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29Mai

Stadtratssplitter, Sitzung vom 29.05.2017

In der Sonderstadtratssitzung am 29.5. wurde einzig der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Nachdem der Haushalt 2016 erst im Herbst letzten Jahres beschlossen wurde, weil er erst dann vom Landesverwaltungsamt als genehmigungsfähig eingestuft wurde, ist man in diesem Jahr schneller.

Der Schrei nach Bundes- und Landesgeldern zur Haushaltskonsolidierung ist groß. Dabei wird vergessen, dass weder Bund noch Land wegbügeln können, was in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt wurde. Die fehlenden Einnahmen sind aus unserer Sicht z. T. auch hausgemacht. Die einseitige Ausrichtung der Homburger Wirtschaft in der Vergangenheit auf Großindustrie, deren Beschäftige zum Großteil Einpendler sind, beschert uns Homburgern weniger Lebensqualität und auch weniger Steuereinnahmen. Wir haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite. In der Vergangenheit ist in Homburg ein so großer Wasserkopf entstanden, dass die zusätzlichen Pflichtaufgaben eigentlich nicht mehr bedient werden können. Der Handlungsspielraum der nächsten Generation wird auf Null reduziert.

In den letzten 7 Jahren hat sich die Allgemeine Rücklage von fast 160 Mio EUR um mehr als 100 Mio EUR auf aktuell 54 Mio EUR reduziert. Die Schuldenlast pro Homburger Einwohner ist innerhalb dieses Zeitraumes um 500 EUR auf 1900 EUR angestiegen. Die Schuldenberge bei HPS, HBG sind da noch gar nicht berücksichtigt und kommen noch dazu.

Uns ist klar, dass eine Stadt in ihre bestehende Infrastruktur investieren muss. Daher sind die 6 Mio. EUR für den Erhalt unserer bestehenden Schulen, Brücken und Straßen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik gut angelegtes Geld.

Bei neuen Großprojekten muss man zurückhaltend sein. Gerade im Blick von Großprojekten sollten wir nicht vergessen, dass wir in einer Region des demographischen Wandels liegen. Die Bevölkerung wird älter und weniger. Die Großbetriebe finden weniger Mitarbeiter, oder baut die Arbeitsplätze durch Nicht-Besetzung der freiwerdenden Stellen ab. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird das weitere Auswirkungen bei unseren Einnahmen nach sich ziehen. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer werden zurückgehen. Ob die Schlüsselzuweisungen das kompensieren werden, ist fraglich.

Die im Haushalt 2017 angesetzten Einnahmen sind aus unserer Sicht sehr ambitioniert. In den letzten Jahren lagen die Ergebnisse weit unter den Schätzungen – 2013 – mit 74 Mio EUR geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2014 mit 78 EUR Mio in 2013 geplant, mit 62 Mio EUR abgeschlossen, 2015 mit 67 Mio EUR geplant, mit 59 Mio EUR abgeschlossen. 2016 mit 82 Mio EUR geplant, mit 76 Mio EUR abgeschlossen.

Auf die prognostizierten Einnahmen können wir nicht vertrauen. Die Ausgaben sind nach wie vor hoch. Der nachfolgenden Generation wird ein Schuldenhaufen übergeben und der Gestaltungsspielraum wird ihnen genommen. Diese Generation wird zukünftig weniger Leistung erhalten, aber trotzdem die heute erzeugten Lasten abtragen müssen. Daher haben wir den Haushaltsentwurf abgelehnt.#

Im neuen Stellenplan haben wir feststellen müssen, dass die Stelle des Grünflächenabteilungsleiters nicht mehr besetzt werden soll. Wenn die Stadt des Baumes ihre Grünflächenabteilung auflöst, ist dies ein Armutszeugnis. Auch glauben wir kaum, dass sich die Arbeit in der Grünflächenabteilung durch den Stellenwegfall verringert und wir sind nicht davon überzeugt, dass eine Unterordnung der Grünflächenabteilung im Baubetriebshof funktionieren wird.

Gleichzeitig werden bei den Beamten Stellenanhebungen (Beförderungen) obwohl nicht dargestellt worden ist, dass der Bedarf tatsächlich da ist. Nur weil man einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter ein größeres Aufgaben zuweist, heißt es nicht, der Bedarf ist auch da. Denn vielleicht können diese Aufgaben auch andere in der Abteilung, schon bereits höher bezahlte übernehmen. Das Abschließen von Grundstückskaufverträgen kann auch der höher bezahlte Abteilungsleiter oder Fachbereichsleiter übernehmen. Dazu muss man aus unserer Sicht nicht extra jemanden befördern.

Verfasst am 29.05.2017 um 20:16 Uhr von mit den Stichworten , .
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