Im November 2014 hat der Stadtrat Homburg mehrheitlich die Durchführung einer Meinungsumfrage zum Windpark auf der Weißen Trisch in den Homburger Ortsteilen Einöd, Schwarzenbach, -acker, Wörschweiler und Kirrberg beschlossen. Die Auffassung der Grünen Fraktion war bereits damals, dass alle Einwohner Homburgs im gesamten Stadtgebiet nur entsprechend der gesetzlichen Grundlage befragt werden dürfen.
Zu den Gründen der diesbezüglichen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erklärt Yvette Stoppiera, CO-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat:
„Der Oberbürgermeister spricht jetzt zwar von einer Meinungsumfrage, aber tatsächlich stellt sich diese als Einwohnerbefragung dar. Das ist Etikettenschwindel, der dazu dient, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Daher hat das Landesverwaltungsamt zu Recht seine „Meinungsumfrage“ kassiert. Denn bei diesem Verfahren wird die Meinung der Mehrheit der Homburger Bevölkerung ignoriert und deren Betroffenheit an der Energiewende in Homburg negiert. Ein solches Vorgehen erschüttert das Vertrauen in unsere demokratischen Werte, in Bürgerrechte und in die Zuverlässigkeit des Rechtsstaates. Über Politikverdrossenheit und Abkehr von der Demokratie braucht man sich dann nicht zu wundern. Daher hatten wir keine andere Wahl, als die Kommunalaufsicht als Rechtsaufsichtsbehörde mit der Prüfung des Sachverhaltes und der Beanstandung des Ratsbeschlusses zu befassen.“
Mit dem Schreiben vom vergangenen Donnerstag stützt die Kommunalaufsicht den Gedanken der basisdemokratischen Entscheidung, erinnert jedoch ebenfalls an die dafür geltenden gesetzlichen Regelungen und fordert die Stadt auf, die Befragung auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen.
Yvette Stoppiera ergänzt: „Wir sind erleichtert, dass die Kommunalaufsicht sich unserer Auffassung, dass die Verfahrensschritte ordnungsgemäß eingehalten werden, anschließt. Der Bescheid der Kommunalaufsicht stärkt die demokratische Teilhabe aller Homburger Bürgerinnen und Bürger. Bei dem Windenergiekonzept geht es nicht nur um den Standort „Weiße Trisch“ und damit auch nicht nur um die Interessen einzelner Ortsteile.
Mit dem Beschluss im Februar letzten Jahres Bürgerbefragungen einzuführen, haben alle Fraktionen im Homburger Stadtrat ein Instrument geschaffen, welches mehr Basis-Demokratie in die Entscheidungen der Stadt bringen soll. Gerade deshalb ist es notwendig, dass dieses Instrument nun richtig eingesetzt wird. Nur so können auch die daraus resultierenden Abstimmungsergebnisse eine wirkliche demokratische Grundlage der folgenden Entscheidungen des Stadtrates bilden und dann auch umgesetzt werden.“
Der CO-Fraktionsvorsitzende Winfried Anslinger ergänzt: „Unabhängig von der politischen Einstellung zum Thema Windenergie sollte der Stadtrat überlegen, wie man das Instrument der Bürgerbefragung nun ernsthaft einsetzen und die Bürger in Entscheidungen einbeziehen will. Das Thema Windkraft und die damit verbundene Standortfindung ist ein Thema der ganzen Stadt und damit prädestiniert für eine Einwohnerbefragung.
Wir schlagen deshalb vor, auf der Grundlage der bereits laufenden Restriktionsanalyse konkrete Vorschläge für die Standortfindung mit rechtssicheren Szenarien unter Berücksichtigung aller bereits ermittelten Potenzialflächen im Stadtgebiet zu erarbeiten. Über diese gesamtstädtischen Konzepte sollten dann alle Bürger und Bürgerinnen Homburgs abstimmen dürfen. Nur so können wir die Bürger davon überzeugen, dass wir es mit der Basisdemokratie ernst meinen.“
