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05Feb

OB Rücktritt nach Anklageerhebung überfällig!

Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Nachdem die Kommunalaufsicht im Januar 2017 schon eine klare rechtliche Beurteilung des Sachverhalts „Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durch Detektive“ abgegeben hatte, reichen laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Vorwürfe auf Untreue zur Anklageerhebung aus: Der Stadt Homburg sei ein Schaden von 101.827,19 € entstanden!

Allein die Anklageerhebung vom heutigen Montag liest sich wie ein Krimi. Doch es geht nicht nur um den finanziellen Schaden für den die Bürger*innen bisher aufkommen mussten, es geht vor allem um die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik. Zudem lässt der Oberbürgermeister keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten erkennen und klammert sich weiterhin an seinen Amtssessel!

OB Schneidewind will sich nicht freiwillig für die Dauer des Verfahrens beurlauben lassen. Um die Verwaltung unserer Stadt wieder handlungsfähig zu machen, sollte daher die Kommunalaufsicht den Ball der Staatsanwaltschaft aufgreifen und auf die sofortige Suspendierung des OB hinwirken.

Mit Blick auf das eigene Urteil der Kommunalaufsicht zur Auftragsvergabe von Erdgas hat der OB gegen Wettbewerbsrecht und die städtischen Vergaberichtlinien verstoßen sowie – genau wie bei der Detektei – die Verfügungsgrenzen deutlich überschritten und der Stadt einen finanziellen Schaden von weiteren ca. 150.000 € zugefügt. Herrn Schneidewind fehlt nicht nur die Einsicht auf eigenes Fehlverhalten, sondern er wiederholt es auch noch! Beim Erdgasvertrag sogar gegen den Rat der eigenen Verwaltung!

In der Privatwirtwirtschaft nehmen die Verantwortlichen mit Blick auf Dieselaffären und Affenexperimenten schon bei Verdacht auf Untreue den Hut. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. In der öffentlichen Verwaltung scheinen andere Gesetze zu gelten. Warum mahlen die Mühlen der GroKo im Stadtrat und in Saarbrücken nur so wirklichkeitsfremd und so wenig vertrauensbildend? Mal schauen, ob die CDU ihre leichten Absatzbewegungen auch durchhält. Wir meinen, dass nach dem Rücktritt auch der Regress des Stadtrates gegen Herrn Schneidewind durchgesetzt werden sollte.

Marc Piazolo und Yvette Stoppiera-Wiebelt (Stadtverband | Fraktion)

Verfasst am 05.02.2018 um 18:00 Uhr von mit den Stichworten , .
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