Alle wollen Cattenom abschalten und reden von der Energiewende – doch wenn es in Homburg konkret wird, dann herrscht das Sankt-Florians-Prinzip. Für eine zukunftsorientierte Energiepolitik ist Engagement gefragt. Stattdessen wird im Stadtrat eine Verhinderungspolitik auf rechtlich unsicherem Terrain betrieben!

Vor mehr als einem Jahr herrschte noch Einigkeit im Stadtrat: der Bebauungsplan für den Windpark „Auf der Weißen Trisch“ wurde auf den Weg gebracht. Im Wahlkampf bekamen CDU/SPD jedoch kalte Füße – der Bebauungsplan wurde mit Blick auf die Flugsicherung mit einer Veränderungssperre belegt. Gleichzeitig gab es Bürgerversammlungen. Auf eine besonders sichtbare Windkraftanlage hat der Investor inzwischen verzichtet. Aktuell sind vier Anlagen geplant. Er reagierte damit auf Einsprüche aus der Bürgerschaft.

Inzwischen steht laut Gutachten ganz offiziell fest, dass der Belang der Flugsicherung dem Windpark auf der Höhe zwischen Einöd und Kirrberg nicht mehr entgegensteht. Somit kann und darf der Stadtrat das Einvernehmen mit dem Investor nach §36 Baugesetzbuch nicht mehr versagen – ohne dass dieser Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt anmelden kann. Die Stadtspitze nimmt hier vorsätzlich finanzielle Risiken für den hochdefizitären Haushalt der Stadt in Kauf.

Es ist richtig: die Bürger sollen sich stärker einbringen können. Die zusätzlichen Bürgerversammlungen im Dezember 2014 bieten die Chance die Bedenken hinsichtlich Lärm und Schattenwurf zu widerlegen, denn die geplante Windkraftanlage befindet sich weit außerhalb bewohnter Gebiete.

Aber: Die geplante selektive Meinungsumfrage nur der „Betroffenen“ entbehrt einer rechtlichen Grundlage und ist zudem unverbindlich. Das ist rausgeschmissenes Geld! Wenn schon eine Umfrage, dann eine rechtlich Saubere: seit Anfang 2014 steht das Instrument der Bürgerbefragung zur Verfügung. Ausnahmelos alle Homburger müssen die Chance haben, sich an einer Befragung zur Windkraft zu beteiligen! Schließlich sind die Meisten Kunden der Stadtwerke und dadurch auch Betroffene des Windparks.

Eine Befragung zum Standort des Windparks (Weiße Trisch, Schlossberg oder Websweiler Hof) hätte jedoch ganz am Anfang des Entscheidungsprozesses stehen sollen. Deshalb sehen wir eine wirkliche Bürgerbeteiligung an dem geplanten Windpark als wesentlich dringender an:

Wir fordern die Stadtwerke auf, in den Windpark auf der „Weißen Trisch“ zu investieren. Stadtrat und die Stadtspitze müssen im Aufsichtsrat der Stadtwerke den entsprechenden Einfluss nehmen.

Gleichzeitig fordern wir den Projektbetreiber auf, dass mindestens eine Windkraftanlage über eine Windparkgenossenschaft finanziert wird. Damit können sich interessierte Homburger über Anteilsscheine an ihrem Windrad beteiligen und von den künftigen Renditen der Stromerzeugung profitieren. Das verstehen wir unter einer direkten und effektiven Bürgerbeteiligung. Das Feigenblatt der selektiven Meinungsumfrage zur Torpedierung der Energiewende lehnen wir ab!

Marc Piazolo