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07Mrz

Stadtratssplitter vom 21.02.2019: Politische Landschaftspflege in Homburg – Geschenke auf Pump / Nachtragshaushalt

Ausgabenbudget der Ortsvertrauensleute

Im Jahr 2015 wurde mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen den Ortsvertrauensleuten ein eigenes Budget für Repräsentationszwecke, neben dem Budget für den Oberbürgermeister zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich sollte die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Wir bezeichneten das im Dezember 2015 schon als politischen Luxus in Zeiten knapper Kassen. Den damals wurden neben dem Budget für Geschenke noch kräftig die Steuern erhöht.

Zur Ratssitzung am 21.2.19 haben wir die Anfrage nach dem Ausgabeverhalten der Ortsvertrauensleute gestellt. Ehrenamtliche Arbeit vor Ort ist wichtig und wird auch von jedem gewertschätzt, allerdings sollte das Verhalten transparent und nachvollziehbar sein.

Durch die Beantwortung unserer Anfrage durch die Stadtverwaltung, muss man allerdings erkennen dass sich das Ausgabeverhalten der Ortsvertrauensleute verselbständigt hat. Die dem Rat vorgelegten Übersichten zu den Jahren 2016, 2017 und 2018 beantworten nur ansatzweise die von der Grünen Fraktion gestellten Fragen. Bei vielen Positionen ist nicht transparent dargestellt, wer was für welchen Zweck ausgegeben hat. So gibt es allgemeine Kostenerstattungen, Spenden, Geld- und Sachgeschenke ohne definierten Zweck. Offenbar existieren keine Dienstanweisungen und auch keine Vorgaben, wie die von den Ortsvertrauensleuten eingereichten Rechnungen in der Verwaltung geprüft werden.

Wir haben in 2015 gesagt, dass es sichergestellt sein muss, wer wen bei welchen Repräsentationsanlässen vertritt. In Zeiten von Sanierungshaushalt und mehr als knappen Kassen muss klar sein, dass Geburtstagsgeschenke angemessen sein müssen. Dafür gibt es, wie wir in 2015 erfahren haben, eine Repräsentationsrichtlinie. In dieser steht drin, wer was zum Geburtstag erhalten sollten. Vor allem was als Präsent zu welchen Anlässen angemessen ist. So z.B. zum 80zigsten die Karte und zum 90. 25 EUR. Gerade vor diesem Hintergrund ist uns schleierhaft, wie zu einem Geburtstag zwei Ortsvertrauensleute insgesamt 300 EUR verschenken können. Die Stadt Homburg steht kurz vor der Pleite, in 3 Jahren sind wir überschuldet und die Ortsvertrauensleute hauen das Geld mit vollen Händen für äußerst großzügige Geburtstagsgeschenke raus.

Neben den Geburtstagsgeschenken, werden Spenden an Vereine überreicht. Wir gingen bisher immer davon aus, der Kultur-, Sozial- und Sportausschuss ist dafür im Rahmen der jähren Zuschusssitzung verantwortlich. Dort ist es fair, transparent und auch für den Steuerzahler nachvollziehbar. Geschenke für Vereinsgeburtstage sind ok, dafür ist ja das Repräsentationsbudget da. Aber bei den Spenden an Vereine und andere Privatpersonen entsteht bei uns eher der Eindruck, dass das Verteilen nach Gutdünken der politischen Landschaftspflege dienen soll.

Verfolgt man danach noch die Berichterstattung vom städtischen Presseamt, denkt man, man ist im falschen Film. Da steht Person XY, Ortvertrauensmann „betätigte sich als Gönner und verteilte unter den Schulen in Erbach und Reiskirchen 990 EUR“. Nicht der Ortsvertrauensmann ist der Gönner, sondern der Steuerzahler ist der Gönner! Der Steuerzahler kann doch wohl erwarten, dass die Darstellung nicht verzerrt wird. Hier wird der Eindruck geweckt, als wenn der Ortsvertrauensmann persönlich für den Geldsegen verantwortlich ist, dabei gibt’s Cashback vom Steuerzahler.

Wieso da die Verwaltung keinen Riegel vorgeschoben hat, indem auf die Repräsentationsrichtlinie verwiesen oder eine Compliance-Schulung durchgeführt wird, ist nicht nachvollziehbar. Gerade durch den LSVS-Skandal müsste inzwischen doch eine Sensibilisierung eingesetzt haben. Die Verteilung von Steuergeldern durch die Ortsvertrauensleute nach Gutdünken ist LSVS in klein.

Das Verhalten der GroKo in der vergangenen Ratssitzung zu diesem Thema zeigte, dass sich auch mit neuem Bürgermeister nicht viel ändern wird.

Nachtragshaushalt 2019

Das Landesverwaltungsamt hatte dem Haushalt 2019 im vergangenen Jahr nach unserem Kenntnisstand nicht zugestimmt. Insofern ist für uns der Nachtragshaushalt nicht überraschend. Um die Vorgaben des Landes zur Haushaltskonsolidierung zu erreichen, wird neben der bereits getätigten Gewinnausschüttung von der HPS in Höhe von 1,4 Mio EUR für 2018, eine neue Ausschüttung in Höhe von 900.000 EUR erforderlich. Dazu folgt noch der Taschenspielertrick mit den Pensionen und Vorsorgerückstellungen. Diese werden aufgelöst und schmälern nicht mehr die Eigenkapitalrücklage. Ca. 20 Mio mehr Eigenkapital durch eine Gesetzesänderung. Dabei wurde das Homburger Eigenkapital von mehr als 150 Mio Eur im Jahr 2010 auf 30 Mio EUR (nach Taschenspielertrick wieder 50 Mio EUR) reduziert. Der Haushalt ist nicht generationengerecht. Die harten Jahre stehen noch bevor, und den dann regierenden wird jetzt schon die Luft zum Atmen genommen. Getreu dem Motto, nach mir die Sintflut.

Verfasst am 07.03.2019 um 10:04 Uhr von .
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