Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Auf Wahlvorschlag der SPD Fraktion wurde die Grüne CO-Fraktionsvorsitzende Yvette Stoppiera in den Aufsichtsrat der Homburger Kultur gGmbH gewählt.
Resolution zum Erhalt von Frei- und Hallenbädern einstimmig beschlossen
Die Grüne Fraktion unterstützt die Resolution des Landessportverbandes des Saarlandes. Gerade die Forderung der Verbände zur Erstellung eines Landesentwicklungsplanes Schwimmen, die Forderung zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit der Kommunen und Kreise findet unsere Zustimmung. Statt Luxusbade-Wellnesstempel zu bauen sollten sich die Kommunen wieder auf das besinnen, wozu ein kommunales Schwimmbad gebraucht wird: für den Schul-, Vereins- und Individualsport. Diesen sollte die Allgemeinheit fördern, damit die Anzahl der Nichtschwimmer nicht noch weiter steigt.
Zustimmung zum Grundsatzbeschluss Zinssicherung
Die Einführung eines aktiven, nicht spekulativen Zinsmanagements in Homburg sollte gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase geprüft werden, um die Zinslasten zu senken. Daher stimmte die Grüne Fraktion für die Einholung der Angebote zur Zinssicherung. Nach Prüfung und Vorstellung der Angebote im Stadtrat erfolgt die weitere Entscheidung zur Annahme der Angebote.
Jahresabschluss der HPS GmbH abgelehnt
Der Stadtrat befasste sich mit dem Jahresabschlussbericht 2012 der kommunalen Tochter HPS GmbH (Homburger Park- und Stadtbus GmbH). Die Grüne Fraktion lehnte die Entlastung des Aufsichtsrates ab, da dieser im Jahr 2012 seine legitimierten Grenzen überschritten hatte. In diesem Jahr wurden von der HPS GmbH etliche Grundstücke in Millionenhöhe ohne Kenntnis des Stadtrates gekauft. Hierzu zählten z.B. Musikpark, Entenmühle, Parkplatz in der Nähe vom Bahnhof… Der Kauf einer Videoleinwand widersprach aus Grüner Sicht dem Unternehmenszweck.
Bau der Musikschule – Vertragsbeendigung, Vergleichsabschluss, Kritik an der Vorgehensweise der Stadtverwaltung
Die Grüne Fraktion kritisierte die Stadtverwaltung wegen der nicht erfolgten Beteiligung des Stadtrates vor Abschluss des Vergleiches und der Vertragskündigung mit den Architekten. Im Februar 2014 wurde der Architektenvertrag bereits gekündigt, Ende April erfolgte der Vergleichsabschluss. Der Stadtrat erfährt 3 Monate später von den Problemen auf der Baustelle Musikschule, obwohl im Februar und im April sowohl Ausschusssitzungen und Ratsitzungen stattfanden. Es gab somit genügend Möglichkeiten den Stadtrat zu informieren und wie im Kommunalselbstverwaltungsgesetz vorgesehen, einen Beschluss hierzu zu fassen. Die nachträgliche Genehmigung der Vertragsbeendigung und des Vergleichsabschlusses hat die Grüne Fraktion abgelehnt.
Sportstättenbedarfspläne SV Bruchhof-Sanddorf und SV Kirrberg
Nach der Sportstättenbedarfsschätzung des Ministeriums ist der zu erwartende Bedarf an Sportplätzen im Jahr 2035 24 bis 25 Sport- und Bolzplätze. Homburg hat 24 Sportplätze. Durch die Umbaumaßnahmen in Kirrberg und Bruchhof-Sanddorf wird zwar die Anzahl der Sportplätze nicht erhöht, jedoch hat die Grüne Fraktion Bedenken, dass aufgrund der großen Zahl an Sportplätzen die wenigen Bolzplätze „hinten runterfallen“ und verschwinden. Dabei werden diese Bolzplätze immer wichtiger, da die Kinder- und Jugendlichen die vielen eingezäunten Rasen- und Kunstrasenplätzen außerhalb des Vereinssport nicht nutzen können. Priorität sollte zunächst die Erstellung eines das gesamte Stadtgebiet umfassenden Sportstättenbedarfsplanes haben. Denn damit hat der Stadtrat ein objektives Instrument in der Hand, um Fehlinvestitionen oder Ungleichbehandlungen zu vermeiden.
