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OB-Wahl: Marc Piazolo – Reden

2014

Liebe Homburgerinnen und Homburger, liebe Freunde,

Sie / Ihr findet meine Rede zum Neujahrsempfang 2014 von Bündnis 90/Die Grünen in der folgenden PDF. Viel Spaß bei der Lektüre – Anregungen und Fragen nehme ich gerne entgegen. Beste Grüße, Marc Piazolo

23.01.2014 Neujahrsansprache

2013

13.02.2013 Heringsessen

18.01.2013 Neujahrsansprache

Liebe Homburgerinnen und Homburger, liebe Freunde,

Über die breite Unterstützung – der beiden Stadtratsfraktionen Fraktion für Homburg (FFH), Bündnis 90 / Die Grünen, der Bürgerinitiative Homburger Wollen Mitsprache (HWM) und der Arbeitsgemeinschaft Pro Homburg – einer Allianz der Vernunft freue ich mich sehr!
Wir haben uns entschlossen, eine Allianz aus der Mitte der Bürgerschaft zu bilden, um die Stadt zukunftsfähig, lebenswert und offen zu gestalten.
Damit bieten wir eine Alternative zu Alteingesessenem!

Gerne stelle ich mich Ihnen erst einmal persönlich vor:

Geboren bin ich in Freiburg im Breisgau – ebenfalls einer Vauban und Universitätsstadt – und am Bodensee aufgewachsen. Ich bin glücklich verheiratet und wir haben vier Jungs im Alter von 10-18 Jahren. Seit Mitte 1999 wohnen wir in Homburg. Die gesamte Familie ist bzw. war bei den „Grünen“ aktiv – doch kein Angst, dies ist nicht politisch gemeint – die Jungs spiel(t)en aktiv beim FC Homburg und wir Eltern stehen bei Festen parat (am Grill, Kuchen- und Getränkestand). Ich ziehe vor jedem den Hut die oder der sich ehrenamtlich in Vereinen oder kirchlichen Gruppen und Parteien einsetzt. Das sind unbezahlbare Werte und sie machen die Stadt und Stadtteile erst zu einer richtigen Gemeinschaft. Jugendarbeit und ein Großteil der Integration ausländischer Mitbürger findet genau dort statt. Dies gilt es als Stadt weiter zu unterstützen.

Berufliche Entwicklung

Nach dem Grundstudium der Verwaltungswissenschaften in Konstanz setzte ich das Studium der Volkswirtschaftslehre in Freiburg und später in der Autostadt Detroit (USA) fort. In Detroit spezialisierte ich mich auf den Bereich der Stadtökonomie. Zurück in Freiburg promovierte ich in den Jahren 1989-1993 im Bereich des Außenhandels. Die Promotion schloss längere Forschungsaufenthalte in Südafrika und Indonesien ein. Zudem arbeitete ich am Institut und 2,5 Jahre in der Univerwaltung.
Nach der Promotion stieg ich 1993 als Länderrisikoanalyst (Senior Economist) bei der Dresdner Bank, Frankfurt ein. Als Mitglied des Beratungskomitees für die südafrikanische Zentralbank und das Finanzministerium – sozusagen als Teil der Troika für Südafrika – konnte ich Erfahrung in der internationalen Politikberatung sammeln. Mit Blick auf die prekäre Lage des Homburger Haushaltes kann dies sicher nicht schaden.
Als wirtschaftspolitischer Gutachter im Bundeskanzleramt (Bonn) habe ich für Helmut Kohl wirtschaftspolitische Themen aufgearbeitet und Fachreden geschrieben (1994).
Anfang 1998 nahm ich einen Ruf auf eine Professur Geld, Kredit und Außenwirtschaft der Fachhochschule Kaiserslautern am Standort Zweibrücken an. Neben der Lehre auch als Gastdozent in Argentinien, USA und Jordanien & der Forschung konnte ich viel Erfahrung in der Hochschulverwaltung sammeln:
Zwischen 2003-09 leitete ich als Dekan (Wahlamt) den Fachbereich Betriebswirtschaft mit rd. 1500 Studenten und 70 Mitarbeitern & Kollegen. Dort habe ich den Umgang mit knappen Ressourcen gelernt. Wir sind als Fachbereich neue Wege (Master, Bachelorstudiengänge) erfolgreich gegangen. Die Entscheidungen wurden mit mehr Transparenz und Beteiligung der Studierenden umgesetzt.

Als Katholik engagierte ich mich sowohl in katholischen wie auch evangelischen Jugendgruppen, der Schüleraustauschorganisation American Field Service sowie in Freiburger Zeiten in einer AG zur Verschuldung von Entwicklungsländern.

Politisches Engagement

Meine erste Wahlkampfrede hielt ich 1980 mit 16 Jahren an der Reeds Spring High School in den USA für John Anderson – ein unabhängiger US-Präsidentschaftskandidat – der gegen Jimmy Carter und Ronald Reagan antrat.
Seit rd. 30 Jahren bin ich Mitglied bei den Grünen und realpolitisch ausgerichtet. Seit vier Jahren bin ich in der Lokalpolitik engagiert. Meine politischen Ziele und Vorstellungen reichen dabei weit über die Parteigrenzen hinaus.
Politik muss offen und ehrlich sein, ansonsten ist sie unglaubwürdig. Sachfragen sind für mich keine Fragen der Parteipolitik. Es sind Herausforderungen, die in einem transparenten Prozess unter Abwägung alternativer Lösungen sachgerecht zu meistern sind. Lösungen sollten sich über Parteigrenzen hinweg finden lassen. Es würde der Stadt Homburg sicher gut tun, wenn die Vertreter der großen Koalition ihre parteipolitische Brille hin und wieder absetzen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
um es ganz deutlich zu sagen: Ich trete nicht als Kandidat Bündnis 90 / Die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat der Allianz der Vernunft zur OB-Wahl Mitte 2014 an. Ziel ist es eine andere Politik FÜR Homburg umzusetzen – wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung, d.h. mit Ihnen, die Stadtentwicklung voranbringen. Es geht mir um Sach- und nicht um Parteipolitik.

Woher kommt mein Interesse für die Politik? Ich stamme aus einer politisch geprägten Familie:
Pietro Piazolo (1692-1776) wanderte vor über 300 Jahren vom Comer See ins kurfürstliche Heppenheim ein. Als Kaufmann ließ er sich dort nieder, erwarb die Bürgerschaft und wurde mit etwa 40 Jahren in den Rat der Stadt aufgenommen. Neben Engagement für die Stadt, musste er Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse vorweisen. Im Laufe der Zeit wurde Pietro Stadthauptmann, Schätzungserheber und 1747 das erste Mal Ratsbürgermeister! (1755 das 2. Mal). Nun, zumindest die Mindestvoraussetzungen dürfte ich als Ökonom und Statistiker sicherlich erfüllen.
Mein Onkel – Paul Piazolo – war erst Staatssekretär im Kultusministerium von Baden-Württemberg und in den 80er Jahren Staatssekretär im Bildungsministerium bei Frau Wilms (CDU). Mein Cousin, Michael Piazolo, ist aktuell stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im bayrischen Landtag.
Die genetische Grundlage für eine erfolgreiche Kandidatur scheint damit gegeben.

Übrigens gelang im benachbarten Zweibrücken meinem Kollegen Helmut Reichling vor acht Jahren eine erfolgreiche OB-Kandidatur – als unabhängiger Kandidat mit einem CDU-Parteibuch. Seine 68% (2003) als Benchmark sind vielleicht vermessen – aber die Latte darf ruhig hoch hängen, wenn darunter noch genügend Platz ist.
Zweibrücken und Homburg eint eine lange Geschichte – denken Sie nur an das Schloss Karlsberg von Herzog Karl II. August von Zweibrücken (1778). Warum diese Wurzeln nicht reaktivieren? In der interkommunalen Abstimmung besteht viel Luft nach oben. Das betrifft die Revitalisierung der Bahnstrecke HOM-ZW, ebenso wie Windparks am Weißen Trisch, Ansiedelung des Einzelhandels bzw. Aufgabe von Standorten (Blitz in Einöd). Mit Bexbach sollten wir mit Blick auf Kombibad/Freibad ins Gespräch kommen – in den heutigen finanziell sehr angespannten Zeiten bietet es sich an Infrastrukturprojekte miteinander abzusprechen und eventuell gemeinsam zu finanzieren. Wir wollen neue Wege ausloten!

Als Hochschullehrer und Gutachter versuche ich auch der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Hierzu gehören Fachvorträge für unterschiedliche Organisationen; jüngste Beispiele:
Für das Impulsreferat zu ihrem 2. Energiepolitischen Kongress lud mich die CDU-Landtagsfraktion am 10. Oktober 2012 als Experte in die Congresshalle Saarbrücken ein. Groß ist die politische Abneigung mir gegenüber auf Landesebene nicht. Im Mittelpunkt standen die fachlichen „Herausforderungen der Energiewende“.
Zu einem ganz anderen Thema „Dem Streben nach Glück – Warum Reichtum für Ökonomen nicht alles ist“ referierte ich für die Protestantische Kirchengemeinde am 19. November 2012. Aus der Schweiz weiß man (B. Frey), dass eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen die Menschen glücklicher macht.
Dies würde ich gerne in Homburg anwenden – Warum keine Bürgerbefragung zum ECE? Eine repräsentative Umfrage hat genau vor einem schon ein eindeutiges Ergebnis erbracht – für die kleinere Knochenlösung votierten 50,7%. Resonanz der CDU/SPD-Koalition – Totschweigen! So schafft man kein Vertrauen. Warum gibt es keinen neuen Ideenwettbewerb zu Homburg 2020 (Masterplan)?

Liebe Homburgerinnen und Homburger,

Am Mittwoch wurde Malu Dreyer zur neuen Ministerpräsidentin unseres Nachbarlandes Rheinland-Pfalz gewählt, eine gute Wahl finde ich. In Anlehnung an ihre Ansprache, gilt für mich ebenfalls: „Nicht die politische Herkunft einer guten Idee ist entscheidend, sondern ihr Wert und ihr Nutzen zum Wohle der Stadt Homburg.“
Gleiches gilt für die Personalpolitik im Rathaus. Weder familiäre und parteipolitische Bande noch die Mitgliedschaft im gleichen Verein sollen in Zukunft den Ausschlag für die Einstellung oder die Beförderung geben. Statt auf Vitamin B setze ich auf Leistung bzw. die Qualifikation – d.h. Fach- und Sozialkompetenz. Dabei steht die Transparenz der Verfahren ebenso Vordergrund. Mit einem guten Arbeitsklima „unter einer größerer Freiheit im Denken“ bin ich überzeugt, dass in der städtischen Verwaltung noch ein großes Potential an neuen Ideen und Engagement steckt. Dieses gilt es zu wecken.
Ein fruchtbares Diskussionsklima soll nicht nur in der Verwaltung und im Rat herrschen, sondern auch zwischen Bürgern, Betroffenen und Entscheidungsträgern. Neue Ideen müssen überzeugen, aber sie sollten auch kritisch überprüft werden. Nur dann besteht die Chance, dass wir für Homburg die besten Ansätze/Projekte finden. Einem Team von JA-Sagern möchte ich nicht vorstehen – konstruktive Kritik begrüße ich daher sehr.

Meine Damen und Herren,

Es gilt Homburg zukunftssicher zu machen und Politik erfahrbar transparent zu gestalten. Politik setzt Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt:

  • Dies betrifft den Umgang mit Ressourcen (Finanzen, Umwelt und vor allem den Mitbürgern Zukunftsperspektiven eröffnen, von Alt bis Jung)
  • Wir wollen Bildungschancen ermöglichen (Schulstandorte erhalten); Teilhabe an der Gesellschaft (Kita-Plätze) ausbauen; Bildung ist die effektivste Sozialpolitik – je besser ausgebildet, umso höher sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt;
  • Ich möchte Arbeitsplätze erhalten helfen und bezahlbaren Wohnraum innstadtnah ermöglichen. Die Schlossbergbebauung sollte angepasst an das historische Stadtbild – Stichwort Altstadtsatzung – vorangehen. Die Entwicklung am Zweibrücker Tor ist positiv. Ziel ist es bestehende Baulücken in der Innenstadt zu schließen und Investoren hierfür zu gewinnen.

Hierzu bringe ich vor allem wirtschaftspolitische Kompetenz ein. Der Homburger Haushalt ist quasi ein Sanierungshaushalt – mit einem Schattenhaushalt in Form der Homburger Parkhaus und Stadtbus GmbH (HPS). Wussten Sie, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Homburgs mit 1.506 € (2011) die höchste im ganzen Saarland ist? („fundierter Schuldenstand“)

Liebe Homburgerinnen und Homburger,

Die Vorgehensweise am Musikpark Homburg ist ein Unding:
(1.) Der Oberbürgermeister holt sich erst im Nachhinein das Plazet des Stadtrates (Sept. 2012) für die Sanierung des Musikparks. Bis dahin wurden im Sommer 2012 schon Aufträge von knapp 1 Mio. € für Gewerke ausgegeben – ganz ohne öffentliche Ausschreibung und an befreundete Unternehmer! Es bestand jedoch kein Handlungsdruck und keine Eilbedürftigkeit.
(2.) Den Investitionsbetrag (Obergrenze) konnte Herr Schöner nach eigener, öffentlicher Aussage im Herbst 2012 (Stadtrat) nicht beziffern! 2,5 bis 3 Mio. € werden es jetzt wohl sein! So, darf kein verantwortungsvoller Entscheidungsträger handeln – völlig ohne Plan! Es sind unsere Gebühren, die hier „verbraten“ werden! Und genau diese Gebühren wurden zu Jahresbeginn kräftig erhöht – nicht nur um „offiziell“ die Energiewende zu bezahlen, sondern auch um den Schattenhaushalt der HPS weiter zu füllen.
Ein sinnvoller Umgang mit knappen finanziellen Ressourcen ist nötig. Ob drei Eventhallen für Homburg sinnvoll sind, sei dahingestellt – wir müssen Kosten und Nutzen wirklich abwägen.
Verlängert das Sportzentrum Erbach (Buchwert 2,8 Mio. €) – gerade noch vor Jahresschluss an die HPS verkauft – diese unrühmliche Liste? Ich stehe zum Sportstandort Erbach – aber, ob Sanierung oder Neubau das ist eine sachliche und keine politische Entscheidung. Die kostensparende und sinnvolle Variante sollte gewählt werden. Erst planen und Kosten abschätzen, dann die Entscheidung und nach öffentlicher Diskussion treffen, die Gewerke in einem Wettbewerbsverfahren ausschreiben und erst dann bauen. Nicht das Pferd von hinten aufzäumen.

Der Haushalt der Stadt Homburg ist tiefrot. Bei einem Volumen von €91 Mio. liegt das Defizit voraussichtlich bei €16 Mio. (2013). Doch von Sparen – gar einem Sparprogramm – war in den Neujahrsempfängen von CDU und SPD nichts zu hören. Wir werden in zwei Jahren wahrscheinlich einen Sanierungshaushalt erben, wenn nicht bald ein belastbares Sparprogramm erarbeitet wird! Im Gegenteil, es werden Versprechungen gemacht, dass in diesem Jahr an den „geplanten“ Großbaustellen die Bagger rollen sollen. Mit Versprechungen sollte man vorsichtiger und ehrlicher sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Erinnern wir uns: Bei der Shopping-Center Ansiedelung wurden offensichtlich Fehler gemacht Selbst mit der CDU-Interimsregierung kam die Stadt Anfang Februar 2012 nicht um ein abgespecktes Raumordnungsverfahren herum. Daraufhin ließ Herr Schöner verlauten „Jetzt sind wir Ende des Jahres durch, dann wird der Bebauungsplan beschlossen – es kann gebaut werden“. (SZ 4.2.2012) Tatsache ist: das neue Gutachten liegt bis heute noch nicht vor – von einem Bebauungsplan ganz zu schweigen! Anfang Januar wurde OB Schöner zitiert, dass er sich nie zu einer Quadratmeterzahl geäußert habe. „Es gab nie ein Vorgabe aus dem Rathaus, es gilt nach wie vor der Grundsatz ergänzen statt verdrängen“ (SZ 3.1.2013). Jeder, der die Diskussion in den letzten zwei Jahren verfolgt hat, kann sich nur verwundert die Augen reiben. Bislang sollten es nach seinen Angaben 18.200 m² sein – und keinen Quadratmeter weniger! Reichen jetzt auch 12.000 m² oder gar Null Quadratmeter. Auch Herr Gläser formulierte im Januar 2012 noch: „Wer ein kleines Center (12.000 m²) fordert, der ist prinzipiell gegen ein Einkaufscenter am Enklerplatz.“ So lässt sich eine Sachdiskussion nicht ernsthaft führen. Wir brauchen in Homburg eine neue Gesprächskultur.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Beim ECE Center am Enklerplatz hat die Stadt ohne Not mit dem Grundstücksverkauf das Heft der Einflussnahme aus der Hand gegeben.
Stadtentwicklung heißt keinesfalls Stillstand – sondern Weiterentwicklung auch im Einzelhandelsangebot. Die Verkaufsfläche in der Innenstadt jedoch um 80% zu erweitern – ohne einen Gegenpol am Vauban Carre zu entwickeln, grenzt an Fahrlässigkeit. Die Verödung der Innenstadt droht. Beispiele gibt es in der Republik zu Hauf. Es ist illusorisch darauf zu hoffen, dass die Kaufkraft in und um Homburg ausreicht, so dass sich das geplante Einkaufscenter und die bestehenden Geschäfte der Innenstadt gleichzeitig tragen.
Zudem basiert die Innenstadtverträglichkeit auf einem Gefälligkeitsgutachten – Wer innerhalb von wenigen Jahren genau das Gegenteil behauptet (Dr. Schreiber), macht sich unglaubwürdig – und in der Stadt will es keiner bemerkt haben?
Nötig ist ein aktualisierter Masterplan, der alle Beteiligten einbindet – das schließt auch die potentiellen Centerentwickler ein.
Zusammen mit dem Vauban Carré | Saarpfalz Center und einem individuell auf Homburg zugeschnittenen Centers am Enklerplatz könnte die Knochenlösung realisiert werden. Zwei Pole an der Talstraße zu entwickeln gehört zu den guten Ideen von Dr. Schreiber und Herrn Schöner. Nur, warum vermarktete die Stadt nicht beide Grundstücke in einer Paketlösung?

Man muss ein transparentes Verfahren auch wirklich wollen – die verschleppten Verhandlungen mit den beiden Bietern am Vauban Carre zeigen diesen Willen seitens der Stadt nicht.
Ich möchte einen neuen Politik- und Prozessstil einführen:

  • Vorschläge erarbeiten und der Öffentlichkeit vorstellen,
  • die Mitbürgerinnen und Mitbürger einbeziehen, um zu tragfähigen und breit akzeptierten Lösungen zu kommen.
  •  und dann kommt erst die Umsetzungsphase.

Liebe Homburgerinnen und Homburger,

Kurz komme ich noch zum geplanten Kombibad. Warum gab es keine seriöse Prüfung am Altstandort des Freibads. Dort würde es auf natürliche Art und Weise den Stadtpark als Erholungszentrum abschließen? Warum gibt es keine Abstimmung mit den Kommunen im Umland? Schwimmbäder sind hoch defizitär und die Bevölkerung geht zurück, hier wäre eine bessere interkommunale Abstimmung gefragt.
Wir wollen einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Umwelt. Homburg ist gut aufgestellt: Teile der Stadtgemarkung gehören zum Biosphärenreservat Bliesgau. Die Chance für den Tourismus sollte stärker genutzt werden. Der Ausbau der Fahrradwege und ein besserer öffentlicher Nahverkehr gehören hierzu. Homburg hat ein Tourismuspotential – doch keine Tourismuszentrale – zumindest nicht am Marktplatz, wo es der Auswärtige erwarten würde. Eine individuelle Identität – ein „städtisches Design“ – ist ebenfalls nicht sichtbar – die Innenstadt muss einladen zum Verweilen. Es ist Ideenreichtum gefragt – z.B. in Zusammenarbeit mit dem Altstadtverein.

Keine Frage, Straßenverkehr und –lärm belastet sehr. Es müssen tragbare Lösungen für alle Betroffenen gefunden werden. Das geht in der Regel nicht über die Verlagerung des Verkehrs zum Nachbarn hin! Der aktuelle Lärmaktionsplan weist darauf hin, dass der Lärm auch mit einer B423 gar nicht stark in den Ortsdurchfahrten abnehmen würde.
Die geplante B423 neu – führt durch ein Naherholungsgebiet und verteilt der Verkehrslärm bis nach Beeden hin. Aufgrund der Finanzknappheit des Bundes wollen wir nicht auf Übermorgen vertrösten, sondern mit einem Maßnahmenpaket wie LKW- Nachtfahrverbot, Lärmschutzfenster und der Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken diese Not lindern helfen.

In Erbach und Bruchhof ist die kleine Variante einer neuen Autobahnabfahrt für Homburg Ost durchaus sinnvoll – ebenso das vierblättrige Kleeblatt für Homburg (Mitte). Wir wollen sinnvolle und effektive Lösungen – und keine plakativen Forderungen, die nur auf den ersten Blick Entlastung schaffen und selten umgesetzt werden.
Homburg hat z.B. am Zunderbaum vielfältige Flächen für die Industrie- und Gewerbeansiedlung – dies wird und muss auf absehbare Zeit ausreichen. Eine Bündelung in der Ansiedlung ist einer Verteilung über die Fläche vorzuziehen. Wir müssen auch nachfolgenden Generationen Entwicklungspotentiale vorhalten.

Meine Damen und Herren,

Homburg ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort – mit Schwerpunkt Gesundheit und Medizin. Ich komme selbst aus einer Ärztefamilie und habe in den USA und in Ungarn über Medizintourismus gearbeitet. Neben den internationalen Unternehmen ist Homburg durch die medizinische Fakultät international gut positioniert.
Im Ausbau dieser Stärken sollte ein Schwerpunkt der Stadtpolitik bestehen. Gleichzeitig wir wollen mit einem guten Schulangebot die Voraussetzungen für die Jugend schaffen, dass sie später von dem Wissenschaftsstandort profitieren können und ihn auch selbst weiterentwickeln.
Ausgründungen aus der Hochschule sind zu unterstützen – aber auch die alteingesessenen Industriebetriebe der Stadt sind zukunftssicher zu machen. Gleichzeitig die Stadt und ihre Stadtteile mit Leben füllen – Homburg als Studentenstadt attraktiver gestalten (Kneipenszene). Hierzu gehört auch der Ausbau des Naherholungsgebietes am Jägersburger Weiher.

Auch die Jugend braucht Freiräume – solange diese die Freiheit der anderen nicht beeinträchtigt oder die Gesundheit gefährdet. Ob der jüngste Raumentzug für das AJZ (Autonome Jugendzentrum) der richtige Weg ist, bleibt dahingestellt. Alternative Lösungen sind gefragt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir wollen die Politik transparent gestalten und Sie als Mitbürger einbinden.

Alleine kann dies niemand stemmen. Daher bin ich froh und dankbar für die Unterstützung der Allianz der Vernunft.

Natürlich hoffen wir, dass sich noch mehr Homburgerinnen und Homburger für dieses Neue und ganz andere politische Projekt begeistern werden.

Ziel ist es – in den kommenden Jahren die Weichen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt richtig zu stellen.

Hierzu laden wir herzlich alle ein – Vielen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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