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Allgemein & Redebeiträge / Stadtrat » Stadtratssplitter vom 13.12.2018: Warburgring, A6-Homburg Ost, Erdbeerland
17Dez

Stadtratssplitter vom 13.12.2018: Warburgring, A6-Homburg Ost, Erdbeerland

Regressforderung gegen den Oberbürgermeister im Zuge der Detektivaffäre

In Sachen Detektivaffäre hatte der Stadtrat im September 2018 beschlossen, Herrn Wagner (SPD) als Beauftragten des Stadtrates einzusetzen. Eine für die Sitzung des Rates am 13.12.2018 vorgesehene Unterrichtung über das weitere Vorgehen bezüglich der Regressforderung wurde von der Grünen Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung eine Beratung und Beschlussfassung statt einer Unterrichtung beantragt. Yvette Stoppiera-Wiebelt, grüne Fraktionsvorsitzende, begründete den Geschäftsordnungsantrag: „Dem Stadtrat sollten heute alle Optionen offen bleiben, da zum Jahresende Verjährung der Ansprüche droht. Je nach Sachvortrag des Beauftragten Wagner sollte eine Beschlussfassung des Rates über die weiteren Schritte möglich sein.“ Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen.

Antrag der Grünen Fraktion – Ansiedlungspolitik: Zukunftsbranchen fürs Erdbeerland

In Homburg ist die Mehrheit der Arbeitnehmer bei Bosch, Gerlach und in den Betrieben des Schäfflerkonzerns mit der Herstellung von Teilen für den Verbrennungsmotor befasst. In sieben Jahren wird VW das letzte Fahrzeuge mit Verbrenner neu auf den Markt bringen. Frankreich will ab 2040 überhaupt keine solchen Fahrzeuge mehr zulassen. In vielen Ländern werden die Grenzwerte so streng, dass sie wie Verboten wirken und nur noch Hybrid, Gas und Elektrofahrzeuge auf die Straßen kommen werden. Das wird für den Standort Homburg dramatische Auswirkungen haben. Wer das heute ignoriert und den Diesel vor Kritik meint in Schutz nehmen zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Wir Grünen wollen verhindern, dass der unvermeidliche Strukturwandel in der Autobranche einen Großteil der Beschäftigten in unserer Stadt in absehbarer Zeit arbeitslos macht. Daher stellten wir nachfolgenden Antrag:„Der Verkauf und die Vermietung städtischer Flächen im Gewerbegebiet G 9 (Erdbeerland) wird nach Möglichkeit für Gründer aus dem Bereich medizinisch – technischer Produkte und für innovative mittelständische Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen reserviert.“ Dies bedeutet keinen Zwang, sondern eine Richtlinie für unsere künftige Ansiedlungspolitik. Um unsere Abhängigkeit von einem einzigen Produkt (den Verbrennungsmotor) zu mindern, erscheinen zwei Strategien erfolgversprechend:

  1. ein „verbesserter Branchenmix.“ Hier legt die Nähe der Universität einen Schwerpunkt auf Medizinprodukte nahe, die gute Zukunftsaussichten haben.
  2. Sollen natürlich auch andere Sektoren zum Zug kommen können, z. B. IT, Nanotechnik, wo wir im Saarland bereits ein Standbein haben. Deshalb „innovative Unternehmen.“

Der Antrag bedeutet kein generelles „Weg vom Automobil“, aber eine breitere Aufstellung, z. B. auch im Blick auf Elektromobilität, Hybridfahrzeuge, Brennstoffzellentechnik. Das Erdbeerland ist inzwischen größenteils im Besitz der Stadt. Dadurch ist eine Ansiedlungssteuerung durch gezielte Flächenvergabe am ehesten möglich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Von der CDU Fraktion wurde redaktionell „nach Möglichkeit“ in „vorzugsweise“ geändert.

A6-Anschluss Homburg-Ost

Die Fraktion „Die Linke“ beantragte ein Moratorium bzw. einen Planungsstop zum Autobahnanschluss Ost. Man solle erst den Autobahnanschluss Homburg/Bexbach ertüchtigen, und dann schauen ob ein Anschluss Ost überhaupt erforderlich ist. Die Grüne Fraktionsvorsitzende entgegnete, dass bereits seit acht Jahren ein Planungsstopp bestünde, und seit der letzten Vorstellung im Bauausschuss im Januar 2018 keine Entscheidung getroffen wurde. „An den machbaren Planvarianten hat sich doch seit 2010 nichts Wesentliches verändert. Die Variante Glantalbahnlinie war damals schon nicht genehmigungsfähig, und der Direktanschluss an die Erbachumgehung war damals schon von den Fachplanern favorisiert.“

Im Homburger Nordosten existiert ein großes Industriegebiet mit INA-Schäffler, Bosch und Michelin. Bis heute ist das Gebiet nicht direkt an die Autobahn angeschlossen. Dadurch rollt vor allem der Schwerlastverkehr durch die Berliner Straße und die Kaiserstraße in Bruchhof. Aus unserer Sicht ist der Anschluss Homburg Ost wegen der Abhängung der Richardstraße im Zuge der Ertüchtigung von Homburg/Bexbach mit dem 3. Ohr  für einen reibungslosen Verkehrsflusses ohne unnötige Umwege erforderlich. Insofern wäre eine planerische Auszeit unnötig, da Handlungsbedarf besteht und auch in Zukunft das Industriegebiet für Unternehmen auch hinsichtlich der Infrastruktur attraktiv sein muss.

Von der Verwaltung wurden 2 Varianten des Anschlusses Homburg – Ost in Betracht näher untersucht. Der Oberbürgermeister sowie die Ratsmehrheit favorisiert die Variante 2, die den Erbachwald weitestgehend verlärmt und zerstört. Stoppiera-Wiebelt: „Wir befürchten, dass sich der Fehler der Vergangenheit wiederholt. 8 Jahre lang wurde die Glantalbahnvariante favorisiert, obwohl man im Jahr 2010 bereits wusste, dass diese nicht genehmigungs- und realisierungsfähig sein wird, wegen den großen Natur- und Umweltschutzbelangen des Natura 2000 / FFH-Gebiets.“ Der sich wiederholende Fehler deutet sich bereits an, denn die Ratsmehrheit klebt an Variante 2 obwohl es eine für die Allgemeinheit verträglichere Anschlussvariante, nämlich Variante 1 gibt.

Die Grüne Fraktion stimmte dementsprechend für die Variante 1, den Direktanschluss auf die Erbachumgehungsstraße. Diese Variante bedeutet einen weitaus geringeren Eingriff in Natur und Umwelt, ist erheblich kostengünstiger und im Zuge des Baus würde der Lärmschutz entlang der Robert-Bosch-Straße verbessert werden, so dass die Belastung für die Bewohner in Reiskirchen gering bleibt. Gleichzeitig werden die Anwohner an der Berliner Straße und der Kaiserstraße entlastet.

Bebauungsplan Hinter den Birken – Warburgring

Bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes hinter den Birken hatte die Grüne Fraktion die Prüfung der Belange zu fließendem Verkehr, ruhendem Verkehr und Abwasser angeregt. Die Prüfung wurde nach zahlreichen Einwendungen in der ersten Offenlage durchgeführt und führt nun zur erneuten Offenlage des Bebauungsplanes. Die Grüne Ratsfraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Abstandsflächen nach Landesbauordnung nun eingehalten werden sollen und über Gebäudehöhen auf die zur Ausschöpfung des Maximalbaurechts üblichen Staffelgeschosse verzichtet wird. Aus unserer Sicht unzureichend ist nach wie vor die fehlende maximale Festlegung an Wohneinheiten. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass mindestens 114 Wohneinheiten entstehen sollen. Yvette Stoppiera-Wiebelt: „Wir bleiben dabei: eine Konzentration von mindestens 114 Wohneinheiten versperren sinnvolle Wohnstandorte andernorts in Homburg.“

Überarbeitung der Vergaberichtlinie

Die Grüne Ratsfraktion beantragte bei der Überarbeitung der Vergaberichtlinie folgenden Einschub bei 2.2 „nachhaltige Beschaffung“:
„Die Stadt beschafft grundsätzlich alle Produkte nachhaltig nach Kriterien von Ökologie, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit, auch im Sinne volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise. Das Gleiche gilt für alle Bauleistungen. Weiterhin sind bei allen Beschaffungen und Bauleistungen fairtrade Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Das Nähere regelt die Vergabe – Dienstanweisung.“

 

Verfasst am 17.12.2018 um 12:05 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , .
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