LKW-Nachtfahrverbot für B423 von großer Koalition abgebügelt

In der Sonderstadtratssitzung vom 24.02.2012 wurde unser Antrag zur Prüfung und Durchführung eines LKW-Nachtfahrtverbotes von 22 Uhr bis 6:00 Uhr in den Ortsdurchfahrten Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd behandelt.

Die  Immissionsgrenzwerte werden dort z.B. in der Nacht um ca. 5 dB(A) (Mischgebiete) überschritten, so dass gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Bevölkerung möglich sind. So sollte nichts unversucht bleiben, die Lärmbelastung der Bewohner zu reduzieren. Ein LKW-Verbot würde den Schalldruck in der Nacht halbieren, wäre einfach durchzuführen, kostete fast nichts und wäre rechtlich durchaus möglich.

Mit Arroganz und Überheblichkeit hat die große Koalition im Homburger Stadtrat diesen Vorschlag abgebügelt. Man verweist auf „Nicht-Zuständigkeit“ und die geplante Umgehungsstraße, die irgendwann kommen solle. Seit 30 Jahren wird auf diesen „Plan“ verwiesen, wenn Bürger sich über Lärmbelastungen beschweren. Seit 30 Jahren vertröstet man die Menschen, um konkret nichts tun zu müssen. Die Homburger Einheitspartei aus CDU und SPD sollte den Betroffenen reinen Wein einschenken und zugeben, dass sie kein Geld ausgeben will für Lärmschutzfenster, die zumindest bis zu 80 % des Lärms abhielten. Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken würde weitere Entlastung bringen.

Unabhängig davon, wie man politisch zur Umgehungsstraße B-423 steht, muss die konkrete und schnell umsetzbare Reduzierung des Verkehrslärms bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner von Schwarzenbach bis Einöd unser aller Ziel sein. Warum tritt Oberbürgermeister Schöner hier als verkehrspolitischer Blockademeister auf? Anscheinend ist es für die CDU-SPD-Koalition bequemer und billiger die Betroffenen auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertrösten. Wir wollen Lösungen, die jetzt greifen!

Die geplante Umgehungsstraße wird aufgrund der Verkehrsverlagerung noch mehr Mitbürger (Beeden-Süd, Steinhübel) und ein wichtiges Naherholungsgebiet (Storchenweiher) stark belasten. Inwieweit sie zur Entlastung der bisherigen Ortsdurchfahrten tatsächlich beiträgt, bleibt durchaus offen – eine völlige Entlastung der Anwohner kann selbst mit der Umgehungsstraße nicht erreicht werden. Daher sind die Lärmschutzmaßnahmen verbunden mit einem LKW-Nachtfahrverbot Investitionen bzw. Entscheidungen, die sich unabhängig von der geplanten Umgehungsstraße für die Betroffenen und die Stadt Homburg „rechnen“.