Weiter zum Inhalt
Pressemitteilungen Stadtverband » Stadtverband weist die Kritik des Einöder Ortsvorstehers zur B 423 zurück
05Mrz

Stadtverband weist die Kritik des Einöder Ortsvorstehers zur B 423 zurück

“Große Koalition soll sich an die eigene Nase greifen”

Der Stadtverband von Bündnis90/Die Grünen weist den Vorwurf des Einöder Ortsvorstehers Karl Schuberth zurück, wonach das saarländische Umweltministerium unter Leitung von Simone Peter die Umgehungsstraße der B 423 gezielt verzögert haben soll: „Wir fordern SPD und CDU auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, anstatt politische Mitbewerber mit Unwahrheiten zu verunglimpfen.“ So habe der Bund die Übernahme der Baukosten in Höhe von 14,5 Millionen Euro zwar zugesagt, wie aus der Sitzungsniederschrift des Ortsrates zu lesen ist. Das Projekt könne allerdings unter Berücksichtigung weiterer Prioritäten nicht vollzogen werden. Dies habe das Umweltministerium im Dezember dem damaligen Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) mitgeteilt, der in Einöd wohnt. Der Bund habe signalisiert, dass trotz Erhöhung des Verkehrsetats derzeit für Ortsumgehungen kaum Mittel zur Verfügung stünden. Für die Grünen stellt sich hier nun die Frage, wo es eine Hinhaltetaktik des Landes gegeben haben soll, wie Schuberth in seiner “Wutrede“ behauptet hat. Vielmehr sei die schwarz-gelbe Bundesregierung Schuld daran, dass der Bau der Umgehungsstraße nicht voran komme. „Statt die ehemalige Grüne Umweltministerin anzugreifen, sollte sich die großkoalitionäre CDUSPD an die eigene Nase greifen.“

Nach Auffassung von Dieter Grünewald, ehemaliger Staatssekretär im Saarbrücker Umweltministerium, umfasst der Investitionsrahmenplan des Bundes nur Projekte, die schon baulich begonnen sind, aber mindestens eine Planfeststellung haben. Das ist bei der B 423 nicht der Fall. Aus diesem Grund war die B 423 OU Schwarzenbach / Schwarzenacker nie im Investitionsrahmenplan 2006-2010 und nun auch nicht im Plan von 2011-2015 aufgeführt. Von einem Herausnehmen kann daher keine Rede sein. “Die Planfeststellung wurde von unserem Haus nicht verzögert, sie war erst Ende 2012 geplant”, unterstreicht Grünewald.

Um für die Anlieger zumindest nachts ein wenig Entlastung zu verschaffen, hatte die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Nachtfahrverbot für Laster in den Ortsdurchfahrten Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd gefordert. Dies wurde von den großkoalitionären CDU und SPD im Rat abgelehnt, die dieses Verbot als „Tropfen auf den heißen Stein“ heruntergespielt haben. Außerdem argumentierten sie, sei eine solche Entscheidung keine Angelegenheit der Stadt, was so nicht stimmt. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang auch, die während der Diskussion im Rat gefallenen, teilweise beleidigenden Äußerungen gegenüber unserem Fraktionssprecher Winfried Anslinger.

“Nach unserer Auffassung ist mit der Umgehungsstraße nur eine geringe Lärmentlastung in den Ortsdurchfahrten Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu erwarten. Die Scheinheiligkeit der Einheitsparteien ist nicht zu übertreffen, indem sie den Betroffenen vorgaukeln, mit der Umgehungsstraße würden sich positive Effekte einstellen. Das ist Täuschung der Öffentlichkeit! Viel Geld wird verpufft, ohne großen Nutzen für die Bevölkerung. Lärm wird trotz Ortsumgehung immer noch vorhanden sein. Zudem verlieren die Betroffenen die Möglichkeit doch noch passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster, etc. zu bekommen, wenn die alte B 423 in eine Land- oder Gemeindestraße umgewidmet werden würde.”

Verfasst am 05.03.2012 um 20:46 Uhr von mit den Stichworten .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Schreibe einen Kommentar

*

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
30 Datenbankanfragen in 0,923 Sekunden · Anmelden