In der 4. Ratssitzung am 06.11.2014 wurde das Thema Windpark auf der Weißen Trisch in mehreren Tagesordnungspunkten (u.a. Sachstand Flächenutzungsplan Windenergie, Baurecht) unterrichtet. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschluss zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung.
Die Bürgerbeteiligung für den Windpark auf der Weißen Trisch soll in folgenden Schritten durchgeführt werden. Bürgerversammlungen in den betroffenen Ortsteilen und anschließend eine Meinungsumfrage in den Ortsteilen Einöd, Kirrberg, Wörschweiler und Schwarzenacker. Diese ist für den Januar 2015 geplant.
Aus unserer Sicht stellt eine auf einzelne Ortsteile beschränkte Meinungsumfrage faktisch eine selektive Bürgerbefragung dar. Der Oberbürgermeister hat angekündigt, das zukünftige Handeln der Verwaltung Pro oder Kontra Windpark von dieser selektiven Bürgerbefragung abhängig zu machen. Demnach entscheidet eine Minderheit der Homburger Bevölkerung, wie sich die Verwaltung positioniert. Allerdings geht die Energiewende in Homburg alle Homburger/Innen an.
Aus den vorgenannten Gründen hat die Grüne Fraktion den Antrag gestellt, die Meinungsumfrage auf das gesamte Homburger Stadtgebiet auszuweiten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der geplante Fragenkatalog suggeriert im Weiteren, dass der Bau der Windräder verhindert werden kann. Dabei steht dem Vorhabenträger aufgrund eines Bundesgesetzes das Recht zu, einen Windpark überall im Homburger Außenbereich zu bauen, solange öffentliche Belange nicht entgegen stehen. Nach unserem Kenntnisstand stehen beim Windpark auf der Weißen Trisch keine öffentliche Belange entgegen. Der Vorhabenträger hat demnach einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung.
Das parallel verlaufende Bebauungsplanverfahren erreicht eine höchstmögliche Bürgerbeteiligung. Denn berechtigte Einwände der Betroffenen im Bebauungsplanverfahren können zum einem Klagerecht führen.
Den Beschluss zur Durchführung einer undemokratischen, selektiven Schein-Bürgerbefragung haben wir abgelehnt, da diese einer unmittelbaren demokratischen Teilhabe aller Homburger Bürgerinnen und Bürger widerspricht. (YS)
