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27Jun

Sonderstadtrat zur B423neu in der Ferienzeit – mit allen Tricks zum Ziel?

“Die Diskussion um die offizielle Stellungnahme der Stadt Homburg in das Sommerloch bzw. die Schulferien zu vertagen zeugt von Missachtung der Öffentlichkeit und ist wenig sachdienlichs.” (Stadträtin Carola Piazolo) Dabei geht es doch um das wichtigste Verkehrsprojekt der Stadt: die B423 neu „Umfahrung Schwarzenbach/Schwarzenacker“!

Im Zuge der jüngst eröffneten Offenlegung zur B423neu hat OB Schneidewind im Stadtrat die Vertagung in die Ferienzeit mit dem Hinweis auf das Fristende zur Einreichung von Stellungnahmen am 21. August 2017 begründet. „Herr Schneidewind argumentiert unter Vortäuschung falscher Tatsachen, denn die Schulferien enden im Saarland am 14. August 2017! Außer er kennt eine Ausnahmeregelung und die Schulferien dauern in Homburg eine Woche länger. Somit wäre es kein Problem die Sondersitzung des Stadtrates in der Woche direkt vor dem 21. August 2017 – außerhalb der Ferienzeit – stattfinden zu lassen.“(Marc Piazolo) Die Sondersitzung findet am 18. Juli 2017 (17.30 Uhr) statt.

Wir freuen uns über die neugegründete Bürgerinitiative für den Erhalt der Mastaue und Beeder Aue mit ihren gut besuchten Informationsveranstaltungen und langen Unterschriftenlisten! Durch die Konkretisierung des Verkehrsprojektes wird die Dimension der Einschnitte in unsere Landschaft und die Naherholungsgebiete deutlich. Gleichzeitig erzeugt die Umgehungsstraße mehr Verkehr und verteilt Lärm und Schadstoffe in großem Ausmaß auf bisher ruhige Wohnlagen. Die Bürger sind wachgerüttelt und leisten Widerstand – das ist die Groko nicht gewohnt.

Jetzt sind die Grünen Homburgs nicht mehr die einzigen, die sich konsequent gegen die B423neu stemmen. Auch dies ist für die politische Elite der Stadt neu. „Gleichzeitig setzen wir uns für ein striktes LKW-Nachtfahrverbot und verbesserte Lärmschutzmaßnahmen auf der bisherigen B423, um den aktuell Betroffenen auch wirklich zu helfen.“ (Yvette Stoppiera-Wiebelt)

Dass die geplante Informationsveranstaltung am 13. Juli 2017 (18 Uhr im Rathaus) zu den „korrekten Fakten der B423“ die Gemüter wird beruhigen können, das dürfte ein Wunschdenken von OB Schneidewind und der Groko sein. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: die Veröffentlichung weiterer Informationen wird die Dimension der künftigen Beeinträchtigung am Wasserwerk, am Johanneum bis hin zur Kita am Forum verdeutlichen. Der Widerstand wird zunehmen – daran können auch die Verfahrenstricks des Oberbürgermeisters wenig ändern! Jede / jeder der sich informieren möchte sollte ins Rathaus kommen.

Verfasst am 27.06.2017 um 13:00 Uhr von mit den Stichworten .
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