In einer schriftlichen Stellungnahme vom 8. Januar 2012 hat Oberbürgermeister Schöner die Veröffentlichung des Märktekonzeptes der Stadt Homburg abgelehnt. Damit setzt er seine restriktive Informationspolitik konsequent fort. Die interessierte Öffentlichkeit darf das Konzept im Moment weder lesen noch auf seine Plausibilität hin prüfen. Transparenz und Offenheit in der Stadtentwicklung sehen unserer Meinung nach anders aus.

Das Gutachten wurde doch am 5. Dezember 2011 der Öffentlichkeit von Herrn Schreiber im Rahmen einer Präsentation vorgestellt und am 22. Dezember in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates diskutiert und verabschiedet. Zudem hat nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz jeder Bürger „einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 SIFG 2006). „Auf dieser gesetzlichen Grundlage haben wir heute einen offiziellen Antrag an die Verwaltungsspitze gestellt. Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns vor,“ so Marc Piazolo.

Enthält das Einzelhandelskonzept einen solchen Sprengstoff – aufgrund gravierender fachlicher Mängel, oder sind gar Indizien enthalten, die ein Gefälligkeitsgutachten naheliegen? Diese und andere offene Fragen ließen sich mit einer einfachen Veröffentlichung des Gutachtens klären – z.B. über eine Downloaddatei auf der Homepage der Stadt Homburg.

Einer sachdienlichen Diskussion um die künftige Stadtentwicklung und der Ansiedlung eines ECE-Centers ist das aktuelle Verhalten der Stadtverwaltung sicherlich abträglich. „Der Bürger Homburgs hat ein Recht auf vollständige Informationen. Mit seinen Steuermitteln hat die Stadt das Konzept schließlich finanziert“.