Müllabfuhr, Abwasser, Wertstoffhof, Grünschnittplätze. Ohne diese Dienstleistungen wäre unser Leben wenig komfortabel. Die meisten saarländischen Städte haben sich zur Erledigung dieser Aufgaben zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, den EVS (Entsorgungsverband Saar). Er betreibt unsere Kläranlage, sorgt für die Müllabfuhr, leert die Glas und Papiercontainer. Jedes Jahr gibt der EVS einen Rechenschaftsbericht ab, der in den Stadträten besprochen werden sollte. Wir zahlen ja die Gebühren. Leider interessieren sich die meisten Fraktionen wenig dafür. Hier unsere grüne Stellungnahme im Stadtrat:
1. Überrascht waren wir über die gute Auslastung des Homburger Wertstoffhofs. Sie zeigt, dass Müllverwertung besser ist als Verbrennung. Positiv zu vermerken ist auch der starke Rückgang der Restmüllmengen, die verbrannt werden müssen. Wir wollen möglichst viel Stoffrecycling, um so in eine nachhaltige Wirtschaftsform umzusteigen.
Berücksichtigt man die schlechte Ausgangslage des Saarlandes in den 70er Jahren, als wir nur wenige gut funktionierende Kläranlagen hatten und fast aller Müll auf Deponien kam, sind wir auf einem guten Weg. Allerdings haben uns die hohen Investitionen in Kläranlagen und Müllverwertung auch hohe Schulden beschert.
2. Diese Kredite hätten wir gerne langsam getilgt. Dazu gäbe es jetzt Chancen, weil die niedrigen Zinsen günstige Umschuldungen ermöglichten. Leider aber wurden die freigewordenen Finanzmittel nur für die laufenden Kosten verwendet. Da muss man, auch wenn es unpopulär ist, über kleine Gebührenerhöhungen und Einsparungen nachdenken.
3. Weiterhin gibt es noch keine Lösung für Biomüll und Grünschnitt. Bisher wird alles gesammelt, in andere Bundesländer gefahren und dort auf Halde geworfen. Stattdessen könnte man Biogas und Strom daraus machen. Hier kann der EVS nicht auf die formale Zuständigkeit des Landtags verweisen. Der hat seine Aufgabe als Gesetzgeber erfüllt. Der Ball liegt jetzt beim EVS, der als fachkompetenter Zweckverband Konzepte entwickeln muss, wie wir künftig Biogas, Strom und Dünger aus dieser Müllfraktion machen können, statt die Umwelt damit zu belasten.
Im Blick auf die nächste EVS Versammlung bitten wir daher den OB, einen Beratungspunkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen, der lautet: „Bericht über die Entwicklung eines Konzepts zur Behandlung der Bioabfälle und des Grünschnitts im Saarland.“
