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28Jan

B423neu: Homburger Grüne fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens

Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass die streng artengeschützte Wildkatze in der Mastau umherstreift. Umweltverbände hatten Lockfallen aufgestellt, um das Vorkommen von Wildkatzen nachzuweisen und um auf die veralteten Gutachten hinzuweisen, die Grundlage des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung B423-neu sind.

Nach der heutigen SZ-Berichterstattung sehen die Homburger Grünen eklatante Planungsfehler im Planfeststellungsverfahren zur B423 neu. Hierzu Marc Piazolo, Sprecher der Grünen Homburg: „Es ist nicht zu fassen. Seit 2004 weiß anscheinend das Umweltministerium vom Wildkatzenvorkommen in der Mastau. Das Ministerium weiß auch um die verschärften gesetzlichen Regelungen in einem Planfeststellungsverfahren. Trotzdem wurden den Bürgerinnen und Bürger im Planfeststellungsverfahren zur B423 völlig veraltete Gutachten vorgelegt. Frei nach dem Motto: was wir nicht prüfen, können wir nicht schreiben, vielleicht merkt es ja keiner. Sollen doch die Bürger*innen oder die Umweltverbände klagen.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Homburger Stadtrat ergänzt: „Das LfS als eigentlich unabhängige, neutrale und objektive Planungsbehörde hat sich mit ihren veralteten Gutachten zum Erfüllungsgehilfen der saarländischen und Homburger Groko gemacht. Das Vertrauen der Bürger*innen in rechtmäßiges und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln wurde leichtfertig verspielt. Das lässt mich sprachlos zurück. So läuft Rechtsstaat nicht.“

„Wir fordern das Planfeststellungsverfahren zur B423neu mit sofortiger Wirkung auszusetzen (Moratorium) – bis ein unabhängiges Gutachten zur Wildkatze in der Mastau vorliegt. Wider besseres Wissen hat die Planungsbehörde das Vorkommen dieser gefährdeten Art weder offengelegt noch in ihren Planungen mit nötigen Schutzmaßnahmen oder Sonderbauten berücksichtigt.“

Mit der B423neu soll eine 40 Jahre alte Planung nach dem Willen von CDU & SPD auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, obwohl offenkundig ist, dass sich die Mobilität aufgrund der Klimakrise in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird.

Verfasst am 28.01.2019 um 10:31 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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Kommentare

  1. Hardy Welker28. Januar 2019

    Sehr treffend formuliert und das für meinen Geschmack immer noch zu vorsichtig.
    Hier wurde bewußt falsch geplant. Es gibt viele Belege dafür, nicht nur die veralteten Planungsstandards. Genau so fehlerhaft sind eine Menge Dinge in Konstruktion und Aufbau dieser Hochstraße auf Bauschutt. Spätestens seit dem Disaster mit der A20 sollten alle Glocken schellen.
    Hier wurde geplant um zwingend in einem genehmigungsfähigen Budget zu bleiben. Ohne jetzt noch auf die Lügen einzugehen die man den Bewohner an der alt B423 aufgetischt hat. Es ist beschämend!

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