Auch in Homburg verabschiedet sich die regierende große Koalition aus SPD und CDU von der Energiewende. Stadtratssitzung am 20. Februar: Das Einvernehmen für den Windpark auf der „weißen Trisch“ im Ortsteil Einöd – nach dem saarländischen Windatlas der windhöffigste Standort in der Kreisstadt – wird per Beschluss auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies bedeutet: Eine Genehmigung wird es vor einem der Stichtage, die von der jetzigen Einspeisevergütung ausgehen, nicht mehr geben. Damit entfällt die Vergütung, mit welcher der Projektierer bisher gerechnet hatte. Ob die Investition sich dann noch rechnet erscheint zweifelhaft, zumal zusätzliche Belastungen durch den möglichen Zwang zur Direktvermarktung und den Wegfall weiterer Vergünstigungen drohen. Auch für die Stadt selbst entsteht ein Schaden, weil die Stadtwerke als Hauptinvestor dieses Windparks vorgesehen waren. Niedrigere Vergütung bedeutet: Die Investition wird voraussichtlich unwirtschaftlich.
Damit werden 4 Anlagen mit zusammen 9,6 MW Windleistung nicht gebaut. Für Homburg, eine Industriestadt mit durchschnittliche 60 MW Leistungsbedarf, wäre dieser Windpark bedeutsam gewesen.
Eine kleine Hoffnung bleibt: Die grüne Stadtratsfraktion, die als einzige (!) gegen die Verschiebung gestimmt hatte (bei wenigen Enthaltungen), hat nach der Ratssitzung bei der Rechtsaufsicht gegen den Ratsbeschluss Beschwerde eingelegt. Angriffspunkt ist die juristisch anfechtbare Begründung für die Verweigerung des Einvernehmens und der erlassenen Veränderungssperre. „Die große Koalition hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ihre Weigerung sauber zu begründen“, so Yvette Stoppiera, Bauexpertin der Grünen. So dürfte es kaum ausreichen, die Planung mit dem Argument zu stoppen, die Gemeinde sei nicht beteiligt worden und das Vorhaben könnte z.B. gegen Interessen der Flugsicherung verstoßen. Denn:
1. der Stadtrat ist für Fragen der Flugsicherung überhaupt nicht zuständig und
2. alle möglichen Bürgereinwände und Einwände von Trägern öffentlicher Belange (zB Naturschutz, Bebauungspläne, Abstände etc.) sindim Rahmen eines Verfahrens nach dem Bundesimissionsschutzgesetz abgearbeitet worden. Dieses Verfahren hatte schon zur Folge, dass die ursprünglich geplante Zahl von 7 Anlagen auf 4 reduziert worden ist. Die Gemeinde hätte gar keine Möglichkeit, an dem Planvorhaben in seiner jetzigen Form noch irgendwas zu ändern.
Dass sie nun trotzdem per Stadtratsbeschluss auf einem völlig sinnlosen Verfahrensschritt besteht beweise, so Winfried Anslinger, grüner Stadtrat, „dass es nicht um Bürgerinteressen und die Energiewende geht, sondern ausschließlich um eine Verhinderung des Windparks. Man möchte es aber nicht zugeben und verschanzt sich hinter Argumenten wie Flugsicherung, militärisches Tieffluggebiet, zu geringe Bürgerbeteiligung, Planungshoheit der Gemeinde. Alles faule Ausreden.“ Dabei dürfte Homburg mit seiner Industrie und der Verkehrsdichte eine der Städte mit dem höchsten CO2 Ausstoß pro Einwohner im Saarland sein. „Mit einem Windpark hätten wir unseren Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes leisten können“, so Stoppiera abschließend.
