Die aktuellen Antworten auf schriftliche Fragen unseres Bundestagsabgeordneten Markus Tressel zur Ortsumfahrung Schwarzenbach-Schwarzenacker zeigen fehlende Transparenz im Bereich der Planungskosten. Offenbar wusste die Bundesregierung schon bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans von Kostensteigerungen über 8 Millionen Euro. Dennoch sei das so genannte Kosten-Nutzen-Verhältnis, dass einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt, nicht neu berechnet worden. Gemeinsam mit Markus Tressel fordern wir daher von der kommenden Bundesregierung eine grundlegende Neubewertung des Bauvorhabens.
Im April bestätigte die Bundesregierung eine Kostensteigerung des Projekts um mehr als 25 Prozent auf 34,2 Millionen Euro und gab an, dass die Mehrkosten durch die Planungsänderung nicht mehr im Verfahren zum Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden konnten und deswegen nicht auftauchten. Die Planungskosten für die Planänderung dagegen wurden laut Antwort der Bundesregierung vom 13. September aber bereits im Bundesverkehrswegeplan abgebildet.
Markus Tressel: „Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt, dass eine Kostensteigerung schon zur Zeit des Beschlusses des Bundesverkehrswegeplans absehbar war. Nur weil die Landesregierung noch keine exakte Zahl nennen konnte, wurde weiterhin der damals schon voraussichtlich viel zu geringe Wert angegeben. Das müsste auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis ändern und damit die Basis für die Aufnahme in den Plan. Wenn bei gleichem unterstelltem Nutzen die Kosten so exorbitant steigen, muss sich das auch im Nutzen-Kosten-Verhältnis abbilden. Die kommende Bundesregierung muss das Projekt deshalb grundlegend neu bewerten. Hier wird ganz offensichtlich auf einer geschönten Datenbasis ein fragwürdiges Projekt vorangetrieben, zu Lasten von Natur und Steuerzahlern.“
Tressel bezweifelt zudem die Kalkulation der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Für Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft im Bereich des Straßenkörpers seien lediglich rund 250.000 Euro vorgesehen, für landschaftspflegerische Maßnahmen nur rund 2,2 Millionen Euro: „Wer sich die Dimensionen dieses Projektes und die Eingriffsintensität mal vor Ort angeschaut hat, kann erahnen, dass das nicht reichen wird. Der Bund muss volle Transparenz herstellen, auch im Hinblick auf die erwartbaren ökologischen Folgen.“
Über den massiven Eingriff in die Landschaft und das Naherholungsgebiet Mastaue machten sich letzten Sonntag rund 200 BürgerInnen auf einem Spaziergang der Bürgerinitiative „Rettet die Mastaue“ ein eigenes Bild! Diese Straßenplanung lässt nicht nur die Kosten explodieren, sondern sie zerstört unser Tor zur Biosphäre und bringt keine (signifikante) Entlastung für die Betroffenen. Im Gegenteil: es wird mehr Verkehr angezogen und direkt ans Forum gebracht – ohne dass die Chancen auf eine Entwicklung der DSD-Brache steigen.
Marc Piazolo
