Stadtspitze ignoriert Ratsbeschluss

Nach Aussagen von Bürgermeister Roth, ändere der in der Sonderstadtratssitzung mit den Stimmen von Grünen, FFH und CDU gefällte Beschluss in Sachen Enklerplatzbebauung an der gegenwärtigen Situation nichts. Eine Pause im Bebauungsplanverfahren sei nicht beschlossen worden, daher stehe als nächster Schritt der Beschluss zur Offenlage an.

Hierzu erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat: „Es ist eine Frechheit wie die Stadtspitze die Beschlusslage des Stadtrates ignoriert. Die Verwaltung hat in Sachen Baurecht für den Enklerplatz einen eindeutigen Auftrag erhalten: Der Enklerplatz soll mit Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden, indem hierfür zunächst ein Entwicklungskonzept erstellt wird. Die Belange zentrumsnahes Wohnen, Gewerbe, Sport und Freizeit sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Großflächiger Einzelhandel ist in diesem Auftrag explizit nicht enthalten! Damit ist der alte Bebauungsplanentwurf für ein Monstercenter vom Tisch. Der Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen neuen Bebauungsplanvorentwurf vorzulegen.“

„Das Festhalten der Stadtspitze am alten Verfahren zeigt, dass Bürgermeister Roth und der Beigeordnete Schneidewind reif sind für einen Rücktritt“, ergänzt Winfried Anslinger. „Sie handeln gegen den erklärten Willen des Stadtrats und zeigen zudem, dass sie aus den vergangenen 5 Jahren nichts gelernt haben.“

„ECE hat den Homburger Standort verbrannt. Es wird sich kein weiterer Investor für einen austauschbaren, überdimensionierten Konsumtempel finden, der bereit ist, in Konkurrenz mit den umliegenden ECE-Malls in Kaiserslautern, Neunkirchen und Saarbrücken zu treten! Weniger Verkaufsfläche als im Bebauungsplan vorgesehen, wird ein Investor ebenfalls nicht umsetzen, da die Grundstückspreise mit dem von der Stadtverwaltung geplanten Maximalbaurecht eine Unternutzung des Enkerplatzes nicht mehr zulassen! Wir begrüßen es, dass die CDU-Fraktion den Sachverhalt erkannt hat und gemeinsam mit uns Grünen die Stadtentwicklung nun endlich voran bringen will.“, so Stoppiera abschließend.