaltungen, in denen das tolle neue Bad angepriesen wird. Fast möchte man jetzt an eine geheime Kommandosache denken, wenn selbst die Stadträte nur noch lückenhafte Informationen erhalten. Eine Woche vor der Ratssitzung liegt nichtmal eine technische Leistungsbeschreibung vor. Niemand weiß, welche Anforderungen das künftige Bad überhaupt erfüllen soll: Wie groß, für wie viele Besucher, welche Becken, welche Bauqualität. Bisher ist lediglich eine Skizze bekannt, auf der eingezeichnet war, wo einige Gebäude hinkommen. Selbst als Vorplanung wäre das ungenügend, weil man nicht weiß, wie sich das Bad in die Landschaft einfügt, wo die Gastronomie ihre Gäste empfangen soll, wie viel Platz Sauna und Wellness bekommen, ob überhaupt an Lärmschutz gedacht wurde, wie die Außenbereiche gestaltet sind.
Dementsprechend liegt auch kein Ausschreibungstext vor, der den verantwortlichen Stadträten erklärt, woran sich die Bewerber bei Erstellung ihrer Angebote orientieren sollten. Selbst die Bewerber werden geheim gehalten. Erst recht, wer von diesen den „Wettbewerb“ aus welchen Gründen gewann.
„PPP Projekt“ der neuen Art: Alle Vorteile für den privaten Betreiber, alle Risiken und Nebenwirkungen für die Stadt
Es wird ohne Prüfung davon ausgegangen, dass Bau und Betrieb des Kombibads durch ein Privatbetreiber – Modell (PPP) erfolgen. Der Rat hatte vorletztes Jahr die Verwaltung beauftragt, zunächst zu ermitteln, ob ein PPP Modell überhaupt in Betracht kommt. Dieser Ratsbeschluss wurde einfach ignoriert. Ob PPP Vorteile hat gegenüber anderen Finanzierungsmodellen und gegenüber einer Nullösung (Kein Neubau, nur Ertüchtigung des bestehenden Hallenbads), bleibt ungeklärt. PPP Modelle sehen im Allgemeinen vor, dass ein privater Investor Bau und Betrieb übernimmt und von der Gemeinde dafür einen Kostenzuschuss bekommt. Der Investor zahlt den Bau und übernimmt das Risiko. Dafür darf er einen Gewinn anstreben. In unserem Fall übernimmt die Stadt Homburg aber Baukosten und Risiko zugleich. Der Betreiber hat nur die Aufgabe Geld zu verdienen. Eine in ganz Deutschland einmalige Arbeitsteilung. Offenbar war niemand bereit, für den Standort an einer Schnellbahntrasse mit mehr als 100 Zügen täglich, (von denen ICE und TGV mit mehr als 100 Sachen vorbeibrausen) das finanzielle Risiko zu tragen.
Geld? das hat man halt…
Aus den unvollständigen Unterlagen geht hervor, dass der Bau um ca. 10 Mill € teurer werden wird als ursprünglich veranschlagt. Das bedeutet schon im jetzigen Planungsstand eine Kostenüberschreitung um 66 %. Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Vor mehr als 12 Jahren hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Lösung für die defizitären Bäder zu finden. Der Betrieb von altem Freibad und Hallenbad verursachte damals schon ein jährliches Defizit von ca. 1 Mill €. Das war unhaltbar geworden. 10 Jahre lang hat man dann nichts mehr gehört. Jetzt legt OB Schöner eine Lösung vor, die pro Jahr ein Defizit von (geschätzt) 1,2 Mill € verursachen wird. Alles soll auf Pump finanziert werden, wobei vom Kredit nur wenig abbezahlt werden kann. Der einzige, der sich darüber freuen wird, heißt Hans Felden und ist in Personalunion SPD Chef im Stadtrat und leitender Angestellter bei der Kreissparkasse, die diesen Kredit anbietet. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Nach 25 Jahren wird erst die Hälfte vom Kredit getilgt sein.
Wir leisten uns ein Bad, das wir uns nicht leisten können. Spätere Generationen erben ein unattraktives Bad, das dann dringend renoviert oder geschlossen werden muss und nicht mal bezahlt ist.
Grenzenlose Ermächtigungen
Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Verwaltung Planung, Ausschreibung und Vergabe von Zufahrtswegen und Stellplätzen pauschal übernimmt. Der Stadtrat soll weder prüfen noch planen – nur abnicken. So geht Demokratie im Stil von Schöner und Schneidewind. Offenbar sollen so auch die diversen Zusatzkosten verschleiert werden, über die nie Rechenschaft abgelegt wurde. Am Ende können so auch mehr als 25 Millionen zusammenkommen. Aber bis das bekannt wird, ist OB Schöner längst in Pension. Ob vorgesehen ist, politisch nahestehende Firmen (zB von CDU Stadtratsmitgliedern) bei der Vergabe der Bauaufträge zu bevorzugen, (wie es beim Musicpark zu Recht vermutet wird) dürfte niemals herauskommen, da keine Kontrolle durch Rat oder Öffentlichkeit möglich ist.
Nach Schöner die Sintflut?
Fazit: Im Rat soll hinter verschlossenen Türen ein umstrittenes Projekt durchgepaukt werden, das 25 Mill € kosten und die Handlungsfähigkeit der Stadt über Jahre hinweg blockieren wird. Es wurden keine Alternativen geprüft, statt Informationen wird es Tischvorlagen geben. Eine freie Meinungsbildung des Rates ist nicht vorgesehen, weil alles längst im kleinen Kreis zwischen OB Schöner, OB Kandidat Schneidewind und SPD Chef Felden ausgehandelt ist. Vor nichts haben diese Leute so viel Angst wie vor öffentlich Debatten. Es könnte sich ja herausstellen, dass das ganze Projekt nichts anderes ist als Ausdruck umfassenden Politikversagens. Erst einen Plan 10 Jahre lang in der Schublade liegen lassen, bis alle Nachbarn ihre Bäder erneuert haben und 10 Millionen vermeidbarer Betriebskosten angehäuft sind, dann auf Biegen und Brechen irgendwas improvisieren, damit keiner sagen kann, man habe nichts unternommen. Dass hinterher das Geld fehlen wird, um das Erbacher Sportzentrum zu sanieren, ja dass wir jetzt schon nicht mal Geld haben, um die Straßen zu reparieren, wen interessiert das?Nach Schöner, Felden und Schneidewind die Sintflut.
