Die Grünen im Saarpfalzkreis fordern Bürgerbeteiligung statt verkürztem Verfahren.
Seit einigen Tagen sind die Gemeinden im Umfeld der Stadt Homburg aufgefordert, im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum geplanten ECE – Einkaufszentrum in Homburg mit geplanten 18.000 m² Verkaufsfläche und zusätzlichen Parkplätzen Stellung zu nehmen. Zum Raumordnungsverfahren und zur Beteiligung der Nachbarkommunen musste Oberbürgermeister Schöner und seine Großkoalitionäre aus CDU und SPD im Homburger Stadtrat durch die ehemalige Umweltministerin Simone Peter, Grüne, gezwungen werden, obwohl längst klar ist, dass das Center massiv Kaufkraft vom Einzelhandel in den Nachbarkommunen abgreift. Die Pläne sind umso erstaunlicher, weil die Region mit Einkaufscentern überversorgt ist und Angesichts des deutlichen Bevölkerungsrückgangs mit weiteren Kaufkraftverlusten zu rechnen ist. Trotz seiner Niederlage versucht Oberbürgermeister Schöner nun erneut, zum Ende seiner Amtszeit sein Lieblingsprojekt durchzupeitschen. Dazu hat er das Anhörungsverfahren der Nachbargemeinden auf 11.11.2013 verkürzt und die Anhörung in die Herbstferien verlegt. Außerdem gibt es Hinweise, dass die Stadt Homburg einen Gutachter mit der Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens beauftragt hat, der als Berater von ECE bekannt ist.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Adam Schmitt, St. Ingbert: „Nach dem Planungschaos beim Hochwasserschutz am „Spaßbad Hinkelsbix“ und den Erfahrungen mit geschönten Zahlen bei Stuttgart 21 fordern wir Grünen die Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum ECE Center bis 22.12.2013. Zudem fordern wir, dass alle Gutachten und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Planungen öffentlich gemacht werden, damit sachkundige Bürger und betroffene Einzelhändler sich ein Bild von den Planungen machen können. Zur Transparenz gehört auch die Offenlegung der Beziehungen der Gutachter zu ECE. Die Gemeinden im Umfeld fordern wir auf, die Planungen mit ihren Einzelhändlern zu Besprechen und die Konsequenzen für ihre Innenstädte öffentlich zu diskutieren. Angesichts stark rückläufiger Bevölkerung brauchen wir zwischen Land und Kommunen abgestimmte Planungen und keine Denkmäler für Oberbürgermeister im Ruhestand.“
Und das Grüne Kreistagsmitglied Hansjürgen Domberg, Gersheim, ergänzt: „Angesichts des demographischen Wandels und der Klagen über fehlende Grundversorgung in den kleinen Gemeinden darf die Landesplanung einer solchen Planung nicht zustimmen. Dieses Center ist ein Sargnagel für weitere kleine Geschäfte in den kleinen Gemeinden und großen Gemeinden um Homburg herum und ein weiterer Beitrag zur Verödung der Ortskerne. Hinzu kommt in solchen Centern das bekannte Lohndumping durch Minijobs, das unter sozialpolitischen Gesichtspunkten ebenfalls thematisiert werden sollte.“
Für die Grünen sind die Bürgermeister über die Landesgrenzen hinweg gefordert, im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit gegebenenfalls über eine gemeinsame Klage das Center zu verhindern. Den Stadtrat Homburg fordern die Grünen auf, die Entscheidung über das Center dem neuen Stadtrat zu überlassen.
